Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Hier gibt es überhaupt keine Unklarheit. Der Kollege Wolfgramm ist auf Pressemeldungen hereingefallen, daß die SPD die Besteuerung will.
Das kann ja auch einem Parlamentarischen Geschäftsführer passieren, daß er auf Pressemeldungen hereinfällt.
— Es hat weder vorn Vorsitzenden der Kommission, Herbert Wehner, noch von der dort vertretenen Staatssekretärin Anke Fuchs noch von mir jemals eine Äußerung pro Besteuerung der Renten gegeben.
Was wir allerdings getan haben — und dazu halten wir uns für verpflichtet —: Wenn im Frühjahr auf Grund der Klage eines Beamten ein Verfassungsgerichtsurteil darüber zu erwarten ist, ob die
15334 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
Bundesminister Dr. Ehrenberg
unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen auf der einen Seite und Sozialversicherungsrenten auf der anderen Seite verfassungsmäßig ist, dann ist es wohl unsere Pflicht und Schuldigkeit, über alle Eventualitäten dieses zu erwartenden Urteils nachzudenken. Das haben wir getan, nicht mehr.