Rede von
Eugen
Glombig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir ist bewußt, daß es schwierige Koalitionsverhandlungen geben könnte, die sich vor allem auf den Aspekt der Reform des Jahres 1984 und alle damit zusammenhängenden Fragen beziehen. Das ist doch wohl völlig klar. Wir machten es uns wirklich zu einfach, wenn wir sagten, es gebe in diesem Bereich nur Übereinstimmung. Aber warum soll es eigentlich keine Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern in diesen schwierigen Fragen der Zukunft unserer Rentenversicherung geben? Ich bin überzeugt, daß wir diese Fragen innerhalb der Koalition vernünftig klären werden. Darum geht es, um gar nichts anderes. Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang. Sie sollten sich darüber auch ein paar Gedanken machen, statt hier nur zu polemisieren.
Ich komme jetzt zu dem, was 1982 weiter zu beachten ist. Damit auch das ganz klar ist, möchte ich als zweiten Punkt anführen: Die beschlossene Beitragssatzanhebung auf 18,5 °/o zum i . Januar 1981 ist notwendig für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung. Die Beitragssatzerhöhung kann nur unter ganz engen und im Gesetz klar definierten Bedingungen vorübergehend ausgesetzt werden. Eine der Voraussetzungen ist z. B. — ich halte sie für die wichtigste —, daß die bruttolohnbezogene Anpassung finanziell gesichert ist.
Die dritte Feststellung, die ich dazu zu machen habe, lautet, daß zum 1. Januar 1985 die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung und der sozialen Sicherung der Frau in Kraft treten muß. Das wissen wir alle, aber wir müssen uns daran immer wieder erinnern. Diese umfassende Änderung des Leistungsrechts ist kaum kostenneutral zu bewältigen. Das ist übrigens eine Erkenntnis, die auch die Kommission '84 gewonnen hat. Sie zwingt dazu, die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung neu zu überdenken — wenn Sie das verleugnen, dann sind Sie nicht aufrichtig — und sie im Zusammenhang mit dieser Reform zu sichern. Daran vorbeizureden wäre doch unredlich. Wir haben es jedenfalls nicht vor, weil alles andere in der Tat .auf einen Rentnerbetrug hinausliefe.
Es kommt dabei auch darauf an, meine Damen und Herren, daß die Renten im Gleichschritt mit den verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer wachsen, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung auch angesichts der bevorstehenden demographischen Veränderungen erhalten bleibt und daß die Altersversorgung insgesamt gerechter ausgestaltet wird.