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ID0816915300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.
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Rede von Friedrich Hölscher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Kuhlwein, ist Ihnen bekannt, daß, wie ich gehört habe, sich die Ministerpräsidenten Späth und Albrecht in den USA über das private Fernsehen informieren, und können Sie sich vorstellen, was dann auf unsere Kinder zukommt, wenn es Späth und Albrecht gelänge, ein privates Fernsehen dieser Art in Deutschland einzuführen?


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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich kann mir vorstellen, wie fürchterlich das wird. Aber vielleicht hat der Kollege Strauß, der sich ja in anderer Richtung geäußert hat, davon noch nichts gehört. Herr Riedl wird es ihm mitteilen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Habe ich schon gemacht!)

    — Das hat er schon.
    Es ist Sache der Kommunalpolitiker, Schulhöfe zum Spielen zu öffnen. Es wäre Sache einiger Unionspolitiker, konstruktiver am Jugendhilfegesetz mitzuarbeiten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es wäre Sache von Unionspolitikern, in ihren Bundesländern mehr für Familienbildung und -betreuung zu tun. Mir liegt gerade eine Ausarbeitung der Landtagsabgeordneten Anke Brunn aus Nordrhein-Westfalen vor, worin festgestellt wird, daß für besondere familienpolitische Maßnahmen pro Kopf der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen 25,15 DM, in Bayern nur 20.37 DM, in Baden-Württemberg 19,01 DM und in Rheinland-Pfalz 20,87 DM aufgewendet werden. Während Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen für Familienbildung, -beratungsstellen und -erholung 32 Millionen DM ausgeben, gibt Nordrhein-Westfalen in diesen drei Maßnahmenbereichen allein 102 Millionen DM aus.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun sorgen auch Sie dafür, daß in den Ländern, in denen Sie politisch Verantwortung tragen, ein familienfreundliches Umfeld geschaffen wird.
    Auf einer Reise in diesem Sommer habe ich mich in Bayern in eine Region begeben, von der ich glaubte — weil der Spitzenkandidat der Union

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist wohl Ihr Trauma?)

    und die CSU dort seit vielen Jahrzehnten regieren —, daß die Welt dort noch heil und in Ordnung sein müßte. Ich wollte einmal glückliche Kinder sehen, die von den Segnungen dieser CSU-Politik profitiert haben. Ich mußte feststellen: Es war im hinteren Oberpfälzer Wald nicht anders als bei uns. Die Kinder lungerten abends vor der Diskothek herum, saßen im Spielsalon,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Nur die wilden Tiere sind da herumgelaufen! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    tranken Bier — Jugendalkoholismus!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich weiß, Herr Kollege Glos, daß Bier in Bayern Nahrungsmittel und kein Genußmittel ist. Ich weiß aber auch, daß der Kreisjugendring in Tirschenreuth — ich verstehe Ihr Vergnügen überhaupt nicht, Herr Kollege Kohl; hier geht es um ein todernstes Thema — Mühe hat, Plaketten an solche Gaststätten zu verleihen, die bereit sind, ein alkoholfreies Getränk billiger auszuschenken als Bier.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Aber Menschenfresser haben Sie nicht gefunden?)

    Das ist in Bayern notwendig, wo die jungen Menschen und Familien unter den Segnungen einer CSU-Regierung aufwachsen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Was heißt „in Bayern"? Das ist ein allgemeines Problem! Darüber hat der Ausschuß schon diskutiert!)

    — Ich weiß das, Herr Kollege Hasinger. Aber Sie sollten nicht immer so tun, als ob dort, wo Sie regieren und arbeiten, die Welt heil und in Ordnung wäre und als hätten alle Problene nur Sozialliberale bereitet. Das ist der entscheidende Punkt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Wo waren Sie denn wirklich?)

    — Herr Kollege Riedl, ich habe mich versprochen. Es war der hintere Oberpfälzer Wald. Es war, genau gesagt, Bärnau im Kreis Tirschenreuth. Ich habe diese Region zu Fuß durchwandert, was ich auch Ihnen sehr empfehlen würde. Die Leute dort sind nett, und die Landschaft ist schön.
    Ein Punkt, der hier nicht vergessen werden sollte, auch wenn er heute schon mehrfach angespro-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13515


    Kuhlwein
    chen wurde, ist die Finanzierung des Sozialstaats. Sie fordern Steuersenkungen — heute mehrfach gesagt —, Sie fordern gleichzeitig Schuldenabbau — heute mehrfach gesagt —, und Sie fordern mit erster Priorität, wie vom Kollegen Kohl gesagt, Mehrausgaben für die Familie. Herr Kollege Burger hat es noch einmal bestätigt: Der Antrag auf Einführung eines Familiengeldes, im Sommer abgeschmettert, soll wieder aufgenommen werden.
    Ich halte das für unlogisch und für eine Spekulation auf die Unwissenheit des -Wählers. Wir werden mit großem Interesse bewundern, wie Sie denkenden Menschen klarmachen wollen, daß auf der einen Seite die Grenzen des Sozialstaats erreicht sind und deshalb die Staatsausgaben gedrosselt werden müssen, wie der Kollege Strauß das ja allerorten immer wiederholt, und daß auf der anderen Seite gleichzeitig zugunsten der Familie eine Umverteilung vorgenommen werden soll.
    Vielleicht handelt es sich um eine Doppelstrategie zwischen Franz Josef Strauß und den Sozialausschüssen: Die einen sollen die Versprechungen machen, und der andere sorgt als starker Mann dafür, daß die Finanzen wieder in Ordnung kommen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie sind ein kluger Mann!)

    So hat man dann für jede Gruppe etwas und braucht den Wählern auch gar nicht mehr zu sagen, wo in einem solchen Konzept noch logische Konsistenz ist.
    Man muß in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Riedl, aber auch die qualitative Frage stellen. Herr Kollege Burger, jetzt spreche ich Sie an; ich bitte darum, daß Sie, wenn ich auf Ihren Beitrag antworte, nicht nur lachen, als ob den Familien bei uns überall zum Lachen wäre, sondern daß Sie dann auch noch einmal versuchen, sich mit meinen Argumenten auseinanderzusetzen.

    (Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU])

    Wenn Ihre Aussage richtig ist, daß Familien mit mehreren Kindern, wenn die Eltern nicht so sehr viel verdienen, heute in die Gegend des Sozialhilfeniveaus kommen, dann kann man das doch nicht dadurch reparieren, daß man wieder Steuerfreibeträge einführt, die gerade diesen Familien, denen es schlecht geht, relativ wenig geben, aber den Familien, die genug haben, noch einen drauflegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da kann ich die Sozialpolitiker in der Union und insbesondere die aus den Sozialausschüssen überhaupt nicht verstehen, wie sie diesen Turn von Ministerpräsident Späth und anderen führenden Unionspolitikern mitmachen können. Was dort an Steuerermäßigungen vorgeschlagen wird, geht genau in die Richtung einer weiteren Zementierung einer ungleichen Einkommensverteilung und hilft den schwachen Familien, an denen Sie ja immer die „neue soziale Frage" durchdeklinieren, überhaupt nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deswegen ist unsere Konzeption, darüber nachzudenken, ob man, wenn man beim Kindergeld zu-
    künftig etwas tut, nicht ins Auge fassen muß, in erster Linie — viel steht an Finanzmasse sowieso nicht zur Verfügung denen etwas zu geben, die das wirklich brauchen, um ihren Kindern dieselben Entwicklungschancen zu geben, wie sie Kinder in anderen Familien haben.

    (Glos [CDU/CSU]: Steuerfreibeträge!)

    Einige letzte Sätze zur Frage der Bevölkerungspolitik. Es wird bei Ihnen gern verschwiegen, daß wir einen Geburtenrückgang in der ganzen Welt, mindestens in den entwickelten Industrieländern, haben. Keiner kann definitiv sagen, warum das so ist. Keiner kann richtig sagen, wie man das ändern könnte. Ich glaube, wir müssen auch feststellen, daß wir nicht wissen, ob wir das ändern sollen. Schließlich gibt es kein Dogma, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik bei 60 Millionen liegen muß. Wenn man die Bevölkerungsentwicklung in den Entwicklungsländern untersucht, kann man sich durchaus vorstellen, daß es nicht sehr gerecht ist, wenn hochentwickelte Industrieländer mit ihrer Bevölkerung noch mehr von den knappen Ressourcen verbrauchen, die auf der Erde vorhanden sind, und damit noch mehr die Preise für diese knappen Ressourcen in die Höhe treiben. Es ist die Frage, ob es nicht besser wäre, das Ziel des Wachstums der Bevölkerung nicht so in den Vordergrund zu stellen, wie einige von Ihnen das gern täten.
    Es ist für mich auch kein Argument, daß man sagt, im Jahre 2030 könnte der Generationenvertrag nicht mehr erfüllt werden, deswegen müßten die Eltern heute Kinder zeugen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ihre Pension ist ja gesichert!)

    Es ist für mich auch kein Argument, wenn gesagt wird, ab 1985 könnte die Bundeswehr Nachwuchsschwierigkeiten bekommen, deswegen müßten die Eltern heute ran. Es ist für mich auch kein Argument — das wird zwar nicht von Ihnen hier gebraucht, aber das hört man draußen häufig —, daß die Konsumgüterindustrie in Schwierigkeiten kommt — bei der Spielzeugindustrie fängt das naturgemäß an —, deswegen sollten die Eltern doch mehr Kinder kriegen, damit diese Schwierigkeiten langfristig ausgeräumt werden.
    Alles das sind für uns sicherlich keine Argumente — ich hoffe, für Sie auch nicht —, um Eltern dazu zu veranlassen, mehr Kinder zu kriegen. Für uns ist Familienpolitik keine Funktion der Bevölkerungspolitik. Ich habe das schon einmal in diesem Hause gesagt. Das heißt ganz konkret: Familienpolitik kann nicht erst dann einsetzen, wenn irgend jemand glaubt, wir müßten mehr Kinder haben, sondern Familienpolitik muß in erster Linie daran ausgerichtet sein, für die Kinder, die heute leben, bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich glaube, bei der Bevölkerungspolitik hat jede Politik ihre Grenzen. Ich finde das gut so. Wenn dann jemand kommt und sagt: Da kommen große Strukturveränderungen auf uns zu, Klassen werden kleiner, was wir zunächst begrüßen, dann werden

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    13516 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Kuhlwein
    Lehrerplanstellen wegrationalisiert, weil man sie nicht mehr braucht — da wird es wieder schwieriger —, die Schulhäuser und die Kindergarten werden nicht mehr genutzt, und vielleicht werden sogar die Autobahnen etwas leerer als heute, dann muß man sich sicherlich mit diesen Problemen auseinandersetzen. Aber unsere Gesellschaft hat es in 20, 30 Jahren geschafft, mit Bevölkerungswachstum und den notwendigen Strukturveränderungen fertigzuwerden. Ich glaube auch, daß unsere Gesellschaft in der Lage ist, damit fertigzuwerden, wenn sich die Bevölkerungspyramide verschiebt und wenn die Gesamtzahl der Bevölkerung kleiner wird. Ich habe soviel Optimismus gegenüber unserer Gesellschaft und den Glauben an die Möglichkeiten einer freiheitlich geordneten Gesellschaft, mit solchen Problemen fertigzuwerden.
    Wie gesagt, für uns stellt sich das Problem nicht in erster Linie als Problem der Deutschen als eines sterbenden Volkes, sondern als die Frage danach, was wir jetzt für die heute lebenden Kinder zu tun bereit sind, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, dort, wo die Tarifparteien verantwortlich sind und dort, wo andere Verbände und Organisationen verantwortlich sind. Da arbeiten wir gerne mit Ihnen zusammen. Aber erwarten Sie von uns nicht, daß wir Sachen wie Steuersenkungen mitmachen, wo das, was an knappen Mitteln verfügbar ist, noch so verteilt wird, daß die Reichen noch reicher werden und die, die es eigentlich bräuchten, nichts bekommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)