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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Wehner, ich verstehe zwar, daß Sie gern von der Situation in Ihrer Partei ablenken wollen;

    (Wehner [SPD]: Gar nicht!)

    aber es ist doch ein Faktum — das kann niemand bestreiten —, daß wir seit zwei Jahren ein Moratorium, d. h. keinen — —

    (Wehner [SPD] : Darf es in diesem Parlament nicht erlaubt sein, an einen Beschluß zu erinnern, der im Parlament gefaßt worden ist? Wir haben doch gerade das dreißigjährige Bestehen des Parlaments gefeiert!)

    — Herr Kollege Wehner, jetzt muß ich das wiederholen, was Herr Kollege Kohl vorher gesagt hat: Immer, wenn Sie zu schreien anfangen, wissen Sie, daß Sie in einer schlechten Position sind.

    (Wehner [SPD]: Sie plappern das nach, was Ihr Kohl gesagt hat! Das ist einfach!)

    — Wenn Sie meinen, daß dies das richtige Niveau einer Diskussion in diesem Hause ist, dann ist das Ihre Angelegenheit.
    Ich möchte nur klar feststellen: Es ist ein Faktum, daß wir seit zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland keinen Neubeginn eines Kernkraftwerkes haben, und der Grund dafür ist jedem in der deutschen Öffentlichkeit klar. Der Grund ist nämlich der, daß sich diese Bundesregierung trotz der Beschlüsse, die Sie soeben genannt haben und die auch der Kanzler selber genannt hat, nicht in der Lage dazu sieht, weil sie sich davor fürchtet, gegen die Diskussion in der SPD Fakten zu setzén und Beschlüsse zu fassen.

    (Wehner [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    Das sind doch die Tatsachen, meine sehr verehrten Anwesenden. Es ist doch auch so, daß die betroffenen Industriezweige klipp und klar gesagt haben, daß 140 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weil auf diesem Sektor nichts mehr passiert. Sie können doch auch nicht glauben, daß wir im Ausland eine Chance haben, wenn wir nicht bereit sind, diese Dinge im eigenen Lande voranzutreiben.

    (Kühbacher [SPD] : Sagen Sie doch einmal ein Wort zur Entsorgung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13492 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Dr. Althammer
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Franz Josef Strauß war nicht nur Verteidigungs- und Finanzminister, seine erste verantwortliche Position war die des Atomministers. Ich darf Sie daran erinnern: Die Bundesrepublik Deutschland hatte bis zum Jahre 1955 ein Verbot, auf dem Sektor der Atomforschung zu arbeiten. Wir waren damals sehr stolz darauf, daß es uns in zehn Jahren, von 1955 bis 1965, gelungen ist, wieder den internationalen Anschluß zu finden und international konkurrenzfähig zu werden. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich lange Jahre im Haushaltsausschuß diesen Etat zu betreuen hatte. Was heute passiert, ist eben dies, daß wir nicht nur international unseren Anschluß aufgeben, sondern daß wir durch das Untätigbleiben der Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die Ursachen dafür setzen, daß wir in den 80er Jahren eine katastrophale Energielücke erhalten, die dann nicht nur die Wirtschaft betrifft, sondern die sich dann unmittelbar auf die Arbeitsplätze auswirkt.
    Meine sehr verehrten Anwesenden, es ist doch wohl nicht möglich, daß dieser Bundeskanzler sich davor drücken kann, in seiner Partei, wo er immerhin stellvertretender Parteivorsitzender ist, zu einer klaren Entscheidung zu kommen, und es den Ministerpräsidenten — ob das in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen oder anderswo ist — überlassen will, sich mit den Leuten auseinanderzusetzen, die mit gewaltsamen Demonstrationen gegen notwendige Vorsorgemaßnahmen vorgehen wollen. Wir Abgeordnete, die mit diesen Dingen konfrontiert sind — ich habe in meinem eigenen Wahlkreis auch ein solches geplantes Projekt —, Rehling —, den Bau eines Atomkraftwerks —, erleben es doch immer wieder, daß in diesen Demonstrationen Sozialdemokraten leider Gottes eine führende Rolle spielen. Da setzt sich der Herr Bundeskanzler in den Lehnstuhl und schaut zu, wie Herr Stoltenberg mit diesen Dingen fertig wird; er sieht zu, wie sich in Niedersachsen der niedersächsische Ministerpräsident mit diesen Dingen herumschlagen soll. Da können Sie es doch der Opposition nicht verargen, wenn wir sagen: Wir sind zu jeder notwendigen Maßnahme bereit, wir verlangen aber von dieser Partei, von der SPD, daß sie in diesen Dingen eine klare Linie schafft und daß sie draußen nicht ganz anders redet als hier oben oder als es Herr Wehner mit seiner Zwischenfrage glauben machen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf deshalb nur noch einmal wiederholen: Dieses Angebot zur Zusammenarbeit ist ernst gemeint, das sind keine Finten, die irgend etwas mit Wahltagen zu tun haben. Wir sollten uns vielmehr wirklich überzeugen, daß es um eine Schicksalsfrage der Bevölkerung in unserem Lande geht. Später wird uns niemand mehr fragen, wer diese oder jene Position hier vertreten hat und aus welchen Gründen man nicht vorangekommen ist. Später wird man die Politiker dafür verantwortlich machen, wenn sie jetzt nicht den Mut und das Verantwortungsbewußtsein haben, heute die notwendigen Schritte zu tun. Es ist natürlich für den Herrn
    Bundeskanzler sehr viel leichter, gegenüber Israel Belehrungen auszusprechen, wie das mit den Ansiedlungsproblemen auf den Golanhöhen ist, als dort, wo er in der Verantwortung steht, diesen Mut, diese Zivilcourage und dieses Engagement zu zeigen. Hier ist der Punkt, wo eine Führungsaufgabe in seiner eigenen Partei und dann auch im Parlament gegeben wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine Anmerkung zu einem anderen Komplex machen, den Herr Bundeskanzler ebenfalls angesprochen hat. Ich meine den sogenannten Inlandbegriff in der neuen Umsatzsteuernovelle. Ich muß sagen, es war erstaunlich — um nicht zu sagen: deprimierend —, daß der Bundeskanzler erklären mußte, er wisse über diese Fragen nicht so genau Bescheid, was da im Jahre 1973 einmal gewesen sei. Offenbar hat er geglaubt, hier einen Schuß aus der Hüfte abgeben zu können. Auch hier sind doch die Positionen eindeutig. Bis zu diesem Jahr 1979 ist der Inlandbegriff nicht nur in diesem einen Gesetz, sondern auch in anderen Gesetzen klar und unbestritten so gewesen, wie er von der Großen Koalition formuliert und wie er 1973 noch mal bei einer Steueränderung in eben diesem Gesetz verwendet worden ist.
    Das war doch auch die Basis unserer ganzen Diskussion im Zusammenhang mit den Ostverträgen. Die Bundesregierung hat doch ausdrücklich immer wieder erklärt, alle Ostverträge würden die verfassungsrechtliche Position des Begriffs des Deutschen Reiches und damit des Inlandbegriffs nicht berühren. Auch bei der Frage, ob die Länder, die zweite Kammer, der Bundesrat, mitzuwirken haben, hat die These eine Rolle gespielt, daß angeblich Gesetze davon nicht berührt werden.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen, am deutlichsten natürlich in seinem Urteil über den Deutschlandvertag, ganz klipp und klar ausgeführt, wie die Verfassungsrechtslage ist, über die sich niemand hinwegsetzen kann. Es ist auch eine Tatsache, daß unsere westlichen Bündnispartner, auch die EG-Staaten, sich bisher an diesem Inlandbegriff überhaupt nicht gestört haben. Von dort kommt auch kein Einwand in der Sache. Vielleicht ist dem Bundeskanzler auch nicht bekannt, daß z. B. auf Grund des Inlandbegriffs die DDR eine ganze Reihe von Vorteilen im Interzonenhandel hat,

    (Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Und ob!)

    auf die sie sich gern beruft und wo wir in Europa immer wieder dafür eintreten müssen, daß dieser Interzonenhandel so weitergeführt werden kann.

    (Wehner [SPD] : Das ist nicht wahr. Sie wissen doch genau, daß sich das auf die Römischen Verträge bezieht, in denen festgelegt worden ist, daß das keine Zollgrenze ist. Auf das bezieht sich das, und nicht auf die Fabelei, die Sie hier erzählen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13493


    Dr. Althammer
    — Herr Kollege Wehner, — —

    (Wehner [SPD] : Ich habe doch damals mitgemacht! Hören Sie mal hin!)

    — Das glaube ich Ihnen gerne.

    (Wehner [SPD] : Reden Sie nicht von Sachen, die Sie nur von fern kennen!)

    — Aber auch ich habe mich mit diesen Problemen beschäftigt. Das mögen Sie mir bitte abnehmeh.

    (Wehner [SPD] : Dann müssen Sie sich erinnern!)

    Da darf ich Ihnen sagen: Sie müssen auch die Konsequenzen sehen, wenn Sie plötzlich im Jahr 1979 von einer gesicherten Verfassungsrechtslage abgehen wollen. Das hat natürlich auch zur Folge, daß man sich notfalls überlegen muß, ob ein solcher Punkt nicht verfassungsrechtlich und verfassungsgerichtlich nachgeprüft werden muß.
    Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, in diesen Dingen etwas zu tun. Man wird mal die Frage stellen müssen, wer eigentlich die Veranlasser dessen sind, daß jetzt plötzlich im Jahr 1979 nicht mehr gelten soll, was bis dato unbestrittene Rechtslage war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Uns geht es in diesem Zusammenhang um das Problem, die Wiedervereinigungsfrage offenzuhalten und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nicht durch solche kleinen Schrittchen in Frage stellen zu lassen.

    (Wehner [SPD] : Und Unfug in die Europäische Gemeinschaft hineinzubringen!)

    — Herr Kollege Wehner, ich habe Ihnen gerade vorhin gesagt: In der Europäischen Gemeinschaft ist das überhaupt kein strittiges Problem.

    (Wehner [SPD]: Das stimmt nicht, weil die diesen Unfug von uns nicht verstehen können!)

    — Das kommt doch von einer ganz anderen Seite her. Seien Sie doch ehrlich, Herr Wehner! Es sind doch ganz andere politische Richtungen, aus denen diese Forderungen kommen.
    Meine sehr verehrten Anwesenden! Darf ich noch eine Anmerkung zur Familienpolitik machen. Es ist hier von dem Kollegen Rohde darauf hingewiesen worden, welche großen Verdienste die SPD sich in der fernen Vergangenheit um die Familie erworben hat. Er hat von prominenten Parteiführern Ihrer Partei gesprochen. Aber der Punkt, auf den es uns ankommt, ist doch der, daß leider in den letzten Jahren offenbar der Marsch durch die Institutionen gewissen linken Leuten so weit gelungen ist, daß von da — ich erinnere nur an eine ominöse Verlautbarung des Familienministeriums vor einigen Jahren — die Wurzeln des Familienverständnisses angegriffen worden sind.
    Als jemand, der täglich selber als Familienvater mit diesen Dingen zu tun hat, kann ich Ihnen sagen: Es geht nicht nur um die materielle Schlechterstellung der Familie mit mehreren Kindern und
    der Frau, die sich der Erziehungsaufgabe und der Hausfrauenaufgabe ausschließlich widmet. Es geht auch um die Grundposition rechtlicher und moralischer Art, die die Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern haben. Wenn offizielle Stellen davon reden, daß hier ein „autoritäres Fremdbestimmungsverhältnis" zwischen Eltern und Kindern vorliege — so nachzulesen in amtlichen Verlautbarungen —, dann liegen auch hier Wurzeln dieser Entwicklung.

    (Löffler [SPD]: Also ich werde mal mit meinem Sohn darüber diskutieren!)

    Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, meine sehr verehrten Anwesenden. Die Diskussion um den § 218 hat mich immer zutiefst berührt. Sehen wir uns einmal an, wie sich die Zahlen der Abtreibungen entwickelt haben: 1977 waren es 54 309, davon 57,7 % sogenannte soziale Indikationen,

    (Löffler [SPD] : Lesen Sie doch einmal die Zahlen über illegale Abtreibungen in den Jahren davor!)

    1978: 73.548, davon 67 % sogenannte soziale Indikationen, und im Jahre 1979 entfielen von den im ersten Quartal registrierten 20 898 Abtreibungen bereits 72 % auf sogenannte soziale Indikationen. Angesichts dessen muß man doch die Frage stellen: In welchem Lande leben wir überhaupt, daß 67 % oder 72 % von Müttern kommen und sagen: Aus sozialen Gründen wird mir die Abtreibung gestattet? Das sind, so meine ich, Vorgänge, die einfach erschütternd sind.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

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