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ID0816913000

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    4. Herr: 1
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    6. Cronenberg.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Was das bedeuten kann, wird die Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform '84 zeigen. Wir kehren 1982 zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurück. Im übrigen müssen wir diese Frage im Zusammenhang mit der Reform '84 gemeinsam — hoffentlich mit Ihnen zusammen — überdenken. Danach wird diese politische Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform '84 gefällt.
    Deshalb, um das noch einmal ganz klarzumachen — es nützt ja gar nichts, darüber hinwegzureden —, wird im Zusammenhang mit der Reform '84 z. B. folgende Frage zur Entscheidung anstehen: Langfristige Beibehaltung der heutigen bruttolohnbezogenen Rentenanpassung mit der Abführung eines Rentnerkrankenversicherungsbeitrages mit oder ohne Besteuerung der Renten oder aber Übergang zu nettolohnbezogenen Rentenanpassungen. Natürlich wird diese Frage im Zusammenhang mit der Reform '84 zur Entscheidung anstehen. Jeder, der das leugnet, wäre doch nicht aufrichtig. Also lassen Sie uns doch sagen, daß es so ist. Mit diesem Problem wird sich jeder befassen müssen, der die bruttolohnbezogene Rente langfristig erhalten will, und zwar weit über 1984/85 hinaus, bis zum Jahre

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13505


    Glombig
    1990 und noch darüber hinaus, unter Umständen aber auch auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, daß der Zwang, der von einem solchen Urteil ausgehen würde, größer ist, als sich das mancher heute vorstellt. Keine Fraktion kann sich aus dieser Verantwortung herausstehlen.
    Darüber hinaus werden aus sozialdemokratischer Sicht auch folgende Fragen diskutiert werden müssen — damit auch das für unsere weitere Diskussion klar ist —: Die Aktualisierung der Rentenanpassungen; die Reform der Bemessungsgrundlage der Arbeitgeberbeiträge, d. h. die Umstellung von der Lohnbasis auf Umsatz- oder Wertschöpfungsbasis zu dem Zweck, ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zwischen lohn- und kapitalintensiven Betrieben zu verhindern; die Verbesserung der Situation für die Bezieher geringer Renteneinkommen, wie z. B. Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen; und die Harmonisierung des Leistungsrechts zwischen den verschiedenen Altersversorgungssystemen; wie Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Altershilfe für Landwirte und Beamtenversorgung. Darauf hat der Kollege Rohde bereits hingewiesen. Im übrigen ist das alles nicht neu. Ich habe das in meinen Reden zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz klar zum' Ausdruck gebracht. Das kann nachgelesen werden. Es kann sich überhaupt niemand getäuscht fühlen. Wer das damals verfolgt hat, weiß, um was es geht.
    Sowohl in den zuständigen Gremien der sozialdemokratischen Partei als auch in der SPD-Bundestagsfraktion sind natürlich Vorbereitungen zur Lösung dieses Problems im Gange. Ich hoffe, auch bei Ihnen. Entscheidungen oder auch nur Vorentscheidungen sind bisher nicht getroffen worden. Auch das entspricht den Tatsachen.
    Eine letzte Bemerkung. Die SPD wird ihre rentenpolitische Konzeption für die 9. Legislaturperiode rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl beschließen. Diesem Beschluß werden wir der Entscheidung der Wähler überantworten. Wir werden dafür geradestehen, damit Ihr Gerede vom Rentnerbetrug endlich aufhört. Dieser Entscheidung wird eine offene und öffentliche Diskussion vorausgehen, vor der wir uns nicht scheuen. Es wird eine öffentliche und offene Diskussion sein, wie sie einer demokratischen Partei ansteht. Ich hoffe, daß die Opposition uns nacheifern wird. Bis dahin sind alle Mutmaßungen über rentenpolitische Pläne der SPD nur Spekulation. Aber ich finde, es wäre gut, wenn wir über alles, was uns hier gemeinsam bewegt, auch in der Zukunft gemeinsam diskutierten, und zwar im Interesse derjenigen, die ein Anrecht darauf haben, von uns eine vernünftige Antwort auf diese Fragen, die auch Lebensfragen unseres Volkes sind, zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.


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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Verehrte Kol- leginnen und Kollegen! Sensationell Neues hat diese Debatte, so meine ich, bisher nicht gebracht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kommt's jetzt?)

    — Ganz sicher nicht. — Aber einige Bemerkungen der Redner der Opposition verdienen doch auch lobende Erwähnung. So möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Häfele dafür bedanken, daß er von hier aus die Feststellung getroffen hat, daß 4°/o Wachstum eine ordentliche Leistung sind. Ich möchte mich dafür bedanken, daß Herr Kollege Scherf aus Bremen mit einigen Äußerungen erwähnt worden ist. Es ging da nicht um Äußerungen über einige ehrenwerte Personen dieses Hauses und außerhalb, sondern um die Äußerung, die Sozialdemokraten verlangten eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben. Der vorliegende Haushalt beweist aber, daß das nicht der Fall ist. Die Unterstellung, die Liberalen setzten sich in dieser Frage nicht durch, wurde eindeutig widerlegt.
    Es sind aber auch einige Unfreundlichkeiten gesagt worden. Das ist der Grund, warum ich mich hier zu Wort gemeldet habe.
    Ich muß in aller Offenheit sagen, daß ich Herrn Kollegen Kohl bisher für fair gehalten habe. Ich bedaure ungemein, die Feststellung treffen zu müssen, daß seine Bemerkungen im Zusammenhang mit der Rentendiskussion nicht fair waren. Es ist der Eindruck hinterlassen worden, als wenn die Vorstellung, die wir für die langfristige Konsolidierung unseres Rentensystems nach 1984 entwickelt haben, etwa Grundlage für die Diskussionen der Jahre 1982 bis 1984 sein werde. Dies muß man eindeutig und klar zurückweisen.

    (Beifall bei der FDP)

    Hier gibt es zwei Problemkreise. Erstens geht es darum, was nach 1982, also im Anschluß an das 21. Rentenanpassungsgesetz logischerweise im 22. Rentenanpassungsgesetz zu geschehen hat.

    (Franke [CDU/CSU] : Es wird immer interessanter! Habt ihr noch mehr vor?)

    Das zweite ist das, was meine Partei für die Lösung nach 1984 vorgeschlagen hat.
    Hier muß zunächst eines klargestellt werden. Ich halte es auch für intellektuell unsauber, im Zusammenhang mit dieser Diskussion von Betrug zu reden. Betrug setzt die Absicht voraus, sich betrügerisch etwas anzueignen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Wenn man etwas verschweigt, was man weiß, ist es auch Betrug!)

    — Dies, Herr Kollege Hasinger, ist nie und nimmer, weder von dem Bundesminister Arendt noch von Herrn Ehrenberg noch sonstwo, zu verantworten gewesen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sie haben verschwiegen, was Sie gewußt haben!)

    Ganz im Gegenteil! In unserem Rentensystem ist nicht mehr und nicht weniger passiert - das muß gegenüber den Leuten draußen einmal klargemacht werden —, als daß die Summe aller Beitragsein-

    Metadaten/Kopzeile:
    13506 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Cronenberg
    nahmen und das, was an Steuern vom Staat hinzugeschossen wird, auf die Summe aller Berechtigten verteilt wird. Ich halte es einfach für intellektuell unsauber und unredlich, in diesem Zusammenhang von Betrug zu sprechen.

    (Beifall bei der FDP)