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ID0816913900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    4. Frau: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Huber.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin zu jener Zeit nicht im Parlament gewesen. Sie fragen mich, ob etwas sein kann.

    (Franke [CDU/CSU] : Ob Sie sich vorstellen können, daß!)

    — Natürlich kann das sein. Ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, dies ist nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir hier zu führen haben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Natürlich, das ist genau das Thema!)

    — Nein, das ist nicht der Punkt!

    (Hasinger [CDU/CSU] : Er hat es gewußt und hat es verschwiegen, und am Tag nach der Wahl hat er's gesagt!)

    — Nein, Herr Kollege Hasinger, genau das ist nicht der Punkt, und ich möchte Sie nun herzlich bitten, auch im Interesse dieser Debatte und der zukünftigen Auseinandersetzung davon Abstand zu nehmen — jedenfalls in meiner Gegenwart —, das Wort „Betrug" in den Mund zu nehmen. Und ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben, nunmehr in meinen Gedanken fortzufahren, denn mit Rücksicht auf die Gesamtlage der Debatte stehen mir nur wenige Minuten zur Verfügung.
    Aber, Herr Kollege Franke, um Sie wieder ein wenig zu loben und mich bei Ihnen zu bedanken
    — denn ich bin hierher gekommen, um mich bei einigen für einige Äußerungen der Opposition zu bedanken, und das möchte ich auch bei Ihnen tun —, komme ich nunmehr auf die Frage, die hier offensichtlich strittig abgehandelt worden ist: Was geschieht denn nun nach 1982?
    Hier ist der Bericht im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz oft genug erwähnt worden. Damit auch dies eindeutig klar ist, damit kein Irrtum entstehen kann, möchte ich daraus noch einmal eine Passage vorlesen:
    Die Absicht der Koalitionsfraktionen, vom Jahre 1982 an wieder zu dem bisherigen Anpassungsverfahren zurückzukehren, finde ihren gesetzlichen Niederschlag einerseits in der Regelung über die Fortschreibung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahre 1982 an, andererseits in der Einführung eines individuellen Beitrags der Rentner zu ihrer Krankenversicherung, der von einer bruttolohnbezogenen Rente ausgehe. Der Anstieg der allgemeinen Bemessungsgrundlage, der sich nach der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte richte, soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vom Jahre 1982 an wieder maßgebend für die Höhe der Rentenanpassung sein.
    Herr Kollege Franke, dies, von Ihnen erwähnt, bedeutet — und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken —, daß Sie nunmehr im nachhinein Ihr eindeutiges, klares Ja zur Einführung dieses individuellen Krankenversicherungsbeitrages der Rentner — wenn auch nicht Ihren Dank dafür — gesagt haben,

    (Zustimmung bei der FDP)

    und dies ist ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und außerdem ein Beitrag dazu, daß wir in Zukunft besser weiter miteinander verhandeln können. — Da dieser Dank nicht ganz bei Ihnen angekommen zu sein scheint, bitte ich darum, ihn

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13507


    Cronenberg
    im Protokoll nachzulesen, weil er damit auch unsere zukünftigen Diskussionen um vieles erleichtert.
    Nun haben Sie, Herr Kollege Franke, uns vorgehalten, daß wir gesagt haben, Koalitionsverhandlungen seien schwierig. Ich kenne von diesem Geschäft relativ wenig, aber soviel weiß ich: Ganz leichte Koalitionsverhandlungen, zu welchem Sachgegenstand auch immer, hat es kaum gegeben. Und die Auseinandersetzung um möglicherweise unterschiedliche Positionen in dieser Frage gibt ja die Möglichkeit, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Den Beweis dafür tritt diese Koalition nun sehr gerne an. Es ist ihr in der Vergangenheit immer gelungen, zu einer vernünftigen Übereinstimmung zu kommen, wobei Sie dann hin und wieder einerseits beklagen, wir wären ein Anhängsel der SPD, hätten also nichts zu sagen,

    (Franke [CDU/CSU] : Ja!)

    uns oder dem Koalitionspartner andererseits aber genüßlich klarmachen, ohne uns liefe nichts.
    Nun sollte man in die Argumentation mindestens eine gewisse Logik bringen, und das bedeutet; Sie müssen sich einmal entscheiden. Entweder wir sind Anhängsel — dann haben wir nichts zu sagen, dann ist diese Argumentation in der Tat richtig — oder wir haben unseren Einfluß und setzen uns gelegentlich auch entscheidend durch — dann können Sie in der Tat nicht davon reden, wir seien ein lästiges Anhängsel. Worum es mir geht, ist, daß Sie sich die Mühe machen,

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : „Lästig" habe ich nicht gesagt, Herr Cronenberg!)

    die Vorschläge, die wir für 1984 entwickelt haben, gewissenhaft, sauber und fair zu prüfen. Bevor Sie in diese Prüfung eintreten und sich dazu öffentlich äußern, würden wir gern Ihre Vorschläge kennen. Denn eines möchte ich Ihnen in aller Offenheit und Deutlichkeit sagen: bruttolohnbezogener Anpassungsfetischismus ist kein Ersatz für Konzept und Programm nach 1984.

    (Beifall bei der FDP)

    Deswegen bitte ich Sie, Ihre eigenen Vorschläge zu entwickeln und sich dann auch zu den unseren zu äußern, und zwar zu dem richtigen Zeitraum, nicht zu dem Zeitraum 1982 bis 1984 — diesen als Diskussionsgrundlage zu nehmen, ist einfach —, sondern schlicht das zu nennen, was nach 1984 zu geschehen hat. Wenn wir uns darüber verständigen könnten, halte ich es für möglich, daß wir uns über die nach 1984 notwendigen Maßnahmen sachlich, vernünftig, ruhig und ohne Verunsicherung der Rentner auseinandersetzen.

    (Zuruf des Abg. Franke [CDU/CSU])

    Dies jedenfalls, mein lieber Herr Franke, ist mein Wunsch an Sie, und meine Bereitschaft, meinen Beitrag dazu zu leisten, möchte ich zum Ausdruck bringen.

    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.


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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren geht es der Opposition bei den Haushaltsberatungen immer um dieselben Kritikpunkte: die Steuern, die Schulden, die Familie, die Renten, die Soldaten und manchmal dann auch noch die Bundesbahn. Es liegt vielleicht an den geheimnisvollen Umschreibungsmöglichkeiten der Politsprache, wenn immer noch nicht genug aufgefallen ist, daß die Opposition hier zwei Dinge auf einmal verlangt, nämlich den Abbau der Schulden und eine baldige Senkung der Steuern und zugleich mehr Leistungen, z. B. in der Verteidigung, aber sicher und ganz besonders auch für die Familien.
    Nun kann der Finanzminister kein Geld ausgeben, das er gar nicht hat, besonders bei Steuersenkungen. Das weiß auch die Opposition. Deshalb ist hier auch gar nicht an seine Einnahmen gedacht, sondern von den Ausgaben soll es kommen, nämlich von solchen, die er weniger macht. Konkrete Vorschläge hat hier keiner gemacht. Im. Gegenteil. So erinnert mich der hier sich immer wiederholende Vorgang an die Geschichte von dem russischen Mantelverkäufer, der im sibirischen Winter ein und denselben Mantel an drei Leute verkaufte mit dem Bemerken, sie könnten sich ja abwechselnd darin wärmen. Am Ende, so vermeldet die Geschichte, sind alle drei erfroren.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Hier ist das Ergebnis, daß die Schulden absolut steigen!)

    Die heute nachmittag von Herrn Kohl, — der leider nicht da ist — vorgetragenen Angriffe in Sachen Familienpolitik sollen den Eindruck erwekken, in der Bundesrepublik geschehe für die Familien gar nichts. Indessen ist gerade die Familie bei dem unvermeidlichen Gerangel um den alles bedecken sollenden Finanzmantel nicht erfroren. 1969 fanden sich nämlich in unserem Staatshaushalt ganze 9,5 Milliarden DM für den Familienlastenausgleich. Jetzt sind es allein beim Kindergeld 17,6 Milliarden DM und alles in allem 60 Milliarden DM, die den Familien zugute kommen. Für eine Familie mit drei Kindern z. B. sind die .Leistungen in den letzten zehn Jahren um 230 % gestiegen, zuletzt zu Beginn dieses Jahres.
    Herr Kohl hat von der Belastung der Arbeiterfamilie gesprochen. Sie hat sich nicht verschärft. Im Gegenteil, sie ist erleichtert worden. Aber ich verstehe nicht, wieso hier stets gerade die Arbeiterfamilie genannt wird, während doch gleichzeitig Parteifreunde von Herrn Kohl sich immer wieder darum bemühen, neue Steuerfreibeträge mit Progressionswirkung für Gutverdienende zu stricken. Ich finde, da gibt es irgendwo einen Widerspruch.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das Schlimme an unserer Debatte ist aber nicht, daß hier über Verbesserungen der materiellen Leistungen an die Familie geredet wird. Das ist legitim. Schlimm ist, daß trotz der nachweislich erheblichen Verbesserungen in den letzten Jahren hier ohne Scheu und Scham immer wiederholt wird, es geschehe nichts oder fast nichts für die Familie,

    Metadaten/Kopzeile:
    13508 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Bundesminister Frau Huber
    weil der sozialliberalen Koalition und der von ihr getragenen Regierung die Familie gar nicht am Herzen liege, weil die Koalition die Familie herabsetzen, bevormunden, ja — manchmal wird sogar gesagt — zerstören wolle.
    Diese ethische Untermalung der Familiendiskussion, meine Damen und Herren, ist es, was der Kontroverse die höheren Weihen verleihen soll. Aber genau wie es in der Bevölkerung keinen Streit darüber gibt, was eine Familie ist, was sie für den einzelnen bedeutet, genauso sind auch Politiker, ganz gleich welcher Partei, als in Familien aufgewachsene, Familien habende Mitbürger weder so weltfremd noch politisch unklug, noch so gemütsarm, daß sie die Familie als diejenige Institution unterschätzen, die beinahe allen Menschen in diesem Lande als das Wichtigste in ihrem Leben gilt. Auch bei uns gibt es doch viele, die in den schweren Jahren nach 1945 am eigenen Schicksal erfahren haben, wo menschliche Bindungen auch dann noch Halt gewähren, wenn sonst gar nichts mehr ist.
    Also lassen Sie endlich diese taktischen Scheingefechte über die angebliche „Entwertung" der Familie.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Wir haben Sie zu einem Umdenken gezwungen!)

    — Das ist wieder einer Ihrer typischen Kommentare.
    Die Spekulation frei nach dem Motto „Ist's auch nicht wahr, so ist's doch gut erfunden" lohnt sich nicht. Es ist auch nicht gut erfunden, daß die Zahl der Eheschließungen wieder gesunken sei. Die Zahl der Eheschließungen ist im letzten Halbjahr gestiegen. Dies konnte man schon in der Zeitung lesen.
    Am konkreten Zahlenwerk geprüft, erweist sich die Familienpolitik auch diesmal nicht als Stiefkind des Haushalts. Trotz zurückgegangener Kinderzahl sind die Ansätze für das Kindergeld wiederum gestiegen — trotz aller Ihrer Unkenrufe in den letzten zwei Jahren. Unter den übrigen Posten haben sich ganz überdurchschnittlich erhöht: z. B. die Zuschüsse an die Familienverbände, für Maßnahmen für die Familie um über 30 °/o, die wichtige Forschungsförderung auf dem Gebiet der Familie um 17,5 % und die Mittel für Maßnahmen für Frauen um 32 %. Es sind neue Mittel eingestellt für Unterhaltskassen, für behinderte Kinder und auch für Jugendaustausch. Wir werden ja auch noch Mittel für Heizölkostenzuschüsse einsetzen.
    An dieser Stelle möchte ich einmal etwas Grundsätzliches über die Bedeutung materieller Leistungen in der Familienpolitik sagen, darüber, was damit bewirkt werden kann, was sie nicht leisten können und wo hier die Grenzen sind. Kinder zu haben bedeutet natürlich, finanzielle Belastungen zu haben. Zu ihrer Milderung sind das Kindergeld, das Wohngeld, die Leistungen des BAföG, die spezielle Sparförderung usw. da. Aber die Anzahl der Kinder sagt zunächst noch gar nichts über die individuelle Lage einer Familie aus. Es ist erfreulich und auch richtig, daß die Nettoeinkommen von Familien, z. B. einer Facharbeiterfamilie mit drei Kin-
    dern, jetzt stärker steigen als die Einkommen vergleichbarer Ehepaare ohne Kinder. Aber es ist nicht zu übersehen, daß wir heute als Folge unserer entwickelten Gesellschaft viele Probleme haben, die nicht mit Zuschüssen zu lösen sind: Erziehungsprobleme, Fragen des Wohnmilieus, der Freizeitgestaltung, des menschlichen Miteinander, denen man sämtlich mit einer falschen 50-MarkSchein-Ideologie nicht beikommen kann. Hierfür sind andere Anstrengungen nötig — und nicht nur staatliche. Wir geben heute soviel von unserem Einkommen zur Verschönerung unseres Lebens aus. Es wäre schön, wenn unsere Gesellschaft mehr von dem Glück wiederentdecken würde, das Kinder bei allen Kosten auch sind. Aber davon habe ich in der Rede heute nachmittag nichts gehört.

    (Sehr gut! bei der FDP)

    Dies ist natürlich, wie ein Blick auch in unsere Nachbarländer zeigt, keine bloße „Zuschußfrage". Ganz und gar unredlich ist so ein 45-MilliardenProgramm, wie das von Herrn Ministerpräsident Späth, mit gleichem Kindergeld für Groß- und Kleinfamilien — wo wir •gerade einen besseren Anfang gemacht. haben —, mit Steuersenkungen und Wiedereinführung der Kinderfreibeträge mit Progressionseffekt für Besserverdienende — als ob es nicht schon genug Tauziehen bei der Opposition um das Erziehungsgeld gegeben hätte. Wir erinnern uns noch an das Einbringen, die Zurückziehung, die Wiedervorlage, die verkürzte Neuauflage und an die Streitigkeiten, die sie darüber hatten.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Bei Ihnen war nichts zurückzuziehen! Sie haben gar nichts gemacht!)

    Da möchte ich sagen: Im Gegensatz zu dem, was manchmal in Sonntagsreden verlautet, haben wir hier gesehen, daß natürlich auch die „CDU/CSU-Familie" durchaus nicht konfliktfrei ist, Herr Kohl. Frau Wex wollte immer möglichst viel Erziehungsgeld. Herrn Strauß war das zu teuer, und Herr Biedenkopf hat uns im Saarländischen Rundfunk wissen lassen, daß der Staat die Mutter nicht dafür bezahlen soll, daß sie zu Hause bleibt. Nun frage ich Sie, ist das nun Diskriminierung der Hausfrau, oder ist es das Gegenteil? Ich wünschte, daß endlich Schluß wäre mit dieser Diskussion, die Kinder so behandelt als wären sie ein Kostenfaktor in einem Fabrikationsbetrieb.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU] : Es ist doch unglaublich, so zu argumentieren!)

    Auf diese Weise wird nämlich nicht mehr Kinderfreundlichkeit erzielt. Viele Familien brauchen Hilfe, auch Jugendhilfe, aber kein Mutterkreuz und auch keine Banknote als Belohnung.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Wer fordert das? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Verehrte Frau Ministerin, ich weiß nicht, was das für eine Erinnerung ist, die Sie ans Mutterkreuz haben! Wen meinen Sie damit konkret?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13509


    Bundesminister Frau Huber
    — Mit dem Mutterkreuz, Herr Kohl, habe ich nicht Sie gemeint,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist auch ziemlich unwahrscheinlich!)

    sondern ich sagte, wir brauchen kein Mutterkreuz.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist das Vokabular des Bundeskanzlers! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben an BDM gedacht: Glaube und Schönheit! — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kohl, Sie können mich in dieser Frage deswegen nicht verwirren, weil in dieser Gesellschaft die Erinnerung an eine Bevölkerungspolitik mit Mutterkreuz noch sehr lebendig ist, und wir distanzieren uns von einer solchen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Haben Sie denn Probleme damit?)

    — Ich habe da keine Probleme. Darüber habe ich hier schon öfter ganz klar gesprochen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich finde diesen Vergleich unmöglich!)

    — Sie machen nur wieder den Versuch, an einer Stelle störend einzuhaken.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist unmöglich für ein Mitglied der Bundesregierung, was Sie hier bieten, dieses Thema in die Debatte einzubeziehen! — Glocke der Präsidentin)

    — Ich habe gesagt, wir wollen keine Mutterkreuzpolitik; ich wiederhole das.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Wer will das denn?)

    — Ich habe nicht gesagt, daß Sie das hier vorgetragen haben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Indirekt ist das eine Unterstellung!)

    — Ich habe dies als allgemeine Aussage wiederholt, die ich schon öfter — —

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich glaube nicht, daß diese Bundesregierung besonders prädestiniert ist, solche Vergleiche anzustellen!)

    — Ich habe keinen Vergleich angestellt, ich habe . eine Aussage gemacht, wie wir Familienpolitik nicht sehen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Wer will die denn hier im Haus?)

    — Ich habe nicht gesagt, daß Sie oder ein anderes Mitglied dieses Hauses das gesagt haben, aber dies — habe ich gesagt — wollen wir nicht.

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD] — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Kollege Wehner, wenn wir darüber debattieren müssen, wer diese Zeit besonders kennt, können wir dies hier tun, auch mit Ihnen! — Wehner [SPD] : Was sollen denn solche Drohungen?)

    Wenn Sie schon heute nachmittag nach so vielen Jahren den Zweiten Familienbericht wieder erwähnen und die darin zu beanstandende Formulierung sozusagen als Formulierung der Bundesregierung ankreiden, dann finde ich es sehr ungeniert, daß Sie den Dritten Familienbericht, wohl wissend, daß dies alles nicht die Familienberichte der Regierung sind, als Ohrfeige für die Regierung darstellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Darin liegt ein enormer Widerspruch. Wenn es nicht der Bericht der Regierung ist, dann dürfen Sie die Formulierung hier auch nicht so verkaufen, als seien die im Zweiten von uns, und im Dritten — das paßt Ihnen nun — seien sie gegen uns gerichtet.
    Im übrigen ist es so, daß der Dritte Familienbericht, was wir deutlich in unserer Stellungnahme gesagt haben, auf die Datenbasis von 1973 Bezug nimmt. Damals haben sich noch viele Versäumnisse der Vergangenheit hier niedergeschlagen, und wenn man fragt, wessen Versäumnisse das sind: Das waren Ihre Versäumnisse.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ach nee! — Unruhe — Glocke der Präsidentin)