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ID0816912100

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    6. Abgeordnete: 1
    7. Glombig.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich muß eine lange Frage formulieren, Herr Kollege, um im Einklang mit der Geschäftsordnung zu bleiben:
    Unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß — —
    Können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin, daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung in den Rentenversicherungen voll ausreicht, können Sie sich zweitens vorstellen, daß ich aus volkswirtschaftlicher Erfahrung weiß, daß auf 15 Jahre in die Zukunft gemachte Prognosen, die sich im wesentlichen von einer Basisperiode der letzten 15 Monate beeinflussen lassen, heute bei Ihnen ins Negative genauso irreführend sind, wie Sie von Ihrem eigenen Freund Hans Katzer im Sommer 1972 ins Positive irregeführt wurden, können Sie sich drittens vorstellen, daß das, was Sie als Vorwurf an mich richten, vielleicht heute morgen bei den absoluten Zahlen, die ich ja nur nenne, um Ihrer schamlosen Propaganda,
    — so hat er uns hier in einer Zwischenfrage be-schimpft
    die Renten seien nicht gesichert, entgegenzutreten — obwohl Sie der 11°/oigen Erhöhung heute zustimmen;
    Dann sagt er weiter:
    das ist ja Ihre
    — gemeint sind die Opposition und ich —
    Doppelzüngigkeit; aber ich muß im Kontext meiner Fragestellung bleiben, und deswegen muß ich von dieser eingefügten Bemerkung wieder zu meiner Frage zurückkehren —, das heißt bei den nicht ins Verhältnis zu Bruttosozialprodukten gesetzten Zahlen Ihres Kollegen Strauß, wesentlich besser am Platz gewesen wäre?
    Das war die Frage 'des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) .

    (Zuruf von der SPD)

    Wenn er da unten sitzt, ist er der Abgeordnete Schmidt (Hamburg), so sieht es die Geschäftsordnung vor: Helmut Schmidt (Hamburg), der Weltökonom. Der stand also da unten und sagte mit ganz dürren Worten: „Das, was du, Franke, für die Opposition artikulierst,

    (Wehner [SPD] : Hat er Sie geduzt, hören Sie mal? Das wäre ja unverschämt!)

    ist völlig falsch. Die Renten sind sicher, insbesondere wenn wir an der Regierung bleiben." Sie müssen dabei sehen, welche Propaganda der SPD dazu parallel gelaufen ist. Er hat uns dann im Wahlkampf bezichtigt, wir seien unchristlich und legten falsch Zeugnis wider die Tatsachen ab.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wörtlich hat er das vor dem Fernsehen gesagt! Die Nation ist Zeuge!)

    Hier sagt der Kanzler am 8. April 1976: „Die Ren-
    ten sind sicher." Er sagt am 30. September: „Das ist
    ein Problemchen." Am Tage nach der Wahl war es

    Metadaten/Kopzeile:
    13502 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Franke
    ) das dickste Problem, und auf dem Altar des Problems ist der alte Arbeitsminister Walter Arendt geopfert worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sei können sich vorstellen, daß wir nach diesen Erfahrungen, die wir in diesem Hause gemacht haben,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Ein „Irrtum" war es hinterher!)

    bei Ihnen ganz besonders vorsichtig sind und davor warnen, damit nicht ein neuer Rentenbetrug passiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sehe den Herrn Kanzler Schmidt noch nach der Wahl 1976, als er mit etwas schief eingelegtem Kopf in München einen Preis einer Vereinigung erhielt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    — Ich weiß, daß ihn das beunruhigt hat. In der Rede dort sagte er, bei der Beurteilung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung und damit der sozialpolitischen Finanzentwicklung habe er sich geirrt. Er erklärt einfach diese seine über mehrere Jahre abgegebenen Erklärungen für einen Irrtum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, was dieser Irrtum gekostet hat? Das sind etwa 150 bis 160 Milliarden DM, die den Rentnern weniger gegeben und den Beitragszahlern mehr aus der Tasche geholt werden. Das war der finanzielle „Erfolg" des Irrtums des Bundeskanzlers, des Volkswirts Helmut Schmidt.
    Und da sind wir vorsichtig. Wir warnen jetzt schon davor, und sagen es deshalb in dieser Deutlichkeit: Ein erneuter Rentenbetrug, eine erneute Täuschung der großen Zahl derer, die sich nicht wehren können, der künftigen Rentner, darf nicht stattfinden —

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    nicht nur aus sozialpolitischen und humanitären, sondern auch aus staatspolitischen Gründen. Sie können mit diesen Menschen, mit der größten Zahl unserer Bevölkerung so nicht umgehen. Sie müssen hier heute sagen, wo es langgehen soll. Der Kanzler hat heute nicht den Mut besessen, zu sagen, wo es langgehen soll. Die Zweifel bleiben. Darum sind wir so erregt, und darum hat Helmut Kohl mit Recht gesagt: Hier muß geklärt werden; der Kanzler hat nicht geklärt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Das sind doch alles kalte Sachen, die sie machen! — Haase [Kassel] [CDU/ CSU] : Er schäumt wieder!)

    — Wissen Sie, Herr Wehner: Mein Eindruck ist, daß Sie sich immer dann erregen, wenn es Ihnen besonders schlecht geht.

    (Wehner [SPD] : Sie machen alle Herrn Kohl nach! Ich habe mich gewundert, daß er nicht Kanzlerkandidat ist!)

    — Ich habe mir etwas vorgenommen, weil ich früher immer heftig auf Ihre Einwürfe reagiert habe. Es hat mir nachher immer leid getan. Erstens sind
    Sie älter als ich. Und zweitens will ich Ihnen aus einem ganz bestimmten Grund nicht nahetreten. Aber ich glaube, Sie sollten auch angesichts der vielen Zuhörer und Zuschauer den Stil, den Sie hier im Parlament pflegen, nicht weiter pflegen; auch aus Gründen des Ansehens unseres Parlaments. Das wollte ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal ganz deutlich sagen: Die Debatte über eine neue Rentenpolitik beginnt im nächsten Deutschen Bundestag. Wir werden selbstverständlich die 84er Lösung hier in diesem Haus zu beraten und zu beschließen haben. Wir werden selbstverständlich nicht dahin gehen dürfen, daß das Rentenniveau, bezogen auf die Bruttoeinkommen, bei 40 oder 43 % stehenbleibt, auch wenn Sie die Berechnungsgrundlage auf netto — in der Rentenniveausicherungsklausel — umgestellt haben, so daß dann ein optisch günstigeres Bild dabei herauskommt: daß im Verhältnis zu den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer die Renteneinkommen höher erscheinen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Ein Trick!)

    Das ist ein etwas irreführendes Bild. Denn die Relation hat sich hauptsächlich dadurch verändert, daß der Anteil der Steuern und der Sozialabgaben in den letzten zehn Jahren von 28 5 auf nahezu 40 °/o der Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer gestiegen ist, d. h. daß nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, auch der indirekten Steuern nur noch eine Verfügbarkeit von 60 °/o des Einkommens zu verzeichnen ist.
    In der Diskussion wird von Ihnen oft vorgebracht, daß die Renten steuerfrei seien — was sie im übrigen gar nicht sind; sie werden nach § 22 des Einkommensteuergesetzes über den Ertragsanteil besteuert; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wenn sich die Relation verschoben hat, dann nicht dadurch, daß die Rentner ein — gemessen am Einkommen der Arbeitnehmer — höheres Einkommen erhalten haben, sondern weil die Steuern und Sozialabgaben die Relation zuungunsten der im aktiven Arbeitsleben Stehenden verändert haben. Hier sollten Sie ehrlich sein und zugeben, daß die Korrektur nur da ansetzen kann, aber nicht bei der Veränderung des Rentenniveaus. Sie werden uns nicht auf der Seite derer finden, die einen Abbau der Sozialleistungen, auf die sich die Bürger durch Beiträge einen Anspruch erworben haben, stattfinden lassen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei einer solchen Debatte ja fast unvermeidlich, daß erst einmal der Kollege Franke spricht und Nebelkerzen wirft. Wir müssen versuchen, den Nebelschleier ein bißchen wegzuziehen, damit die wirklichen Probleme klar werden. Zu all dem, worüber der Kollege Franke gesprochen hat, werden nämlich auch Entscheidun-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13503


    Glombig
    gen der CDU/CSU-Fraktion erwartet, d. h., die CDU/ CSU-Fraktion hat sich mit all den Problemen ebenfalls auseinanderzusetzen. Es darf nicht so getan werden, als handle es sich nur um Probleme der sozialliberalen Koalition. Die Opposition hat es sich dabei aber immer sehr einfach gemacht, z. B. als sie behauptete, die Rentendebatte sei hier ohne Schuld der CDU/CSU aufgeflammt. Dazu kann ich nur sagen: Es stünde der CDU/CSU gut an, sich mit den Fragen, über die sich andere Gedanken machen — und auch machen müssen —, etwas anders' auseinanderzusetzen als nur in der Form der Polemik, wie es heute nachmittag seitens der CDU/ CSU geschehen ist.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es ist weiter die Behauptung aufgestellt worden, daß der Kanzler sich bisher nicht zur bruttolohnbezogenen Anpassung geäußert habe, daß er dazu nicht Stellung genommen habe. Das ist schlicht falsch. Der Kanzler hat sich vor einigen Wochen und Monaten — ich habe die Unterlagen im Augenblick nicht dabei — zur bruttolohnbezogenen Anpassung ab 1982 eindeutig erklärt. Ich finde, das sollten wir in diesem Zusammenhang festhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die SPD-Fraktion hat etwas anderes erklärt! — Die SPD-Fraktion hat überhaupt nichts anderes verkündet. Die SPD-Fraktion hat — damit auch das klar ist — gerade dieses verkündet. Vielleicht lesen Sie es einmal nach. Herr Kollege Franke, was die Irrtümer, von denen Sie sprechen, angeht, so ist, glaube ich, Ihr größter Irrtum der, daß Sie die Konsolidierung der Rentenfinanzen durch das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz nicht mit gestützt haben. Das gewählte Verfahren war nämlich die einzige Alternative, die ernsthaft ins Auge gefaßt und ergriffen werden konnte. Der Erfolg gibt uns nachträglich recht. Man kann nachträglich nur sagen: Das ist eine großartige Sache gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Welcher Er.folg?)

    Der Kollege Rohde hat das hier vorhin in seiner Rede mit allem Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Sie haben das nicht widerlegt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Bezeichnen Sie die Kürzung der Anpassung als Erfolg?)

    Daß das, was wir mit dem 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz gemacht haben, etwas mit Irrtümern zu tun hat, möchte ich doch sehr in Frage stellen.
    Herr Kollege Franke hat dann weiter gesagt, die CDU/CSU gebe für den Fall, daß sie 1980 die Regierung stelle, die Garantie für die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung. Herr Kohl hat sich bei der Anpassungsdebatte im Jahr 1976 geradezu überboten in dem Angebot, noch mehr zu tun, was die Anpassung angeht, d. h. mehr zu tun, als finanziell überhaupt möglich war. Auch eine CDU/ CSU-Bundesregierung wäre einfach gezwungen, über all diese Fragen, mit denen wir es — auch im
    Zusammenhang mit der Reform 1984 — zu tun
    haben, nachzudenken. Darüber kann Ihre billige Po-
    lemik, Herr Kollege Franke, nicht hinwegtäuschen.
    Bei der Debatte über das 21. Rentenanpassungsgesetz war die Rede davon, daß die Rentenniveausicherungsklausel eine schreckliche Sache sei. Es hieß, diese Rentenniveausicherungsklausel werde das Rentenniveau noch einmal herabdrücken. Wir haben gesagt: Diese Rentenniveausicherungsklausel hat überhaupt keine praktische Bedeutung. — Genauso ist es eingetreten. Ich glaube, Sie können nach all Ihren Prognosen, die sich als unrichtig herausgestellt haben, in der Tat nicht mehr davon ausgehen, daß die Rentner Ihnen noch Glauben schenken.
    Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß die Renten — das kann bewiesen werden — gesichert sind und auch weiter gesichert bleiben, weil alle davon ausgehen können — sogar Sie, die Sie nicht den Mut haben, sich zu diesen Fragen zu äußern —, daß wir immer zu gegebener Zeit die richtigen Maßnahmen im Interesse der Rentner und Beitragszahler ergreifen werden, um die Renten für die Zukunft zu sichern. Wenn Sie aber so tun, als ob Sie im Jahre 1979 — oder wann auch immer — Entscheidungen für die nächsten 50 Jahre auf dem Gebiet der Rentenversicherung treffen können, daß Sie Garantien geben können, ohne zu wissen, wie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ist — wenn Sie das den Rentnern und Versicherten weismachen wollen, dann ist das die Irreführung der Öffentlichkeit, mit der wir es hier zu tun haben. Von „Rentenbetrug" und „Täuschungsmanövern" kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie möchten das zwar gern weiter kultivieren; Sie möchten, daß das als Verunsicherungsbeitrag weiter in der Debatte bleibt.

    (Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU])

    Sie haben gefragt, wie denn eigentlich unsere Auffassung zu diesen Dingen sei. Lassen Sie mich ohne Polemik sagen, was unsere Auffassung zu diesen Dingen ist, damit Sie das immer wieder nachlesen können. Wir sagen: Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung im Jahre 1982 ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das von den Koalitionsfraktionen mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verwirklicht worden ist. Die Sozialdemokraten werden zu dieser Entscheidung stehen. Ich zweifele nicht daran, daß auch die Freien Demokraten zu dieser Entscheidung stehen werden. Bei allen Äußerungen, die wir von den Freien Demokraten hören, sagen sie doch: Wir gehen von der bruttolohnbezogenen Anpassung aus.

    (V o r sitz : Vizepräsident Frau Funcke)

    Wir werden uns allerdings nicht auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, mit denen am Gesetzestext und an den damals öffentlich abgegebenen Erklärungen heruminterpretiert wird. Es ist richtig, was der Kollege Mischnick gesagt hat — das ist von dem Kollegen Franke bestätigt worden —: Bei den Zugangsrenten, Herr Kollege Franke, ist die bruttolohnbezogene Anpassung Bestandteil des Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    13504 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Glombig
    setzes. Bei den Bestandsrenten ist das eine Sache des Gesetzgebers von Mal zu Mal. Aber hier gibt es, das gebe ich zu, ein Gewohnheitsrecht, und es gibt politische Aussagen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes, zu denen wir stehen.