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ID0816909800

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    Vokabeln: 7
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    7. Althammer.: 1
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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl hat zu Beginn seiner Ausführungen dem Sinne nach gesagt: Es muß doch möglich sein, Fragen zu stellen, ohne in die Diffamierungsecke abgedrängt zu werden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Nicht auf Subventionsfragen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13490 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Mischnick
    Lieber Herr Kollege Kohl, ich wäre sehr froh gewesen, wenn diese Maxime, die am Beginn Ihrer Rede gestanden hat, wirklich bei allen Ihren Ausführungen Gültigkeit gehabt hätte;

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    dann würde man manches jetzt gar nicht weiter zu diskutieren brauchen. Ich will deshalb nur zu einem einzigen Punkt, nämlich zu den Fragen der Rentenpolitik Stellung nehmen.
    Ich habe die Frage an Sie gerichtet, ob Ihnen bekannt ist, daß nach der Rentengesetzgebung von 1957 zwar die Neurenten automatisch angepaßt werden, die sogenannten Bestandsrenten, die Altrenten aber nicht automatisch angepaßt werden, sondern daß es dafür jedesmal eines Gesetzes bedarf. Das ist 1957 bewußt hineingeschrieben worden, und das ist ein Stück Erhardsches Erbe, von dem ich manchmal den Eindruck habe, daß Sie diesen Teil Erhardschen Erbes jetzt, wenn es in der Diskussion um die künftige Gestaltung der Rentenversicherung geht, gar nicht mehr so ernst nehmen, gar nicht mehr daran erinnert werden wollen.
    Wenn Sie genau lesen, was in der FTK vom 6. September steht, sehen Sie, daß die Automatik für die Bestandsrenten nicht in den Rentengesetzen steht, sondern daß es jedesmal eines besonderen Gesetzes bedarf. Das ist unbestritten bei allen, die etwas damit zu tun haben.
    Worum es geht, ist, daß bei jeder Anpassung nach allen Gesichtspunkten — so steht es seit 1957 im Gesetz —, auch volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, geprüft werden soll, ob die Anpassung der Bestandsrenten in der gleichen Weise erfolgt wie die der Neurenten oder ob man hier unterschiedliche Entwicklungen einleiten muß.
    Darauf, daß eine solche Prüfung zu erfolgen hat, haben wir hingewiesen, darauf werden wir immer wieder hinweisen. Es ist unbestritten, daß der Ausschuß festgelegt hat, daß die Automatik bei den Neurenten ab 1982 wieder einsetzt. Es ist genauso unbestritten, daß das Ziel sein soll, die Bestandsrenten für die Jahre — darum geht es doch in Wahrheit — 1982, 1983 höchstens 1984 in der alten Form unter Berücksichtigung eines dann vorhandenen Krankenversicherungsbeitrages anzupassen; auch das steht in dem Bericht. Dies wiederum bedeutet, daß man zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen hat, ob a) mit dem vorgesehenen Krankenversicherungsbeitrag und b) unter allen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten die gleichen Anpassungssätze richtig sind oder nicht. Wir verschließen uns den Uberlegungen, es so zu machen, nicht. Wir sagen nur: Der Gesetzgeber ist seit 1957 verpflichtet, diese Frage jedesmal zu prüfen. Das, meine Damen und Herren, liegt mehr im Interesse der Rentner, als immer so zu tun, als sei eine Automatik im Gesetz, die nicht vorhanden ist. Das ist der Punkt, über den wir uns hier miteinander zu unterhalten haben.

    (Beifall bei der FDP)

    In Erinnerung an Ihre erste Bemerkung, Herr Kollege Kohl, möchte ich noch ein zweites sagen:. Wenn Sie hier so leichthin sagen, die Freien Demokraten wollten einen Rentenabschlag, dann ist das genau die Formulierung, die draußen den Eindruck erwecken soll

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wer hat denn das gesagt?)

    — das haben Sie in Ihrer Rede vorhin hier gesagt —,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist nicht wahr! Ich habe wörtlich Ihre eigenen Verlautbarungen vorgelesen!)

    als käme es uns darauf an, die Bestandsrenten, die heutigen Renten, mit einem Abschlag zu kürzen. Kein Freier Demokrat denkt daran, die gezahlten Renten um irgendeinen Betrag zu kürzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Worum es wirklich geht, ist — hier wird ja von der ausgestreckten Hand geredet —, daß man einmal sachlich miteinander diskutiert. Sie wie wir wie auch die Sozialdemokraten wissen, daß sich uns im Zusammenhang mit der Gesamtreform der Hinterbliebenenversorgung die Frage stellt, ob die Praxis der letzten zehn, 20 Jahre auf Dauer beibehalten werden kann oder ob wir andere, neue Lösungen finden müssen, um die Teilnahme der Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen. Wir sind für jede Anregung aufnahmebereit. Wir haben unser Konzept vorgelegt. Wir wären froh, wenn wir von Ihnen ein Konzept vorgelegt bekämen. Wir wissen, daß die Diskussionen beim Koalitionspartner im Gange sind. Wir werten die Nachrichten darüber nicht als endgültige Festlegung, sondern als einen Teil der Uberlegungen, die man anstellen kann, und dies ist legitim.
    Ich kann nur hoffen, daß Sie im Wahlkampf 1980 den Mut haben, so wie wir offen zu sagen, wie Sie sich die Lösungen für die Zeit nach 1980 vorstellen, wie Sie glauben, diese Probleme lösen zu können. Ich befürchte nur, Sie werden dann wieder nicht an das Wort eingangs Ihrer Rede denken, sondern sehr schnell bereit sein, diejenigen, die Lösungsvorschläge bringen, in eine Ecke zu stellen, was man mit Ausdrücken belegen müßte, die nicht parlamentsfähig sind. Bei manchen der Bemerkungen hatte ich die Erinnerung an die, die man aus dem Tempel hinausjagen sollte. Es wäre schlimm, wenn das in Zukunft so würde.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das war vielleicht dünn!)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin von meiner Fraktion gebeten worden, mich zu dem zu äußern, was der Bundeskanzler in seiner Intervention erklärt hat.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das war schmal genug.)

    Es ist für den Bundeskanzler typisch, daß er in die Debatte eingreift und dann den Saal verläßt. Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13491


    Dr. Althammer
    möchte dagegen ausdrücklich lobend sagen, daß z. B. der Vizekanzler und Außenminister der Debatte nach wie vor folgt, obwohl er heute bis jetzt selber noch keinen Beitrag geleistet hat. Es ist natürlich sehr schwer, sich mit dem Herrn Bundeskanzler auseinanderzusetzen, wenn er es vorzieht, nicht anwesend zu sein.

    (Zurufe von der SPD)

    Der Bundeskanzler hat in seiner Intervention zunächst zu dem Bereich der Kernenergie Stellung genommen. Wir erleben hier eine Situation, die allmählich unerträglich wird. Der Vorsitzende der Opposition bietet bis heute aus staatsbürgerlichem Verantwortungsbewußtsein die Zusammenarbeit auf diesem Sektor an, der für unser ganzes Volk von entscheidender Bedeutung ist. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat am vergangenen Freitag dazu aufgerufen, in dieser Existenzfrage miteinander zu arbeiten. Der Herr Bundeskanzler sagt hier nun, dies alles sei unglaubwürdig, auf Gemeinsamkeit lege man keinen Wert, und im übrigen wolle die Opposition dafür wohl etwas haben. Es folgten ähnlich saloppe Formulierungen.
    Jeder, der sich heute mit der Frage der Atomenergie auseinandersetzt, weiß, daß das Energieproblem in den achtziger Jahren für die Zukunft unseres Volkes ein entscheidendes Problem ist. Nicht ohne zwingende Not haben sich vor ganz kurzer Zeit die Energieversorgungsträger und die Kraftwerkbauer an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt: Es ist fünf Minuten vor zwölf. Die Bundesrepublik ist nicht nur dabei, ihr internationales Renommee, ihren Standard zu verlieren, sondern wir sind auch dabei, heute die Ursache dafür zu legen, daß wir in den nächsten Jahren, am Anfang und in der Mitte der achtziger Jahre, eine Energielücke bekommen werden.

    (Kühbacher [SPD] : Das kann man auch herbeireden!)

    — Da kann man nichts herbeireden, Herr Kollege, sondern hier kommt es nur darauf an, ob etwas getan oder ob nicht gehandelt wird.

    (Kühbacher [SPD] : Bauen Sie doch in Bayern ein Zwischenlager!)

    Wir haben heute die tragische Situation, daß die größte Partei der Regierungskoalition, die SPD, seit zwei Jahren auf der Stelle tritt, daß sie nicht in der Lage ist, hier zu einer klaren Entscheidung zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben das auf dem Hamburger Parteitag erlebt, wo formuliert worden ist, man müsse das Votum für die Atomenergie offenhalten, man müsse aber auch ein Votum gegen die Atomkraft eröffnen. Wenn Sie jetzt den veröffentlichten Zwischenbericht nachlesen, dann finden Sie dort mit etwas anderen Worten genau denselben Standpunkt, nämlich keine klare Entscheidung in der Fraktion.