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ID0816909100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe meinen Ausführungen zu dieser Sache nichts hinzuzufügen. Sie basieren auf der Anforderung, die ich hier an den Staat im ganzen gerichtet habe. Er muß sich in allen seinen Teilen — vom Bund bis zu den Ländern — dieser Sache gewachsen zeigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Zurück zu den einleitenden Bemerkungen von Herrn Kohl, zu seiner Befürchtung, daß jetzt steuerpolitische Vorschläge gleichsam im Schnellverfahren zusammengenäht werden; um sein Vokabular zu gebrauchen. Wer das draußen hört, muß den Eindruck gewinnen, hier ginge es heute um eine steuerpolitische Entscheidung. Wir aber, Herr Kohl, beraten den Haushalt 1980.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich will Ihnen als jemand, der auf viele Jahre parlamentarischer Erfahrung in diesem Bundestag zurückblicken kann, offen sagen: Wir haben einen Haushalt vor uns, der im Gegensatz zu Haushalten von Unionsregierungen der 50er und 60er Jahre

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13485


    Rohde
    kein Haushalt der Wahlgeschenke ist. Das ist schon einmal eine wesentliche Qualität, mit der wir als sozialliberale Koalition in die Haushaltsrunde der nächsten Wochen hineingehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben uns um Solidarität bemüht. Das ist ein Wort, das von den Rednern der Opposition zumeist nur mit zynischen Kommentaren bedacht worden ist, was ich bedauere. Aber dieses Wort kennzeichnet im Grunde genommen unsere Alternative gegenüber den Absichten und den Plänen der Opposition.
    Bringt man alle Einzelheiten und Elemente der Oppositionspolitik zusammen, zeichnet sich folgende Linie ab: Sie will Steuersenkungen auf der einen Seite — insbesondere für wirtschaftlich Starke in diesem Land —;

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Für Arbeitnehmer!)

    auf der anderen Seite hat sie ein Bündel von Forderungen nach Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt parat; drittens gibt es eine ausufernde Kritik an der Kreditaufnahme und damit an der Finanzpolitik des Bundes. Mit einer solchen Politik, die darauf hinzielt, auf der einen Seite die Einnahmen zu senken, auf der anderen Seite Mehrausgaben zu verursachen und dann noch die Kreditaufnahme und die Finanzpolitik zu verketzern, kann man vielleicht Demagogie betreiben, aber ein Staat läßt sich mit einem solchen finanzpolitischen Konzept nicht regieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das wissen auch die Arbeitnehmer. Ich sage Ihnen, meine Herren von der Opposition, heute schon voraus, daß Sie mit einem solchen Bündel von Widersprüchen nur sich selbst in Begeisterung reden können; politischen Boden werden Sie damit auch im Wahlkampf 1980 nicht gewinnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die arbeitenden Menschen wissen — der Bundeskanzler hat es deutlich gemacht —, daß sie Bürger eines Landes sind, das sich in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der zweiten Hälfte der 70er Jahre besser als andere, vergleichbare Industrieländer wirtschaftlich und vor allem auch sozial behauptet hat. Dies ist nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil, und es gibt keinen Grund, das in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir finden hier eine Opposition vor, die mit dem Blick auf den Wahlkampf, liest man ihre sogenannten Strategiepapiere, darauf aus ist, im Trüben der Vergeßlichkeit zu fischen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Ihr Rentenbetrüger!)

    Unsere weltpolitische Position ist eine große Gemeinschaftsleistung, von vielen in unserem Lande und unter Führung der sozialliberalen Regierung erbracht.
    Wenn nun der bayerische Ministerpräsident erklärt, er, Strauß, wolle jetzt „die große Wende" der Politik der Bundesregierung herbeiführen, dann muß man doch fragen: Wovon soll sich denn nun eigentlich die Bundesrepublik abwenden?

    (Beifall bei der SPD — Wehner [SPD] : Von der sozialen Sicherheit!)

    Welche Richtung der Politik soll sie im Blick auf die Menschen einschlagen?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Von dem Schuldenmachen!)

    — Dazu sage ich noch ein Wort. — Wenn wir die Einzelheiten dessen, was Strauß — er ist ja in den Sommermonaten sehr redselig gewesen — über seine Absichten und politischen Tendenzen erklärt hat, zusammenraffen und gleichzeitig zur Politik der Konservativen in anderen Industrieländern in Beziehung setzen, dann zeichnen sich folgende Grundlinien ab:
    Erstens bedeutet die konservative Strategie, sich einseitig wirkenden Steuersenkungen zuzuwenden, und das wäre eine Politik, bei der die Arbeitnehmer ins Abseits geraten würden. Zweitens hieße das, Beschäftigungspolitik zu vernachlässigen. Das steht doch im Grunde genommen als Konsequenz hinter der Kritik an der Finanz- und Kreditpolitik. Diese Kreditaufnahme, die Verschuldung — damit Sie Ihr Reizwort haben —, ist kein Selbstzweck; sie ist nicht aus Tollerei gemacht worden. Mit diesen Finanzmitteln sollte vielmehr der Staat befähigt werden, seinen Beitrag zum Abbau von Beschäftigungsdefiziten zu leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu werde ich Ihnen jetzt ein Zitat bringen, nicht aus der „Welt der Arbeit" und nicht aus dem „Vorwärts", sondern aus einer für Sie ganz sicher unverdächtigen Zeitung, aus der „Welt". Da heißt es:
    Die OECD führt die Verbesserung der Wirtschaftslage und die positive Einschätzung der Zukunft zum großen Teil auf die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück, die zur Verbesserung der Wachstumschancen ein stärkeres Haushaltsdefizit nicht gescheut habe, sowie auf die verantwortungsbewußte Haltung der Gewerkschaften.
    Beide Elemente der Politik, die von der OECD hier verdeutlicht werden, die Haushaltspolitik und die Haltung der Gewerkschaften, sind ausgerechnet diejenigen, die permanent von der Opposition in Zweifel gezogen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Schließlich zielt die konservative Strategie auf den Abbau der Leistungen des Staates im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben. Das war ja auch heute, jedenfalls der Tendenz nach, in der Rede des Kollegen Häfele unüberhörbar. Herr Kollege Kohl, ich will hierzu anmerken — aus der Sicht, aus der ich Politik betreibe —: Bei mir geht es nicht um eine abstrakte Diskussion über die Staatsquote und über den „öffentlichen Korridor". Ich würde mich

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    13486 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Rohde
    in meinen Entscheidungen mehr an den Lebensbedürfnissen der Menschen oritentieren

    (Beifall bei der SPD Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Sehr gut!)

    und fragen: Was muß auch von der öffentlichen Hand geleistet werden, um für die breiten Schichten unserer Bevölkerung soziale Sicherheit, Arbeit sowie für die Familien Fortschritt und damit die Voraussetzung zur persönlichen Selbstbehauptung zu schaffen?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In den Zusammenhang konservativer Politik gehören auch die Angriffe auf die Gewerkschaften, die Mitbestimmung und die Tarifpolitik, hier im Plenum natürlich nur verhalten oder gar nicht vorgetragen, aber draußen in der Öffentlichkeit um so drohender. Wissen Sie, allein schon der drohende Ton: „Wenn sie nicht so ..., wie wir uns das denken, dann werden wir ...", — das ist doch die Art, wie zumindest Teile — ich sage das nicht für jeden Angehörigen der CDU. — der Union mit deutschen Gewerkschaften umgehen. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kühbacher [SPD] : Das sind die alten Patriarchen!)

    Das der Beitrag der Gewerkschaften zu Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Freiheit in diesem Land von Teilen der Union so bewertet wird, drängt doch die Frage auf, was die Union denn eigentlich aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und auch aus den Erfahrungen anderer Industrieländer gelernt hat.
    Die von Strauß angekündigte „große Wende" wäre also nichts anderes als der Abschied von dem spezifischen Charakter der Politik der Bundesrepublik. Hier geht es um den Willen zum sozialen Ausgleich. Es geht nicht nur um Formeln, sondern um das, was man in der Politik will, darum, aus welchen Antrieben heraus man Politik betreibt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Welche Erkenntnis!)

    „Die Wende" würde auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berühren. Manche glauben, Jahresberichte und Konjunkturdaten allein hätten wirtschaftliche Leistungsfähigkeit garantiert. Gewiß haben sie ihr Gewicht, aber ohne Einbettung in die Entwicklung der allgemeinen sozialen Verhältnisse — und das heißt bei uns auch und nicht zuletzt: der Mitbestimmung der Arbeitnehmer — würden sie ihre Wirkung nicht entfalten können.
    Wir haben in den Industrieländern keinen Mangel an Daten, statistischen Mitteilungen, Prognosen und Vorausschätzungen. Da gibt es ja oft mehr, als man überhaupt ertragen kann. Der Mangel in vielen Teilen der Welt besteht im Willen und der Fähigkeit zur sozialen Reform und darin, die Demo- kratie im Gleichgewicht zu halten.

    (Beifall bei der SPD)

    Solidität — und bei dieser Vokabel zu bleiben — bedeutet in den Beratungen des Haushalts 1980
    aber auch — ich bewerte das nicht gering —, daß wir jetzt die haushaltspolitischen Voraussetzungen schaffen, um jene Leistungen finanziell zu garantieren, die unter dem abstrakten Wort „Gipfelpaket" von diesem Parlament beschlossen worden sind. Das sind für die Arbeitnehmer konkrete Verbesserungen: Ausbau des Mutterschutzes, Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, auf der anderen Seite Defizithaftung des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit, damit deren verbesserte Leistungen zur Berufsumschulung, Fortbildung und für andere Aufgaben nicht über Erhöhungen der Beiträge der Arbeitnehmer, sondern aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden können. Schließlich gehört dazu das BAföG für das Berufsgrundbildungsjahr. Dies sind beachtliche Fortschritte. Insofern ist es wichtig, daß hierfür im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden sind.
    Nun gestatten Sie, Herr Kollege Kohl, mir noch ein Wort zur Familienpolitik. Wir brauchen nicht über Gewicht und Bedeutung famileinpolitischer Leistungen zu streiten. Daß zwar nicht allein der Staat — da stimme ich Ihnen zu —, aber auch er dafür Voraussetzungen zu schaffen hat, daß sich die Menschen in den Familien und in dieser Gesellschaft sozial behaupten und frei entwickeln können, ist nicht umstritten. Was uns Sozialdemokraten herausfordert und auch trifft, Herr Kohl — ich will es hier offen bekennen —, ist die Art und Weise, wie auch von Ihnen in den hinter uns liegenden Jahren die Leistungen, die Anstrengungen, die Überlegungen, die Absichten der Sozialdemokratie 'auf dem Felde der Familienpolitik verbogen worden sind. Das ist es, was uns provoziert. Als Sozialdemokraten haben wir, ohne daß wir in früheren Jahrzehnten das Vokabular, das uns heute geläufig ist, dabei gebraucht haben, auf unsere, sicher unverwechselbare Weise dafür gesorgt, insbesondere den Familien im Bereich der arbeitenden Bevölkerung bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Das ist ein Stück Geschichte der Sozialdemokratie.

    (Beifall bei der SPD)

    Heute muß das alles seinen besonderen Namen haben. Damals wurde darunter die Verbesserung der Lebensverhältnisse verstanden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber da war Ihnen August Bebel weit voraus!)

    — Das weiß ich nicht.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wenn Sie nur seine Vorstellungen hätten!)

    Als August Bebel das damals sagte, Herr Kollege Kohl, da wurde er von den konservativen Gegnern seiner Zeit als einer hingestellt, der die Familie zerstören, deren Autorität untergraben und was weiß ich noch alles an Schlimmem machen wollte.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Die Konservativen haben uns eigentlich, verfolgt
    man die Geschichte, auf diesem Felde über 100

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13487


    Rohde
    Jahre gleichbehandelt, wie auch immer die Verhältnisse im einzelnen waren.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Die lernen nichts dazu, das ist doch klar! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Da kann ich nur sagen: der Arbeiterführer Ehmke!)

    Herr Kollege Kohl, ich will unsere Haltung an einigen Beispielen deutlich machen, weil ich denke, man darf, wenn man über eine so wichtige Sache spricht, nicht im Allgemeinen, im Generellen steckenbleiben.
    Ich erinnere mich beispielsweise noch daran, wie wir — zusammen mit anderen, wie ich gern zugebe
    — vor Jahrzehnten darauf geachtet haben, daß sich die solidarischen Leistungen in der deutschen Sozialversicherung nicht nur als Solidarleistungen zwischen den Generationen entwickeln, sondern auch als solidarische Leistungen gegenüber den Familien. Das wird bei den Familienleistungen der Krankenversicherung und an vielen anderen Stellen deutlich. Daran haben Sozialdemokraten mitgewirkt, das haben sie mitgestaltet!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin ja gar nicht so anmaßend, das alles nur für uns in Anspruch zu nehmen, aber mitgewirkt haben wir, und zwar entscheidend.
    Stellen Sie sich vor, was es bedeuten würde, wenn wir bei Krankheit und in anderen Lebenssituationen nicht die familienbezogenen . solidarischen Wirkungen unseres sozialen Sicherungssystems hätten. Ich erinnere Sie nur daran, wie wir Anfang der 70er Jahre die Einbeziehung der Kinder in die Unfallversicherung ihrer Väter und, wenn diese arbeiten, auch ihrer Mütter vorgenommen und sie gleichgestellt haben. Das alles ist doch ein Stück konkreter Politik für die Familien.

    (Zuruf von der SPD: Und die Landwirte wurden einbezogen!)

    — Auch das! Ich will hier gar nicht buchhaltern, aber das gehört sicher dazu.
    Wenn wir im Laufe unserer Geschichte Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. verändert haben, so war auch das nicht nur Arbeitsrecht, sondern auch, um das heutige Vokabular zu gebrauchen, ein Stück Familienpolitik.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Diskussion innerhalb der Arbeitnehmerschaft
    — und da beziehe ich den Kollegen Blüm aus der Union mit ein, weil mir nichts daran liegt, daß 'man sich hier gegenseitig demagogische Splitter unter die Fingernägel steckt — weist aus, daß sie sich in Zukunft stärker den Zusammenhängen zwischen Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Lage der Familien zuwenden wird. Teile der Union verschweigen zumeist oder verdrängen, wie durch Schichtarbeit und andere inhumane Arbeitszeitregelungen — und Schichtarbeit nimmt zu, Herr Kohl — Familienleben und Familienwirklichkeit in Mitleidenschaft gezogen werden. Allein mit Elterngeld und ähnlichen Mitteln sind diese Auswirkungen unseres Produktionsprozesses auf die reale Lage der
    Familie und ihre soziale Befindlichkeit nicht aus der Welt zu schaffen.
    Das gilt für Männer und für Frauen in gleicher Weise. Wer beispielsweise allein darauf aus ist, Frauen den Zugang zu qualifizierter Berufsarbeit zu erschweren und sie wieder in Küche und Heim abzudrängen, statt sich zu fragen, wie künftig die Arbeitszeit für Männer u n d Frauen so geregelt und gestaltet werden kann, daß sie partnerschaftlich zusammenleben und ihre Kinder erziehen können, der zielt an den Anforderungen der Zukunft vorbei.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Herr Kollege Kohl, wenn ich das auch so wie Sie mit dem Zettelkasten halten würde — aber ich will darauf verzichten —, könnte ich Ihnen jetzt — ich habe die Daten dabei und werde sie Ihnen gern zur Verfügung stellen — vorlesen, was konkret in den Ländern der Bundesrepublik für die Familien geleistet wird.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Da gehen Ihnen aber die Augen über!)

    - Nun, da möchte ich einmal sehen, wem die Augen übergehen, wenn ich Ihnen die Zahlen zugänglich mache. Wenn Sie mich reizen, werde ich nun doch bald zitieren, aber ich will dem Juckreiz möglichst widerstehen.

    (Franke [CDU/CSU] : Was soll die Drohung?)

    — Das ist keine Drohung;

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Wir haben richtig Angst bekommen!)

    ich will nur Zeit sparen, Herr Kollege. — Ich möchte nur deutlich machen, daß dann in Erscheinung treten würde, was beispielsweise hier in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Flächenländern wie Rheinland-Pfalz oder Bayern für die Familien geleistet wird. Man sollte weniger rhetorische Kraftakte machen und einen Wettbewerb darin versuchen, sondern sich mehr an die konkreten Sachverhalte halten.
    Nun ein Wort zu den Renten. Das ist ein Thema, bei dem immer die Versuchung besteht, in eine Art von Auseinandersetzung abzugleiten, bei der manche jedenfalls — und ich sage: nicht nur auf einer Seite — mehr darauf aus sind, in der Auseinandersetzung „Punkte zu sammeln", wie das heute heißt, als sich mit der Sache selbst und den mit ihr verbundenen Problemen sowie mit der Lage der Betroffenen zu befassen. Ich weiß, daß diese Versuchung ungeheuer groß ist. Aber das ist die unangemessenste Art, eine schwierige Sache zu behandeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das sage ich, wie Sie wissen, Herr Kollege Franke, aus langjähriger Mitarbeit in der Sozialpolitik.
    Es wäre ein Gewinn, wenn wir uns zunächst über einige Sachverhalte verständigten. Der erste Sachverhalt ist — und er gilt grundsätzlich für die Regierung, wer immer sie ausübt —, daß es in ei-

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    13488 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Rohde
    nem Lande mit einem hohen Niveau sozialer Sicherung — und das haben wir;

    (Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

    — Sie bestreiten das auch nicht —, ungeheurer Anstrengungen bedarf, um dieses Niveau durch Perioden weltwirtschaftlicher Turbulenzen durchzubringen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Niemand kann sich dieser Sache entziehen. Die Opposition kann es vielleicht noch. Ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie — —

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das kann sie auch nicht!)

    — Ich sage ja: ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie den Versuch machen würde, ist eine andere Frage. Die Regierung kann es jedenfalls nicht. Sie kann sich nicht aus der Schlinge der Anforderungen ziehen. Sie muß sich ihnen stellen. Da hilft es gar nichts, wenn wir uns hier wechselseitig demagogisch bearbeiten. Es ist auch gar keine Selbstgerechtigkeit am Platz. Sonst müßte ich an die Auseinandersetzungen erinnern, die im Jahr 1972 über das Rentengesetz geführt worden sind, an denen ich damals noch unmittelbar beteiligt gewesen bin. Eines, Herr Kohl, ist doch klargeworden im nachhinein: die Zahlen, die die Opposition damals zur Grundlage ihrer Forderungen und ihrer Politik gemacht hatte, sind unsolide gewesen. Darauf hätten wir niemals das Rentenkonzept aufbauen können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber der Opposition zu sagen, daß das unsolide war, hat damals den demagogischen Einwurf der Union hervorgelockt „Sie wollen den Rentnern etwas vorenthalten". So wurde die Debatte damals geführt. Es ging Ihnen nicht um die Frage: Ist die Finanzierung solide, werden damit die Finanzen der Rentenversicherung zusammenhalten?
    Es gibt also keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit, für keinen. Damit meine ich alle, die hier im Saale sind. Vielmehr geht es um die Einsicht, daß dies schwierige Zusammenhänge sind, die — um es zu wiederholen — unbeschädigt durch eine Periode weltwirtschaftlicher Turbulenzen gebracht werden müssen.
    Nun kann die Opposition ja sagen, was sie will: zunächst, Herr Kohl, zeichnet sich ab, daß sich die Einschätzungen über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung, wie wir sie im 21. Rentenanpassungsgesetz 1978 vorgenommen haben, bisher als richtig erwiesen haben. Es ist keinesfalls so selbstverständlich, wie sich das anhört, in einer Zeit des wirtschaftlichen Auf und Ab mit seiner Vorausschau in der richtigen Richtung gedacht und entschieden zu haben.
    Nun stehen wir bei dem, was wir selber hier beschlossen haben, und dem, was uns auf der anderen Seite auferlegt worden ist, vor einer doppelten Aufgabe, der wir uns insgesamt gewachsen zeigen müssen.

    (Franke [CDU/CSU]: Wir alle?!)

    — Insgesamt. Ich rede nicht immer nur von uns. Ich fühle mich als Mitglied des Parlaments. Ich erlaube mir, wenigstens von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, daß wir einiges vielleicht, wenn es geht, auch so behandeln, wie es von uns im ganzen erwartet wird. — Wir haben zwei Aufgaben zu bewältigen: Erstens haben wir das Rentengesetz zu verwirklichen, das wir in allen seinen Teilen angenommen haben. Dazu gehört die Beitragserhöhung ab 1980, und dazu gehört die Rentenformel, die wir hier beschlossen haben.
    Nun hat Herr Kohl gefragt: Wie ist das eigentlich mit den Quellen? Wissen Sie, Quellen gibt es immer viele. Ich halte mich an die amtlichen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Würden Sie auch noch sagen, was Sie zu den amtlichen erklären?)

    — Ja, ich werde Ihnen das gleich vorlesen. Es ist ganz bemerkenswert.
    Eine wichtige Quelle, vielleicht die allerwichtigste in diesem Zusammenhang, ist das, was im Ausschußbericht zum 21. Rentenanpassungsgesetz über die weitere Entwicklung gesagt worden ist.

    (Franke [CDU/CSU] : Herr Rohde, jetzt setzen Sie sich nicht mit uns auseinander, sondern mit der FDP!)

    — Ich teile das hier nicht in Kästen ein, sondern ich setze mich mit einem Problem auseinander, Herr Kollege.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Rohde, vielleicht würden Sie einmal die Kollegen von der FDP anschauen, die Sie meinen!)

    — Vielleicht, Herr Kohl, würden Sie die christliche Güte haben, mich zunächst erst einmal ausreden zu lassen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Ich höre ja zu!)

    Ich zitiere: „Die Absicht der Koalitionsfraktionen, vom Jahre 1982 an wieder zu dem bisherigen Anpassungsverfahren zurückzukehren, finde ihren gesetzlichen Niederschlag einerseits in der Regelung über die Fortschreibung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahre 1982 an, andererseits in der Einführung eines individuellen Beitrags der Rentner zu ihrer Rentnerkrankenversicherung, der von einer bruttolohnbezogenen Rente ausgehe." Das ist die Quelle, an die ich mich halte.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und jetzt kommt die Zwischenfrage von Mischnick!)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich würde gern erst einmal diesen Gedankengang zu Ende führen.

    (Franke [CDU/CSU] : Das paßt hier haargenau hin!)

    — Ich würde mir ganz gern aussuchen, wann ich Ihre Frage zulasse. Herr Kollege, jetzt möchte ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13489


    Rohde
    noch einen Augenblick weiterreden. — Sie können sich aber ruhig setzen, so schnell geht das nicht.

    (Heiterkeit — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das kann nun wieder er entscheiden, ob er stehenbleibt!)

    Die zweite Aufgabe — in allem Ernst hinzugefügt — ist, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, Mann und Frau in der Hinterbliebenenversorgung der Rentenversicherung gleichzustellen.
    Nun könnten Sie fragen — vielleicht haben Sie auch eine andere Frage, aber Sie könnten dies fragen — was für mich, der ich nicht der Pressesprecher irgendeiner Partei bin, sondern für die Sozialdemokraten spreche und damit auch die Auffassung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer wiedergebe, dabei eine entscheidende Rolle spielen wird. Erstens müssen wir uns alle — und das sage ich in der Hoffnung, daß das nicht als anmaßend genommen wird, gegenüber allen Seiten dieses Hauses — voll bewußt sein, was es bedeutet, daß Arbeiter und Angestellte über Jahrzehnte hohe Beiträge für ihre Alterssicherung geleistet haben. Sie wollen dies als Versicherung im vollen Umfange dieses Wortes gesehen und realisiert wissen. Und das, Herr Kollege, heißt, ich sage Ihnen das offen im Blick auf die Rentenformel: Was die Arbeitnehmer über Jahrzehnte, in 40, 50 Jahren, wie wir beide wissen, an Beiträgen geleistet haben, das steht dem Staat nicht zu seiner beliebigen Disposition zur Verfügung. Das ist meine Meinung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der erste Grundsatz. Ich füge hinzu, jeder kann so handeln, wie er das einschätzt. Aber er muß wissen — und ich spreche hier aus der Erfahrung vieler Diskussionen mit der Arbeitnehmerschaft —, auf was er dann in diesem Volk stößt.
    Das zweite: Wir haben nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch andere Alterssicherungsformen, z. B. im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft durch Pensionszusagen.
    Als zweites Prinzip will ich — von mir aus jedenfalls — hinzufügen: Es ginge nicht an, wenn auf der einen Seite Leistungen im Bereich des öffentlichen Dienstes und private Pensionszusagen dynamisch weiterentwickelt würden, während Arbeiter und Angestellte auf Formen einer Rentengrundsicherung abgedrängt würden, auf die sie dann persönliche Zusatzleistungen aufstocken müßten. Das geht nicht. Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Maß messen.

    (Franke [CDU/CSU] : Auch akzeptiert!)

    — Herr Kollege, wenn wir uns alle einig wären, daß diese beiden Grundsätze ein großes Gewicht haben, nicht nur politisch, sondern auch für das Verhältnis der Bürger zu den Entscheidungen dieses Parlaments, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter. Sich nicht gleich in Formeln zu verheddern — die Versuchung ist ja groß —, sondern zu fragen, was wir gemeinsam den Millionen Menschen schuldig sind, die ihr Leben lang für
    ihre Alterssicherung einen hohen Beitrag geleistet haben, darauf kommt es an.