Rede von
Eugen
Glombig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe eben bereits Ihrem sehr geschätzten Kollegen Hasinger keine Zwischenfrage gestatten können, nicht deswegen, weil ich die Frage nicht beantworten will, sondern weil ich das gern in einem Zusammenhang darstellen möchte.
— Nein, Herr Kollege Franke, was soll das? Das sind doch alles nur Störmanöver. Sie wollen doch gar nicht zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
Das hat sich heute vormittag gezeigt. Sonst wäre ich doch bereit, mit Ihnen zu diskutieren. Das müssen wir bei einer anderen Gelegenheit machen. Wir kennen uns zu sehr. Sie versuchen das immer, wenn ich an diesem Pult stehe.
Allein die rentenrechtliche Anerkennung von drei Jahren Kindererziehung für Kinder, die vor 1984 geboren wurden — Sie sind sich ja noch nicht einig, das habe ich ja heute gelesen; aber immerhin, daß es dort Meinungsverschiedenheiten geben kann, das halte ich für völlig natürlich —, würde über 10 Milliarden DM kosten. Meine Damen und Herren, die können doch nicht aus den Mitteln der Beiträge der Versicherten aufgebracht werden; die können doch nur aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden. Die Anerkennung von fünf Jahren Erziehung für Kinder, so wie Sie sie fordern, die nach 1984 geboren werden, ist hierbei noch nicht berücksichtigt; das habe ich jetzt noch völlig außenvor gelassen.
Wie die von der SPD ebenfalls abgelehnte und mit dem Kindergeldgesetz 1975 abgeschaffte steuerliche Freibetragsregelung für Kinder und Elternteile finanziert werden könnte, darauf gibt es keine konkreten Hinweise. Wir haben nur den Hinweis, daß Herr Ministerpräsident Strauß unbedingt zu einem steuerlichen Kinderfreibetrag zurückkehren möchte, der diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, besonders begünstigt,
und denjenigen, die ein geringes Einkommen haben, über diesen Weg überhaupt nichts gibt. Das ist ein Weg, den wir nicht mitmachen können.
Was gestern im „Handelsblatt" über die Dekkungsvorschläge der Union für das sogenannte Familiengeld gesagt worden ist, hat diese Einschätzung von mir bestätigt. Das sind keine seriösen Dekkungsvorschläge, sondern allgemeine pauschale Redensarten, die nicht den Anforderungen solider Parlamentsarbeit genügen. Übrigens ist das kein einmaliger Vorgang. Wir stellen das immer wieder
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15355
Glombig
fest. Das wiederholt sich hier zum soundsovielten Male. Ganz abgesehen davon stehen die milliardenschweren Forderungen der Union in diametralem Widerspruch zu ihrem fortlaufenden Lamento über den Abbau der Staatsverschuldung, das wir, meine ich, doch in den letzten Tagen hier mit besonderem Nachdruck gehört haben.
Ich möchte nun insbesondere dem Kollegen Blüm und der Kollegin Verhülsdonk, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- Fraktion ganz kurz — die Lampe hier leuchtet rot auf — an einigen Beispielen sagen, was wir in der Familienpolitik getan haben. Die Reform des Familienlastenausgleichs erreichte 1975 die Abschaffung der ungerechten Kinderfreibeträge und führte das allgemeine Kindergeld ein. War das nichts für die Kinder in unserem Lande?
Nun können Sie doch das nicht hier abtun und so tun, als hätten ausgerechnet wir nichts geleistet. Wir sind wirklich einen neuen Weg gegangen.