Rede:
ID0816913700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8169

  • date_rangeDatum: 13. September 1979

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber selbstverständlich!
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Cronenberg, kann es sein, daß der ehemalige Arbeitsminister Arendt schon 1975 den damaligen und jetzigen Bundeskanzler schriftlich auf eine bedrohliche Entwicklung in der Rentenversicherung hingewiesen hat?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin zu jener Zeit nicht im Parlament gewesen. Sie fragen mich, ob etwas sein kann.

    (Franke [CDU/CSU] : Ob Sie sich vorstellen können, daß!)

    — Natürlich kann das sein. Ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, dies ist nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir hier zu führen haben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Natürlich, das ist genau das Thema!)

    — Nein, das ist nicht der Punkt!

    (Hasinger [CDU/CSU] : Er hat es gewußt und hat es verschwiegen, und am Tag nach der Wahl hat er's gesagt!)

    — Nein, Herr Kollege Hasinger, genau das ist nicht der Punkt, und ich möchte Sie nun herzlich bitten, auch im Interesse dieser Debatte und der zukünftigen Auseinandersetzung davon Abstand zu nehmen — jedenfalls in meiner Gegenwart —, das Wort „Betrug" in den Mund zu nehmen. Und ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben, nunmehr in meinen Gedanken fortzufahren, denn mit Rücksicht auf die Gesamtlage der Debatte stehen mir nur wenige Minuten zur Verfügung.
    Aber, Herr Kollege Franke, um Sie wieder ein wenig zu loben und mich bei Ihnen zu bedanken
    — denn ich bin hierher gekommen, um mich bei einigen für einige Äußerungen der Opposition zu bedanken, und das möchte ich auch bei Ihnen tun —, komme ich nunmehr auf die Frage, die hier offensichtlich strittig abgehandelt worden ist: Was geschieht denn nun nach 1982?
    Hier ist der Bericht im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz oft genug erwähnt worden. Damit auch dies eindeutig klar ist, damit kein Irrtum entstehen kann, möchte ich daraus noch einmal eine Passage vorlesen:
    Die Absicht der Koalitionsfraktionen, vom Jahre 1982 an wieder zu dem bisherigen Anpassungsverfahren zurückzukehren, finde ihren gesetzlichen Niederschlag einerseits in der Regelung über die Fortschreibung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahre 1982 an, andererseits in der Einführung eines individuellen Beitrags der Rentner zu ihrer Krankenversicherung, der von einer bruttolohnbezogenen Rente ausgehe. Der Anstieg der allgemeinen Bemessungsgrundlage, der sich nach der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte richte, soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vom Jahre 1982 an wieder maßgebend für die Höhe der Rentenanpassung sein.
    Herr Kollege Franke, dies, von Ihnen erwähnt, bedeutet — und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken —, daß Sie nunmehr im nachhinein Ihr eindeutiges, klares Ja zur Einführung dieses individuellen Krankenversicherungsbeitrages der Rentner — wenn auch nicht Ihren Dank dafür — gesagt haben,

    (Zustimmung bei der FDP)

    und dies ist ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und außerdem ein Beitrag dazu, daß wir in Zukunft besser weiter miteinander verhandeln können. — Da dieser Dank nicht ganz bei Ihnen angekommen zu sein scheint, bitte ich darum, ihn

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13507


    Cronenberg
    im Protokoll nachzulesen, weil er damit auch unsere zukünftigen Diskussionen um vieles erleichtert.
    Nun haben Sie, Herr Kollege Franke, uns vorgehalten, daß wir gesagt haben, Koalitionsverhandlungen seien schwierig. Ich kenne von diesem Geschäft relativ wenig, aber soviel weiß ich: Ganz leichte Koalitionsverhandlungen, zu welchem Sachgegenstand auch immer, hat es kaum gegeben. Und die Auseinandersetzung um möglicherweise unterschiedliche Positionen in dieser Frage gibt ja die Möglichkeit, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Den Beweis dafür tritt diese Koalition nun sehr gerne an. Es ist ihr in der Vergangenheit immer gelungen, zu einer vernünftigen Übereinstimmung zu kommen, wobei Sie dann hin und wieder einerseits beklagen, wir wären ein Anhängsel der SPD, hätten also nichts zu sagen,

    (Franke [CDU/CSU] : Ja!)

    uns oder dem Koalitionspartner andererseits aber genüßlich klarmachen, ohne uns liefe nichts.
    Nun sollte man in die Argumentation mindestens eine gewisse Logik bringen, und das bedeutet; Sie müssen sich einmal entscheiden. Entweder wir sind Anhängsel — dann haben wir nichts zu sagen, dann ist diese Argumentation in der Tat richtig — oder wir haben unseren Einfluß und setzen uns gelegentlich auch entscheidend durch — dann können Sie in der Tat nicht davon reden, wir seien ein lästiges Anhängsel. Worum es mir geht, ist, daß Sie sich die Mühe machen,

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : „Lästig" habe ich nicht gesagt, Herr Cronenberg!)

    die Vorschläge, die wir für 1984 entwickelt haben, gewissenhaft, sauber und fair zu prüfen. Bevor Sie in diese Prüfung eintreten und sich dazu öffentlich äußern, würden wir gern Ihre Vorschläge kennen. Denn eines möchte ich Ihnen in aller Offenheit und Deutlichkeit sagen: bruttolohnbezogener Anpassungsfetischismus ist kein Ersatz für Konzept und Programm nach 1984.

    (Beifall bei der FDP)

    Deswegen bitte ich Sie, Ihre eigenen Vorschläge zu entwickeln und sich dann auch zu den unseren zu äußern, und zwar zu dem richtigen Zeitraum, nicht zu dem Zeitraum 1982 bis 1984 — diesen als Diskussionsgrundlage zu nehmen, ist einfach —, sondern schlicht das zu nennen, was nach 1984 zu geschehen hat. Wenn wir uns darüber verständigen könnten, halte ich es für möglich, daß wir uns über die nach 1984 notwendigen Maßnahmen sachlich, vernünftig, ruhig und ohne Verunsicherung der Rentner auseinandersetzen.

    (Zuruf des Abg. Franke [CDU/CSU])

    Dies jedenfalls, mein lieber Herr Franke, ist mein Wunsch an Sie, und meine Bereitschaft, meinen Beitrag dazu zu leisten, möchte ich zum Ausdruck bringen.

    (Beifall bei der FDP)