Plenarprotokoll 8/169
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
169. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979
Inhalt:
Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A
Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A
Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B
Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980)
— Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit
Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983
— Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979)
— Drucksache 8/3099 —
Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B
Westphal SPD 13436 C
Hoppe FDP 13444 A
Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D
Löffler SPD 13452 C
Gärtner FDP 13456 A
Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D
Roth SPD 13461 C
Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D
Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C
Rohde SPD 13483 B
Mischnick FDP 13489 D
Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D
Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A
Franke CDU/CSU 13499 B
Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D
Cronenberg FDP 13505 C
Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C
Burger CDU/CSU 13510 C
Kuhlwein SPD 13512 A
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 —
Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz
für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 —
Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969
— Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
— Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
— Drucksache 8/3107 — 13516 D
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
— Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980)
— Drucksache 8/3114 — 13517 A
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977)
— Drucksache 8/3142 — 13517 A
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
— Drucksache 8/3077 — 13517 A
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr
— Drucksache 8/3058 — 13517 A
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT)
— Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie
— Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C
Nächste Sitzung 13517 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425