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ID0816911300

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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Abgeordneter, Sie müßten schon mehr vorlesen. Sie haben nur auf das reale Wachstum abgestellt. Dort steht an anderer Stelle ausdrücklich: Zurückführung der Staatsquote auf 40 %. Ich habe mir erlaubt, hier darauf aufmerksam zu machen, was diese abstrakte Zahl in Milliarden bedeutet, nämlich 90 Milliarden.

    (Westphal [SPD] : Das heißt Rentenkürzung!)

    Das ist der Tatbestand, um den es geht.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13497




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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte in meiner Rede jetzt gern fortfahren.
    Ich würde die Kollegen dieses Hauses gern noch darauf aufmerksam machen, daß wir trotz der ökonomisch schwierigen Verhältnisse, die hinter uns liegen, beispielsweise den Ausbau des Mutterschutzes durchgesetzt haben, der mit 900 Millionen DM im Etat 1980 steht. Weil darüber so viel polemisiert wird, würde ich hier gern noch einmal den arbeitsrechtlichen Schwerpunkt dieser Reform deutlich machen. Die Freistellung von der Arbeit für weitere vier Monate darf nicht mit weitergehenden familienpolitischen Vorstellungen vermengt werden, über die nachzudenken sich lohnt; aber in diesem Gesetz geht es darum, jeder berufstätigen Mutter die Chance zu geben, sich wenigstens volle sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes keine Sorgen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen zu müssen und mit öffentlichen Leistungen in den Stand gesetzt zu werden, zu Hause zu bleiben, ohne ihre beruflichen Chancen zu mindern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Hausfrau geht leer aus!)

    Meine Damen und Herren, es wäre sehr gut, wenn von Ihnen weniger hiergegen polemisiert würde und wenn Sie Mutterschutz und Familienpolitik nicht miteinander vermengen würden. Wirkliche Familienpolitik erschöpft sich nicht in der Diskussion über ein künftiges Familiengeld, wirkliche Familienpolitik zeigt sich in Taten. Ich glaube, meine Kollegin Antje Huber kann stolz darauf sein, daß wir in diesem Jahre für eine Familie mit vier Kindern mehr als das Doppelte als noch vor acht Jahren an Kindergeld zahlen.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP — Burger [CDU/CSU] : Die Rechnung ist doch falsch! Sie unterschlagen den Wegfall der Steuerfreibeträge!)

    Wer wirklich eine kinderfreundliche Umwelt will, der darf nicht nur darüber reden, sondern muß etwas schaffen, und er muß etwas für die Chancengleichheit der Frau und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun; nur dann wird er eine wirkliche Familienpolitik betreiben.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch kurz die Erfolge der Kostendämpfung im Gesundheitswesen ansprechen. Hier haben wir leider festzustellen, daß der heilsame Schock, den das Kostendämpfungsgesetz ausgelöst hat und mit dem es uns gelungen ist, die Beiträge in der Krankenversicherung zwei Jahre lang zu stabilisieren, ohne die geringsten Abstriche an dem erreichten hohen gesundheitspolitischen Leistungsniveau in der Bundesrepublik zu machen, im ersten Halbjahr 1979 nachzulassen scheint. Ich habe die Selbstverwaltung eindringlich gebeten, das Gesetz anzuwenden und die Verträge hinsichtlich der Begrenzung des Kostenanstiegs durchzuführen.
    Von einigen Kassen wird gesagt, so schlimm sei es ja gar nicht und in Wirklichkeit seien die Anstiege nicht so hoch. Ich möchte den Mitgliedern
    des Hauses gern sagen: alle Zahlen, die wir veröffentlicht haben, stammen aus den amtlichen Meldebögen, die die Kassen bei uns einreichen. Trotz der öffentlichen Beschönigungen ist bisher eine Korrektur dieser Meldebögen nicht erfolgt; ich muß sagen: leider nicht erfolgt. Wenn bei der endgültigen Überprüfung die Zahlen sich trotzdem als besser herausstellen sollten, kann ich sagen: nur gut so, und hoffen, daß im zweiten Halbjahr auf Grund der jetzt neu wachgewordenen Aktivität der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die erreichte Stabilisierung sich fortsetzen läßt.
    Ich wäre den Kollegen aus der Opposition sehr dankbar, wenn sie in das gemeinsame Bemühen um Kostendämpfung mit einstiegen. Allerdings sollte diese Kostendämpfung nicht auf so fragwürdige Art und Weise versucht werden, wie es leider in einem bayerischen Vertrag, den mein Kollege Pirkl ausdrücklich gutgeheißen hat, geschehen ist, wonach die Honorare des Arztes steigen, wenn er weniger krankschreibt. Das halte ich in der Tat für ein höchst bedenkliches gesundheitspolitisches Modell, das dort mit dem Segen des bayerischen Arbeitsministers verabschiedet worden ist.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Es wäre sehr viel besser, wenn wir uns alle gemeinsam um das bemühten, was beispielsweise Herr Biedenkopf schon 1975 geschrieben hat: daß wir die Versicherten davor schützen müssen, durch diejenigen ausgebeutet zu werden, die wirtschaftliche Interessen an diesem System haben, wie z. B. die Krankenhausträger, die Pharmazeutische Industrie, die Ärzteschaft, die Industrie für technischmedizinische Apparate. Das Kostendämpfungsgesetz bietet Möglichkeiten, dieser Forderung von Herrn Biedenkopf nachzukommen. Ich bitte die Kollegen herzlich, daran mitzuwirken, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das eine noch offene Flanke in der Kostendämpfung schließt, noch in diesem Herbst verabschiedet werden kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es wäre vor allen Dingen gut, wenn alle Mitglieder des Hauses einen Teil ihrer Energie darauf verwenden könnten, daß wir weitere Fortschritte bei der Humanisierung des Arbeitslebens erzielen. Trotz der Vielzahl der Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt es, wie viele Untersuchungen in einer Reihe von Gewerkschaften zeigen, immer noch sehr viele eintönige und gefährliche Arbeitsinhalte, die viele Arbeitnehmer vor immer schwierigere Bedingungen stellen. Wir haben in den letzten Jahren die Forschungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vervielfacht. Es geht jetzt darum, daß es besser als bisher möglich wird, diese Forschungsergebnisse in die Praxis der Produktionsabläufe umzusetzen.
    Sie werden darum im Haushalt 1980 des Bundesarbeitsministeriums einen Titel finden, mit dessen Mitteln das Bundeszentrum „Humanisierung des Arbeitslebens" im. Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund gegründet werden soll. In diesem Humanisierungszentrum sollen Betriebspraktiker, Gewer-

    Metadaten/Kopzeile:
    13498 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    beaufsichtsämter, Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften, aber vor allem die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte mit den Ergebnissen dieser Forschung vor Ort in der Praxis konfrontiert und in die Lage versetzt werden, diese Forschungsergebnisse auch in der betrieblichen Arbeit anzuwenden. Ich bitte die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, sich besonders dieses kleinen, aber für die Humanisierung der Arbeit notwendigen Titels anzunehmen.
    Wir haben hier und anderswo eben nicht von den Grenzen des Sozialstaates gesprochen, sondern wir haben erstens das Sozialleistungssystem den veränderten ökonomischen Bedingungen angepaßt, ohne das dies auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen wurde,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Nein, nein, gekürzt!)

    und wir haben zweitens diese Stabilisierung des Systems der sozialen Sicherung in die volkswirtschaftlich und konjunkturpolitisch notwendige Stabilisierung der Gesamtnachfrage eingebunden. Der Einzelplan 11 ist auch 1980 mit fast 49 Milliarden DM wieder der größte Einzelplan des Bundeshaushalts, und die Sozialpolitiker können stolz darauf sein, was wir hier, in Zahlen ausgedrückt, an sozialem Fortschritt vorzuweisen haben.
    Ein abschließendes Wort zum Arbeitsmarkt: Die bessere wirtschaftliche Entwicklung hat auch zu einem sehr viel günstigeren, aber noch keineswegs zufriedenstellenden Zustand des Arbeitsmarktes geführt. Leider ist vor allem bei den Zahlen einer besonderen Problemgruppen des Arbeitsmarktes, nämlich der Schwerbehinderten, eine steigende Tendenz und nicht eine fallende bei der insgesamt so guten Tendenz zu beobachten. Ich appelliere daher auch von dieser Stelle an Unternehmensleitungen und Betriebsräte, Behördenchefs und Personalräte — denn auch der öffentliche Dienst ist hier keineswegs überall vorbildlich —, mitzuhelfen, daß die Pflichtquote des Schwerbehindertengesetzes endlich auch von jeder Landesregierung erfüllt wird, was längst nicht der Fall ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Leider sind hier die niedrigsten Zahlen in Bundesländern jenseits des Mains und im äußersten Norden zu finden. Ich hoffe sehr, daß sich hier in gemeinsamer Arbeit etwas ändern läßt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Diese unbewiesene Behauptung haben Sie immer wieder aufgestellt! — Burger [CDU/CSU]: Und bei der Post!)

    — Entschuldigen Sie, die Post hat inzwischen ihre Quote, wenn auch nur schwach, erreicht, jedenfalls sehr viel besser als Baden-Württemberg mit nur etwas über 3 °/o.

    (Burger [CDU/CSU] : Was soll denn das, Herr Minister?)

    — Auf Ihren Zwischenruf habe ich nur geantwortet. Wenn Sie die Post erwähnen, darf ich auch Baden-Württemberg erwähnen. Dann ist das Gleichgewicht wiederhergestellt.
    Wir haben den Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeit in den letzten Jahren um gut 5 000 Stellen erhöht. Der neue Haushaltsansatz enthält noch einmal fast 900 neue Stellen, um hiermit die Möglichkeit zu schaffen, intensiver auf die einzelne Person bezogen Vermittlung zu betreiben und sich vor allen Dingen dieser Problemgruppen noch besser als bisher annehmen zu können.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Trifft es eigentlich zu, daß Sie abgesetzt werden sollen?)

    — Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden, so daß ich ihn nicht beantworten kann.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Hasinger [CDU/CSU] : Trifft es eigentlich zu, daß Sie abgesetzt werden sollen?)

    — Ich habe ihn immer noch nicht verstanden. (Zuruf von der SPD: Der ist immer so unklar!)

    Aber wenn Sie auf den „Spiegel" abheben, dann sollten Sie sich an das halten, was der Bundeskanzler in unserer Fraktion gesagt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat doch verstanden!)

    — Wissen Sie, Herrn Hasinger verstehe ich beim drittenmal fast immer, beim erstenmal selten. Das liegt aber an Herrn Hasinger, nicht an meinen Ohren, denn andere verstehe ich gut.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat nur zweimal gefragt!)

    Im übrigen würde ich Sie gerne noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der zwar nur klein ist, auf den wir aber einigermaßen stolz sind. Wir haben in diesem Jáhr eine sehr viel bessere Arbeitsmarktsituation im Hinblick auf die Ausbildungsplätze als in den vergangenen Jahren. Wir haben wahrscheinlich eine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze um fast 17 %. Hier ist das Verhalten der öffentlichen Hand in den letzten Jahren in vielen Bereichen beispielhaft gewesen, indem sie Ausbildungsplätze weit über den eigenen Bedarf hinaus zur Verfügung gestellt hat. Vor allem die Post hat das sehr nachdrücklich getan.
    Bei den obersten Bundesbehörden bestand, aus welchen Gründen der Tradition auch immer, bisher die Einstellung, sie könnten das nicht, sie müßten das, wie teilweise die Industrie dem Handwerk, den Kommunen überlassen. Ich bin glücklich darüber, daß wir mit dem Finanzminister eine Übereinstimmung dahin gehend gefunden haben, daß das Arbeitsministerium 1980 erstmals 22 Ausbildungsplätze ausweisen und auch besetzen wird. Ich hoffe, das wird nicht nur in den Bundesressorts Schule machen, sondern auch in den entsprechenden Landesressorts, die da bisher auch nichts getan haben.

    (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU] : So hat man doch seine Erfolgserlebnisse!)

    — Das ist ein gutes Erfolgserlebnis. Die 22 jungen Menschen werden sicher nicht so abfällig darüber reden, Herr Hasinger, sondern sehr froh sein, daß das geschehen ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13499


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    Lassen Sie mich abschließend feststellen:
    Erstens. Gute Sozialpolitik kann nicht isoliert betrieben werden, sondern sie muß nahtlos mit der jeweiligen Finanz- und Wirtschaftspolitik übereinstimmen. Gute Sozialpolitik ist deshalb auch keine Last, sondern ein gewichtiger, produktiver und stabilisierender Faktor unserer Volkswirtschaft.
    Zweitens. Gute Sozialpolitik kennt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keinen Stillstand. Im Gegenteil, sie nimmt die Herausforderungen des Strukturwechsels an und entwickelt ihre Ziele und ihr Instrumentarium zum Schutze der Arbeitnehmer und in sozialer Gerechtigkeit weiter. Gute Sozialpolitik ist deshalb dynamisch. Rezepte von gestern können uns nicht weiterhelfen. Die Sozialpolitik der Bundesregierung hat sich an diesen Maximen orientiert. Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beweis dafür. Wir haben Grund. stolz darauf zu sein, daß wir die soziale Gerechtigkeit weiter vorangebracht haben; denn die soziale Gerechtigkeit ist ein Gerant für die Stabilität unserer Demokratie. Die sozialliberale Bundesregierung wird auch in Zukunft dafür sorgen, daß dies so weitergeht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU] : Ob das nicht Frau Fuchs besser gesagt hätte?)