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ID0816908300

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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Debatte heraus will ich einige Anmerkungen zu den Einlassungen des Oppositionsführers machen und dabei, Herr Kohl, zunächst auf Ihre Bemerkungen über Subventionen und Subventionspolitik, ihre Kriterien, Bedingungen und Effizienz zurückkommen.
    Wenn zu Ihrem Hinweis, daß darüber offen und vorurteilslos gesprochen werden solle, von uns Fragen gestellt werden, dann handelt es sich dabei nicht darum, hier gleichsam, wie Sie es nannten, einen „Pferdefuß nachzuschieben" . Wir wollen vielmehr herausfinden, was auf seiten der Opposition eigentlich gemeint ist. Im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich der Beratung der Subventionsberichte und auch in der Öffentlichkeit hatten wir bisher den Eindruck, daß die Opposition zwar die Subventionen im Ganzen kritisiert, aber jede einzelne mit besonderem Nachdruck begrüßt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bemerkenswert, Herr Kohl, fand ich die Art und Weise, wie Sie die Energiepolitik behandelt haben. Sie konnten heute wiederum nicht der Versuchung widerstehen, das einfache Schema zu verwenden, selbstgerecht gegenüber sich selbst und der Union zu sein und anklagend gegenüber der Koalition.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Mit dieser Art, ein die Menschen bewegendes Problem zu behandeln, werden Sie den Anforderungen, die an die Politik im Zusammenhang mit der
    Kernenergiedebatte gestellt werden, nicht gerecht. Nur anklagen, Herr Kohl, das erinnert mehr an Sonthofen als daß es die politisch-moralischen Bedingungen enthält, unter denen die Parteien dieses schwerwiegende, auch sorgenvolle Thema behandeln müssen.
    Nun hat der Oppositionsführer aus seinem von ihm stets parat gehaltenen Zettelkasten zitiert. Aufgefallen ist, daß von ihm die kürzliche Stellungnahme der sozialdemokratischen Arbeitnehmer auf ihrem Bundeskongreß in Nürnberg zur Energiepolitik und Kernenergie nicht zitiert worden ist. Jeder weiß natürlich sofort, warum Herr Kohl darauf nicht zu sprechen kommt: das paßt nicht zu dem Leisten, den er uns Sozialdemokraten zugedacht hat.

    (Beifall bei der SPD — Broll [CDU/CSU] : Sie sind doch eine Minderheit!)

    Nach meinem Dafürhalten haben die sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Nürnberg ein Beispiel dafür gegeben, wie man ein schwieriges, viele Menschen nicht nur mit Fragen, sondern auch mit Sorgen belastendes Thema behandelt. Sie haben sich dabei nicht nur auf einige Formeln zurückgezogen, sondern haben in einen Zusammenhang gebracht, was zusammengehört. Da ist zunächst die Priorität Kohle. Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, wie es wohl heute um die Realisierung einer solchen Priorität bestellt wäre, wenn wir Sozialdemokraten mit anderen zusammen nicht den Plänen Erhards zur Reduktion des Bergbaus in den 60er Jahren widerstanden hätten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir hatten den Mut, die Option Kohle offenzuhalten, und wir haben dafür — wir geben es zu — Milliardenbeträge in den letzten Jahren ausgegeben, was ja zumeist der Haushaltskritik der Opposition unterlegen hat. Wo stünden wir, wenn wir die Leistungen für die Kohle nicht erbracht hätten, heute in der Bundesrepublik mit den energiepolitischen Problemen?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Herr Kohl, ich finde, es wäre wirklich angemessen, nicht so selbstgerecht gegenüber sich und so anklagend gegenüber anderen schwierige Probleme der deutschen Politik aufzugreifen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zum anderen haben wir in Nürnberg deutlich gemacht, was aus unserer Interessenlage heraus — ich hoffe, nicht nur aus unserer, sondern auch aus der Interessenlage anderer — zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energien geleistet werden muß und wie Belastungen, die mit der Ölpreisverteuerung verbunden sind, soweit uns das möglich ist, vor allen Dingen von den sozial schwächeren Schichten abzuhalten sind.
    Schließlich haben sich die sozialdemokratischen Arbeitnehmer zur Kernenergie geäußert. Ich zitiere den Satz:

    Metadaten/Kopzeile:
    13484 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Rohde
    Um die Energieversorgung sicherzustellen, ist ein grundsätzlicher Verzicht auf Kernenergie nach heutigen Erkenntnissen nicht möglich.
    Wir haben uns die Debatte über diesen Satz nicht einfach gemacht. Es wäre völlig falsch und eine abenteuerliche Spekulation, wenn man annehmen würde, daß die Arbeitnehmer eine Art unkritische Kernkrafttruppe bildeten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir nehmen es mit der Sicherheit und mit der Entwicklung der Lebensbedingungen genauso ernst wie andere und fügen dem hinzu, was wir an Erfahrungen mit Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftlichem Wachstum einzubringen haben. Dies sind nicht Elemente, die beliebig demagogisch austauschbar wären. Meine Damen und Herren, wir haben diesen Satz, den ich hier verlesen habe; mit unserem Anspruch auf Entsorgung gekoppelt.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.