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ID0816914900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ausnahmsweise. Eine.
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Rede von Albrecht Hasinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schätze mich glücklich. Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie so ausführlich und offensichtlich zustimmend aus dem Dritten Familienbericht zitieren, würden Sie denn auch die Schlußfolgerung dieses Berichts, beispielsweise die Einführung eines Erziehungsgeldes, mittragen?


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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wissen Sie, bei den Schlußfolgerungen streiten sich die Gelehrten hierin genauso wie die Spitzenfunktionäre ihrer eigenen Partei.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein weiterer Punkt, Herr Kollege Kohl, ist — Frau Minister Huber hat ja schon darauf hingewiesen — die Frage, ob und inwieweit die Ehe in unserer Gesellschaft an Gewicht gewinnt oder Verluste erleidet. Auch zu dieser Frage steht in der Kurzfassung des Familienberichts etwas:
    Der Anteil Verheirateter ist heute sehr hoch. ' Noch nie waren relativ so viele Menschen ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13513


    Kuhlwein
    heiratet. In den mittleren Altersgruppen leben neun Zehntel aller Männer und Frauen in einer Ehe.
    Da können Sie doch nicht einfach behaupten, daß die Ehe in unserer Gesellschaft grundsätzlich durch die Politik der sozialliberalen Koalition in eine Krise gekommen sei.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Es haben noch nie so viele Menschen auf der Welt gelebt wie heute! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt! Das ist falsch, was Sie hier behaupten! Lesen Sie es doch nach! Es ist einfach falsch, was Sie gesagt haben!)

    — Sie haben behauptet, daß die Zahl der Eheschließungen ständig zurückgehe und die Zahl der Scheidungen wachse.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch etwas ganz anderes!)

    — Sicher. Aber das heißt doch, daß große Teile unserer Gesellschaft sich zur Ehe als einer Institution bekennen. Daß neun Zehntel der Bevölkerung in einer Ehe leben, heißt doch auch, daß sich noch nicht so viele haben scheiden lassen; jedenfalls nicht, daß es diese gesellschaftliche Bedeutung hat, die Sie dem hier beimessen wollen.
    Die Frage, auf die sich das eigentlich reduziert, ist Ihre Linie, uns zu unterstellen, wir hätten dem Ansehen der Familie geschadet. Nun könnte man ja ins Philosophieren kommen, was eigentlich öffentliche Meinung ist, wie eigentlich Multiplikatoren Meinung beeinflussen und, wenn es so etwas wie ein familienfeindliches Klima gibt, wer das denn verursacht haben könnte. Da gibt es eine Komponente: die Frage, wer die öffentliche Diskussion macht.
    Da kommt in einer pluralistischen Gesellschaft dazu, daß auch über Alternativen zur Ehe, über andere Formen des Zusammenlebens diskutiert wird. Ich halte das für voll gerechtfertigt. Ich halte es für richtig, daß das in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft möglich ist.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Unbestritten!)

    — Völlig unbestritten? Gut, Herr Kollege Kohl. Dann ist das kein weiterer Diskussionspunkt.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das stand doch auch gar nicht zur Diskussion! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Die Ehe war der Punkt!)

    — Ich habe Ihnen das doch nicht vorgeworfen. Aber wir kriegen doch häufig in der Diskussion unterstellt, wir wollten von der Familie, wie sie vom Grundgesetz geschützt wird, also der Partnerschaft zwischen zwei Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern, Abstand nehmen; unser Familienbegriff habe sich wegentwickelt zu allen möglichen Gruppierungen. Die entscheidende Frage ist doch, ob man auch in solchen anderen Formen des Zusammenlebens anerkannt zusammenleben darf oder ob man gesellschaftlich diskriminiert werden muß.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Die Frage ist, wo Sie den Schwerpunkt legen!)

    Wenn Sie sagen, man wird nicht diskriminiert, begrüße ich das sehr, und wir können zum nächsten Punkt übergehen.
    Das ist die Frage der praktischen Bedingungen, unter denen Familien heute leben. Die Frage nach der Wohnumwelt — die Arbeitswelt haben wir vorhin schon angesprochen — , dazu gehört auch das Bildungssystem.
    Wenn Sie recht hätten, daß wir ein so familienfeindliches Klima haben, dann kann man nicht so tun, als sei allein die Bundesregierung daran schuld und als habe die Bundesregierung das absichtlich so entwickelt. Die Bundesregierung bestimmt nicht allein die Themen und die Richtung öffentlicher Diskussionen, und die Bundesregierung bestimmt nicht oder nur marginal die Rahmenbedingungen, in denen Familien sich entfalten oder nicht entfalten können, die Wohnumwelt beispielsweise, wo ja Kommunen oder Wohnungsbaugesellschaften oder die Länder ganz massiv Einflußmöglickeiten haben, oder die Arbeitswelt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Neue Heimat! — Gegenruf von der FDP: Späth!)

    Auch Herrn Späth soll man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, weil die Neue Heimat sonst immer nur uns angelastet wird, ich weiß.
    Angesichts des Bildungswesens beispielsweise, für das Sie in sehr vielen Bundesländern die Verantwortung tragen, muß man die Frage stellen, ob es denn human ist, in großen Klassen unterrichtet zu werden, und ob das,_ was in den Schulen passiert, nicht wieder in die Familie zurückschlägt oder ob die Eltern, die nach den Richtlinien für die Schulen fast schon zu Hilfslehrern der Nation ernannt und gemacht worden sind, nicht auch an diesen Schwierigkeiten zu knacken haben,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Einverstanden, das habe ich auch gesagt!)

    die die von Ihnen zu verantwortenden Schulen mit verursacht haben.
    Wenn es stimmen sollte, daß wir ein familienfeindliches Klima in unserer Gesellschaft haben — ich akzeptiere dies nicht so absolut —, gäbe es eine gemeinsame Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte und aller staatlicher Ebenen, dies zu verändern. Dann müßten Hausbesitzer ihre Einstellung zu Kindern ändern. Dann müßten Medienpolitiker darüber nachdenken, ob es notwendig ist, ein viertes, fünftes oder sechstes privates Fernsehprogramm zu haben. Herr Kollege Riedl, sagen Sie das einmal Ihrem verhinderten Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten Albrecht aus Niedersachsen, der aus dem NDR-Staatsvertrag einen privaten Sender Niedersachsen entwickeln möchte. Sie sollten in Ihrer Partei Klarheit darüber schaffen, ob Sie dies alles wollen oder ob Sie mit uns der Meinung sind, daß hier sehr bedenkliche Entwicklungen eintreten können, die die Ursache dafür werden können, daß Kinder nur noch am Bildschirm sitzen,

    (Zustimmung bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    13514 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Kuhlwein
    daß die Kommunikation kaputtgeht und daß die Erziehungsschwierigkeiten noch größer werden, als sie heute schon sind.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Meinen Sie denn, daß das jetzige Fernsehen kinderfreundlich ist?)

    - Ein durch Werbung finanziertes Fernsehen, Herr Kollege Hasinger, wäre es bestimmt noch sehr viel weniger. Dann hätten Sie sich bei der Kindererziehung noch viel mehr als heute mit der Kaugummireklame und mit der Reklame für Süßigkeiten auseinanderzusetzen. Wir wissen aus unserem Ausschuß doch gemeinsam, wie gefährlich so etwas gesundheitspolitisch ist.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] Haben Sie Kinder?)

    — Ich habe einige Kinder. Sie können sich darauf verlassen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Dann wundert es mich, daß Sie so daherreden!)