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ID0816914300

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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So sehr auch die Wohlstandsgesellschaft ihre Probleme hat, die Familie ist nicht in der Krise. Sie fühlt sich auch nicht gegängelt, Herr Kohl. Dagegen hat sie möglicherweise ein bißchen das Gefühl einer vernachlässigten Selbstverständlichkeit, die nach Wiederentdeckung ruft, aber einer ganz anderen Wiederentdeckung, als man sie unter parteipolitischen Nutzenerwägungen manchmal betreibt. Was soll denn zum Beispiel Ihre Erklärung hier heute, daß die Familienbindung leide, wenn zugleich der Herr Albrecht die Einführung des privaten Fernsehens mit Nachdruck betreibt? Ich weiß nicht, ob die Familienbindung dadurch gewinnt.

    (Westphal [SPD] : Sehr wahr! — Hasinger [CDU/CSU] : Was Sie hier vortragen, ist unglaublich!)

    Eine wirkliche Wiederentdeckung der Familie als gesellschaftspolitisches Phänomen ist für die Geburtenentwicklung wahrscheinlich von ungleich größerer Bedeutung als Zuschüsse, die um der Gerechtigkeit willen nötig, aber für die Vorstellung vom Glück nicht entscheidend sind.
    Der französische Staatspräsident hat, auf den sich abzeichnenden Geburtenrückgang seines Landes angesprochen, im „Paris Match" es so ausgedrückt:
    In Frankreich möchte man hauptsächlich auf Leistungen abstellen, als ob das der entscheidende Faktor wäre. Wie nun die demographische Forschung zeigt, ist das Bevölkerungs-

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    13510 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Bundesminister Frau Huber
    problem ein Problemkomplex, in dem sich die gesamten Merkmale einer Gesellschaft wiederfinden. Er umfaßt zugleich den Glauben an das Glück, die Bewertung der Zukunftschancen, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, den Platz der Frauen in der Gesellschaft, alles äußerst vielschichtige Elemente, die eine bestimmte Qualität des gesellschaftlichen Gefüges zum Ausdruck bringen.
    Das gesellschaftliche Gefüge ist heute anders als früher, auch bei uns. Die Bewegungs- und Freiheitsspielräume sind größer geworden. Wie eine Repräsentativerhebung ausweist, wünschen nahezu zwei Drittel aller Mütter, z. B. die Kindererziehung und die Berufstätigkeit miteinander zu verbinden. Sie wünschen sich z. B. gute Kindergärten und zugleich individuelle Hilfen für den Wiederanschluß im Beruf und auch Rat in Familien- und Erziehungsproblemen.
    Sie, Herr Kohl, haben heute nachmittag von der Überforderung vieler Eltern in Erziehungsfragen und von der Zunahme der Hilfesuchenden gesprochen, aber im gleichen Atemzug haben Sie unser Bemühen um ein neues Jugendhilferecht als eine bürokratische Fehlleistung abgetan, obwohl sid doch wissen, daß der Personalschlüssel genau der gleiche ist wie im Freistaat Bayern. Das, finde ich, ist ein bißchen demagogisch.
    Die Frauen wünschen kein einseitiges Leitbild von Heimchen oder Karrierefrau, und dies unterstützen wir. Sie möchten auch keine Diskriminierung derer, die von der Freiheit der eigenen Lebensgestaltung so oder auch so Gebrauch machen. Dagegen verlangen sie gleiches Recht und kontinuierliches Bemühen um verbesserte gesellschaftliche Rahmenbedingungen, und darin haben sie recht.
    Es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, daß Familien mit besonderen Lasten, z. B. alleinerziehenden Eltern, Pflegeeltern, Gastarbeiterfamilien, Eltern mit behinderten Kindern, auch weiterhin besonders geholfen wird, wie das z. B. mit Steuerfreibeträgen, mit der Zahlung von Unterhaltsvorschuß und mit sozialen Angeboten geschieht. Es ist eine Notwendigkeit, daß wir uns der am schwersten Gefährdeten annehmen, uns ganz besonders um die Leidenden kümmern. Da haben wir durchaus Probleme — alte und neue —, alte wie Kindesmißhandlungen und Jugendkriminalität und neue wie Jugendsekten und verstärkter Drogenmißbrauch. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch mehrere Ansätze zu Problemlösungen: mehr Sozialarbeit, bessere Einrichtungen, mehr Forschung, viele Modellversuche. Deshalb gibt es hier nicht das Recht, zu verschweigen, daß solche ernst zu nehmenden Tatbestände nur ein Teil unserer Wirklichkeit sind, einer durchaus auch ermutigenden, positiven, vielfach verbesserten Wirklichkeit.
    Dazu, meine Damen und Herren, hat auch unsere Familienpolitik beigetragen. Das wird sie auch künftig tun, nachzulesen im Haushaltsplan, aber nicht nur dort allein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Burger.


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    Rede von Albert Burger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister Huber, Sie haben uns soeben vorgeworfen, wir würden uns nur in Sonntagsreden für die Familien engagieren. Ich muß Ihnen ganz energisch widersprechen: Nicht in Sonntagsreden, sondern in klaren Anträgen in diesem Parlament

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    haben wir die Familienpolitik zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Dabei werden wir auch bleiben. Wir werden die Familienpolitik zu einem ganz entscheidenden Punkt im kommenden Wahlkampf machen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Keine Scheingefechte führen wir, sondern es geht uns hier um ein echtes Anliegen.
    Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ein bißchen in die Märchenwelt hineingegriffen und von einem Mantel gesprochen, der so gut gewirkt sei, daß die Familien nicht erfroren seien. Vielleicht sind die Familien nicht erfroren, aber allzu viele Familien müssen in der Bundesrepublik Deutschland frieren. Das beweist der Inhalt des 3. Familienberichts, der auf große Mängel hingewiesen hat, meine Damen und Herren.
    Wenn Sie sagen, daß die Kindergelder ,gestiegen sind, wenn Sie die Zahl von 17,6 Milliarden DM nennen, die Summe, die wir für die Kindergelder ausgeben, dann dürfen Sie nicht verschweigen, daß auch die steuerlichen Freibeträge gestrichen worden sind und daß den Familien auf diese Weise in der Vergangenheit Milliarden genommen worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man muß auch mit Zahlen redlich arbeiten.
    Schließlich haben Sie in diesem Jahre die Mehrwertsteuer erhöht.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie haben mit der einen Hand eingesammelt, was Sie mit der anderen Hand gegeben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Frau Minister, bei Vergleichen müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Sie haben auf der einen Seite genommen, Sie .haben auf der anderen Seite gegeben, aber Sie haben es mit Ihrer Familienpolitik nicht erreicht, daß die großen Unterschiede in den Einkommen zwischen kinderlosen Ehepaaren und Mehrkinderfamilien abgebaut worden sind. Diese Unterschiede sind in den letzten Jahren größer werden,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    und sie werden mit jeder Lohnerhöhung größer.
    Dies ist das Hauptproblem. Der Lebensstandard
    wird in diesem Land von dem Einkommen des dop-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13511


    Burger
    pelverdienenden kinderlosen Ehepaares bestimmt, und dabei sind die Familien mit Kindern hoffnungslos ins Abseits gestellt. Das ist das Kernproblem der Familienpolitik, das bis zum heutigen Tage ungelöst ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Einkommensunterschied muß abgebaut werden. Nur dann kann es mit unseren Familien und mit dem Geburtenrückgang besser werden.
    Natürlich wissen wir, daß es nicht nur materielle Gründe gibt. Wir wissen das sehr genau, und wir haben nicht nur über Geld gesprochen. Wir haben deutlich gesagt, daß das Ansehen der Familien gestärkt werden muß, daß die Aufgabe der Mutter anders gesehen werden muß und daß auch die Idee der Selbstverwirklichung der Frau, die sehr einseitig auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet worden ist, abgebaut werden muß, daß man die Bedeutung der Hausfrau und Mutter und die Selbstverwirklichung der Frau in der Mutterschaft einfach wieder stärker unterstreichen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese positiven Gesichtspunkte müssen stärker gesehen und unterstrichen werden. Wir haben dies in der Vergangenheit getan, und im Dritten Familienbericht wird uns in fast allen Positionen recht gegeben.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir sagen dies nicht im Sinne der Rechthaberei, sondern im Sinne einer richtigen Weiterentwicklung von richtigen Konzeptionen für die Zukunft.
    Sie haben soeben von Kindesmißhandlungen gesprochen, Frau Minister Huber. Haben Sie nicht daran gedacht, daß Gründe für diese Kindesmißhandlungen auch darin liegen könnten, daß Familien in viel zu kleinen Wohnungen leben? Wenn der Vater abends in die Enge zu kleiner Wohnungen kommt, wenn die Mutter nervös ist — vielleicht ist sie ebenfalls erwerbstätig —, dann kann es zu derartigen Mißhandlungen kommen. Aber haben Sie dafür gesorgt, daß bei der Novellierung der Wohngeldgesetzgebung Verbesserungen im Sinne der kinderreichen Familien durchgesetzt werden konnten? Wir wissen genau, daß hier keine Schwerpunkte gesetzt worden sind. Auch hier muß in Zukunft etwas getan werden.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : DIN-Vorschriften für Kinderzimmer!)

    Nun komme ich zum Mutterschaftsgeld. Frau Mi- nister Huber, mit der arbeitsrechtlichen Regelung hat man eine Bewertung vorgenommen, die gleichzeitig eine Abwertung enthält. Ein Mutterschaftsgeld nur für die erwerbstätige Mutter bedeutet eine Diskriminierung der Hausfrau und Mutter. Ich meine, Hausfrau und Mutter ist der anspruchsvollste Frauenberuf. Er kann in der Gesetzgebung nicht übergangen werden. Wir wollen nicht ein Leitbild setzen, Frau Minister Huber, wie Sie immer wieder behaupten: Heimchen am Herd. Wir wollen mit der Einführung eines Mutterschaftsgeldes, eines Familiengeldes, wie wir sagen, für alle Frauen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Heute
    steht sie auf dem Papier. Wir müssen sie materiell absichern, und deshalb kämpfen wir in der Zukunft für die Einführung eines Familiengeldes für alle Frauen. In diesen Anstrengungen werden wir nicht nachlassen. Sie haben mit dieser Entscheidung die. Nur-Hausfrau, wie man gelegentlich hören kann — ich lehne den Ausdruck ab — zum Aschenbrödel der Nation gemacht, und das muß wieder korrigiert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Über das Problem des Geburtenrückgangs haben wir mehrfach debattiert. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben dieses Problem allzulange verniedlicht. Im Dritten Familienbericht sind die Bedeutung des Geburtenrückgangs und die wachsenden Folgen für die Zukunft unseres Volkes deutlich herausgestellt worden. Noch immer ist die Bundesregierung ohne Konzeption. Wir fordern Sie auf, auch hier Überlegungen anzustellen und Vorschläge zu machen. Es geht nicht an, daß der Bundeskanzler lediglich die Ministerien anweist, diese Entwicklung bei den Entscheidungen für die Zukunft zu berücksichtigen. Hier vor dem Parlament muß deutlich gemacht werden, was möglich, was notwendig und was erforderlich ist. Wir werden Sie dabei unterstützen.
    Noch ein Letztes, Frau Minister Huber. Sie sprachen davon, daß der Haushalt Ihres Ministeriums kein Stiefkind sei. Im Vergleich zu anderen Haushalten ist die Wachstumsrate der Ausgaben außerordentlich gering und in den nächsten Jahren sind kaum Ausgabenausweitungen vorgesehen. Wenn wir den Familien helfen wollen, wenn wir die Einkommensunterschiede zwischen den kinderlosen Ehepaaren und den Familien mit Kindern abbauen wollen, dann müssen auch die Kindergelder in den nächsten Jahren deutlicher erhöht werden als Sie das in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorsehen.
    Ein Allerletztes: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrer Familienpolitik kein Leitbild für die Familie vorstellen. Wir stehen zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, so wie es das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Das unterstreichen wir und dazu stehen wir. Wir sind für Partnerschaft von Mann und Frau in Ehe und Familie. Eltern sollen entscheiden über die Zahl der Kinder. Eltern sollen entscheiden in der Frage der Erwerbstätigkeit der Frau und des Mannes. Eltern allein, auch nach dem Wortlaut des Grundgesetzes, sind bereit und in der Lage, diese Entscheidung zu fällen. Wir haben allein die Rahmenbedingungen zu stellen. Wir haben mit einer familienfreundlichen Politik dafür zu sorgen, daß Familien in unserem Lande leben und glücklich werden können. Dazu soll die Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beitrag leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)