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ID0816910600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte.
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Rede von Dr. Renate Lepsius
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Althammer, haben Sie seinerzeit die Ziffern über die illegalen Abtreibungen in der Bundesrepublik auch so besorgt, als es sich noch um zwischen 150 000 und 300 000 Schwangerschaftsabbrüche in der Illegalität gehandelt hat, und würden Sie sich dem nicht anschließen, wenn ich sage, daß wir alle hier in diesem Hause der Meinung gewesen sind, daß der frühere § 218 StGB das Elend der Frauen nicht vermindern und das werdende Leben nicht schützen konnte?


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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sehr verehrte Kollegin, Sie wissen, daß das Problem der illegalen Abtreibung mit dieser Neuregelung keineswegs beseitigt ist. Das Erschütternde an dieser Angelegenheit ist doch, daß jetzt durch den Anschein der Legalität eine ganz andere Grundeinstellung besteht. Es ist in vielen Fällen so, daß in der ersten Schwangerschaftsphase eine kritische Situation bei den Frauen gegeben ist. Wenn man dann solche bequemen Wege eröffnet, entstehen eben solche Konsequenzen. Dies sind Probleme, über die man sehr, sehr lange diskutieren müßte. Jeder, der die neueste Entwicklung verfolgt und die Entwicklung in

    Metadaten/Kopzeile:
    13494 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Dr. Althammer
    unserem Lande kennt, wird doch nicht bestreiten können, daß die Regelungen, die Sie durchgesetzt haben, ein wesentlicher Grund dafür sind, daß wir es heute mit dem Bevölkerungsproblem in der Härte zu tun haben, wie es der Fall ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Ich möchte nun noch zu dem Thema der Renten eine Anmerkung machen. Ich will mich nicht in den Gelehrtenstreit einmischen, was Rechtens ist. Wenn das aber zutrifft, was Herr Mischnick jetzt für die FDP wiederum bestätigt hat und was die FDP in mehreren Presseverlautbarungen veröffentlicht hat, nämlich daß eine Rückkehr zur bruttobezogenen Anpassung nicht gesetzlich zwingend sei, muß ich doch die Frage stellen, wie man eigentlich Regierungsverlautbarungen, die genau das Gegenteil behaupten, bewerten soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In der Rentenfrage verfolgen wir im übrigen ein großes, zentrales Anliegen. Wir möchten endlich erreichen, daß in diese Frage wieder Ruhe kommt, daß nicht jede Woche, jeden Monat neue Vorschläge die Rentner, die Betroffenen beunruhigen. Wir möchten nicht, daß sich die Rentner immer wieder fragen müssen: Welche Rente werde ich denn im nächsten Monat, im nächsten Jahr bekommen? Wir haben 1957 die dynamische Rente eingeführt, und wir haben mehr als zehn Jahre lang bei den Rentnern Sicherheit im Hinblick auf das, was sie als Leistung auf Grund ihrer Beitragszahlungen zu erwarten haben, geschaffen. Es ist eine der schlimmsten Konsequenzen der Politik dieser SPD/ FDP-Regierung, daß dieses Thema seit der Zeit, als es vor der letzten Bundestagswahl aktuell wurde, nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. Was für den aktiven Arbeitnehmer die Sicherheit seines Arbeitsplatzes ist, ist für den Rentner die Sicherheit seiner Rente.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unsere Bemühungen gehen dahin, daß der Rentner künftig wieder in Ruhe seine Rentenzahlungen erwarten kann

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Kann er doch!)

    und daß es nicht dauernd mit derartigen Vorschlägen, die dann wieder dementiert werden, konfrontiert wird. Einmal wird behauptet, es sei von einer Versteuerung der Renten gesprochen worden; dann wird wieder gesagt, das sei nicht geschehen, und dann kommt die FDP mit anderen Vorschlägen.
    Da muß ich auch fragen: Wo ist denn die vielberufene Führungsqualität dieses Bundeskanzlers? Er müßte wenigstens in einem so zentralen Punkt dafür sorgen, daß hier wieder Ruhe und Beständigkeit herrschen, weil es unsere Rentner nicht ver- dient haben, daß sie dauernd mit neuen Experimenten bei ihren Renten belästigt werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat am Schluß seiner Ausführungen sehr merkwürdige Dinge von sich gegeben. Er hat die Auffassung vertreten, die CDU/CSU
    bräuchte ja eigentlich nur mit der SPD zu stimmen, dann sei die Einigkeit hergestellt. Man muß sich wundern, daß der Bundeskanzler es für angemessen hält, mit dieser Primitivität das Problem der Gemeinsamkeit in zentralen Fragen der Politik überhaupt anzusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Natürlich muß es auf bestimmten Gebieten die Konfrontation und die Darstellung unterschiedlicher Standpunkte geben; sonst wüßten die Wähler ja nicht, welcher politischen Richtung sie ihre Stimme geben sollen. Aber das hat doch nichts damit zu tun, daß man in solchen Existenzfragen eine angebotene Hand mit so trivialen Begründungen ausschlägt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich kann mir dieses Trauerspiel nur damit erklären, daß sich der Bundeskanzler damit für das nächste Jahr etwas offenhalten wollte, was jetzt schon deutlich wird: Hier im Bundestag versucht man, sich mit Sachargumenten Franz Josef Strauß;. dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, entgegenzustellen, und draußen geht man kräftig ans Holzen. Wir haben leider traurige Beispiele dafür. Ich erinnere daran, daß der Finanzsenator in Bremen, Herr Henning Scherf, der, wie man hört, jetzt sogar für den Bundesvorstand der SPD kandidieren will —offenbar glaubt er, sich durch das, was er erklärt hat, besonders qualifiziert zu haben —, folgendes wörtlich erklärt hat:
    Stellen Sie sich vor: Einer wie Carstens, den ich nicht mag, an der Spitze des Staates, dann Stücklen als Bundestagspräsident und schließlich Strauß als Kanzler, das ist doch ein Alptraum. Für mich wäre das so, als ob dieser Staat dann in eine Gang abgetrieben würde.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Lümmel!)

    Leider gibt es auch Kollegen im Bundestag, die sich offenbar draußen diese Art der Auseinandersetzung leisten zu können glauben. Ich habe hier vor mir ein Flugblatt, das sich auf eine geplante Demonstration bezieht, die veranstaltet wird von dem Herrn Bundestagsabgeordneten Klaus Thüsing; ein Flugblatt, in dem in übelster Weise der Kanzlerkandidat der Union verleumdet wird und auch optisch negativ dargestellt wird. Dieser Herr Thüsing läßt in seinem Einladungsschreiben zu dieser Demonstration wörtlich folgendes erklären:
    Strauß ist der Kandidat der rücksichtslosesten Finanz- und Militärkreise. Diese rechten Kräfte versuchen mit Hilfe der seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise, mit Inflation, Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum ihn als Mann des Wechsels und der Alternative aufzubauen. Mit Strauß als Bundeskanzler, Carstens als Bundespräsident, Stücklen als Bundestagspräsident und der Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag würden diese Kreise über eine unkontrollierbare Macht verfügen. Dies bedeutet innen- und außenpolitisch einen Rückfall in den Kalten Krieg.

    (Glos [CDU/CSU]: Unglaublich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13495


    Dr. Althammer
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie mit dieser Art von Arbeitsteilung — hier Sachauseinandersetzung, draußen übelste Verleumdungen — Schluß!

    (Beifall bei der CDU/CSU).

    Denn eines muß Ihnen klar sein: Diese Art der Strategie wird auf Sie selber und auf diejenigen zurückfallen, die vielleicht geneigt wären, Ihre Richtung zu wählen. Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht, weil wir wissen, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes mit einem solchen Stil nicht einverstanden ist und Ihnen die entsprechende Quittung dafür erteilen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)