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ID0816910900

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    10. Riedl?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
    Dr. Ehrenberg, Bundesminister' für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Althammer, Sie haben hier zum Schluß über Stil und Sachbezogenheit gesprochen. Mit dem, was Sie zur Rentenfrage gesagt haben, haben Sie eigentlich deutlich gemacht, daß Ihnen genau an Sachbezogenheit nichts liegt. Wie Sie das, was Sie gesagt haben, nach den vorausgegangenen Reden noch sagen konnten, verstehe ich nicht. Die Kollegen Rohde und Mischnick haben doch dankenswerterweise und für jeden, der hören wollte, unüberhörbar klargemacht, daß die leidige Diskussion über Netto, Brutto oder etwas anderes nicht geeignet ist, Unfrieden in diese Koalition zu bringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das werden wir schon noch sehen! — Burger [CDU/CSU] : Aber unter die Rentner!)

    — Unter die Renter genausowenig, wenn Sie nicht, wie der Kollege Althammer es wieder getan hat, versuchen würden, in diese von den Fraktionen der SPD und der FDP für notwendig erachteten und in dem Willen, das Richtige zu tun, übereinstimmend abgegebenen Erklärungen etwas hineinzuinterpretieren, was nicht hineingehört.
    Ich meine, es ist für jeden deutlich geworden, daß wir dem 21. Rentenanpassungsgesetz in seinen Ecken folgen werden, wie Helmut Rohde das hier im Detail dargestellt hat. Ich bin dem Kollegen Mischnick außerordentlich dankbar, daß er hier auch ganz deutlich gesagt hat, was wir 1982, 1983 und vielleicht, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode nicht schnell genug arbeiten, auch noch 1984, dann auf dieser Grundlage angesichts der schwierigen Lage — das ist noch keineswegs für irgendeine der damit befaßten Gruppierungen in der Größenordnung übersehbar — festlegen müssen.
    Die Neuordnung der Alterssicherung beinhaltet sehr viel mehr als nur die Neuordnung der Rentenansprüche von Männern und Frauen; es geht beispielsweise auch um das Ziel einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau und um eine weitere
    Harmonisierung der Alterssicherung überhaupt. Das wird noch sehr viel Arbeit erfordern.
    Ich habe trotz der Debatten im Plenum dieses Hauses auf Grund der guten Zusammenarbeit der Sozialpolitiker im zuständigen Ausschuß und auf Grund der sachbezogenen Arbeit, die in der von Herrn Professor Meinhold geleiteten Kommission geleistet wurde, der auch der Vertreter der drei in diesem Haus vertretenen Parteien angehörten, die Hoffnung, daß wir — aller Polemik zum Trotz — zu einer vernünftigen, einer ausgewogenen und zu einer die Interessen der Rentner, Arbeitnehmer und Beitragszahler in gleicher Weise gerecht werdenden Lösung kommen werden. Noch lasse ich mir nicht den Glauben daran nehmen, daß das auch unter Mitarbeit der Sozialpolitiker Ihrer Partei möglich sein wird.
    Aber es ist, glaube ich, notwendig — gerade vor dem Hintergrund dieser Diskussion —, noch einmal zu wiederholen, was Helmut Rohde hier schon ganz deutlich gesagt hat. Er hat gesagt, daß nach den schwierigen aus den Folgen der Weltrezession resultierenden Finanzdebatten zu Beginn des Jahres 1977 die Konsolidierung der Rentenfinanzen durchgeführt ist. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung — die Beschäftigungslage wird Ende des Jahres um 400 000 Arbeitnehmer besser sein — hat auch dazu geführt, daß die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung günstiger verlaufen, als zu Beginn des Jahres angenommen werden konnte.
    Zu dieser guten Finanzsituation hat, was in einer Haushaltsrede erwähnt werden sollte, natürlich auch die vorzeitige Rückzahlung der gestundeten 1,25 Milliarden DM durch den Bund beigetragen, die auch für den Haushalt 1980 wieder vorgesehen sind.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Ist die Entwicklung so günstig, daß Sie auf die Beitragserhöhung auf 18,5 % verzichten wollen?)

    — Nein. Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das war kein Zwischenruf, sondern eine Frage!)

    Wir werden das entsprechend der Entwicklung, wie ich sie heute sehe, nicht tun. Wir sind froh darüber, daß wir wieder solide Rentenfinanzen haben, und ich werde nicht durch vorzeitige Erklärungen auf solche Zwischenrufe dazu beitragen, hier wieder neues Gerede entstehen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU]: Also weder ja noch nein!)

    Ich würde gern noch ein Wort zu dem auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion angesprochenen Besteuerungsthema sagen, über das in den letzten Tagen viel Unrichtiges in den Zeitungen stand. In der Fraktion der Sozialdemokraten ist in dem Vortrag von Anke Fuchs dieses Thema lediglich in dem — allerdings von niemand wegzudiskutierenden — Zusammenhang angesprochen worden, daß wir im Frühjahr des nächsten Jahres ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der Kla-

    Metadaten/Kopzeile:
    13496 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    ) ge eines Beamten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ungleichmäßigen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben. Wir wären schlechte Sachwalter der Interessen der Rentner und der Arbeitnehmer, wenn wir uns nicht schon heute Gedanken darüber machten, was wir zu tun haben, je nachdem, wie dieses Urteil ausfällt. Aber keiner von uns kann dieses Urteil vorwegnehmen und auch nicht sagen, wie es aussehen wird. Ich kann für meine Fraktion und die Bundesregierung nur sagen: Wie immer dieses Urteil ausfallen wird, es kann nur unsere Meinung gelten, daß gleich hohe Renten und gleich hohe Pensionen gleichzubehandeln sind. Nur nach diesem Grundsatz kann das Problem angepackt werden.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Das ist ja bemerkenswert!)

    Im übrigen glaube ich, es ist nicht ganz selbstverständlich und jedenfalls vor 1969 nie vorgekommen, daß der Herr Finanzminister am Tage nach seiner Rede zur Einbringung des Haushalts Überschriften in den Zeitungen finden konnte wie die Überschrift in der heutigen Ausgabe der „Welt" : „Matthöfer: Das soziale Netz ist stabiler geworden". Diese Überschrift macht deutlich, wie nahtlos Finanz- und Sozialpolitik in dieser Koalition und dieser Bundesregierung zusammenarbeiten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber auch die Bürger im Lande auf eines aufmerksam machen. Es ist das gute Recht eines Kanzlerkandidaten, ob er neu gekürt ist oder nicht, seine Zielvorstellungen deutlich zu machen. Gerade bei der Haushaltsrede und wenn man über den Sozialetat spricht, muß man ja wohl die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was der Ministerpräsident von Bayern und Kanzlerkandidat der CSU/CDU in der vergangenen Woche in der Wirtschaftszeitung „Die Wirtschaftswoche" als eines seiner Ziele verkündet hat, nämlich die Staatsquote auf 40 °/o zurückzuführen. Das klingt für manchen Bürger vielleicht ganz verheißungsvoll, weil er sich davon geringere Abgaben verspricht. Es ist aber wohl unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, über welche Größenordnungen staatlicher Ausgaben der Kanzlerkandidat der CSU/CDU hier gesprochen und geschrieben hat.
    Die Rückführung der Quote von heute 46 auf 40 % würde bedeuten, rund 90 Milliarden DM weniger auszugeben. Das ist so viel wie der Etat des Bundesarbeitsministeriums und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zusammengenommen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Mit „Staat" meint er nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden!)

    — Natürlich! Das ist beispielsweise auch das Vierfache dessen, was wir für die Arbeitslosenversicherung ausgeben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Der Vergleich ist schief!)

    — Verehrter Herr Hasinger, auch Sie werden ja wohl dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht unterstellen wollen, daß er daran denkt, die Ausgaben bei Ländern und Kommunen zu kürzen. Was hier gesprochen worden ist, geht gegen die Leistungen des Bundes und der Sozialversicherung und gegen nichts sonst.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt ja nicht! — Hasinger [CDU/CSU] : Eine bloße Unterstellung! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die Zeitschrift habe ich hier!)

    Da muß man dann eben deutlich machen, wie hier in Zukunft die Weichen gestellt werden.
    Ich meine, wir haben allen Anlaß, die Bürger unseres Landes darauf aufmerksam zu machen, daß sie mit der Sozial- •und Finanzpolitik dieser Bundesregierung gut beraten sind und daß es uns gelungen ist, auch in ökonomisch schwierigen Zeiten den sozialen Fortschritt voranzubringen. Das berechtigt uns zu einigem Stolz, und das berechtigt uns dazu, diese Politik weiterhin kontinuierlich fortzusetzen.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riedl?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!