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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kohl hat eine große Zahl von Sachthemen gestreift, 15 oder 18.

    (Zurufe von der SPD: Generalist!)

    Er hat nicht zu allen neue Gedanken entwickelt, zum Teil hat er alte Gedanken erneut vorgetragen. Ich glaube, es ist angemessen, wenn die Ressortminister, die Herren Ehrenberg, Lambsdorff, Matthöfer, auf einige dieser Punkte im Laufe der weiteren Debatte zu sprechen kommen.

    (Franke [CDU/CSU] : Ehrenberg zu „Brutto" und Lambsdorff zu „Netto"! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich will zu drei Punkten aus der Rede des Herrn Dr. Kohl etwas bemerken,

    (Franke [CDU/CSU] : Wozu Herr Lambsdorff, zu „Netto" oder zu „Brutto" ?)

    — Ich dachte, Herr Haase hätte heute morgen schon Ihr polemisches Bedürfnis befriedigt.

    (Franke [CDU/CSU]: Sie haben es nötig!)

    — Mir macht es nichts aus. Von mir aus können Sie noch ein bißchen dazwischenrufen.
    Zwei Komplexe möchte ich jeweils vom Rande her etwas anders anleuchten, ohne daß ich damit umfassend zu dem, was Herr Kohl angedeutet hat, Stellung nehmen kann. Einen dritten Komplex werde ich, wie ich hoffe, im Kern beantworten können.
    Vom Rande her möchte ich das anleuchten, was Herr Kohl zur Energiepolitik oder, genauer gesagt, zur Entsorgungsproblematik gesagt hat. Es ist doch wohl so, daß es in allen drei Fraktionen, in allen vier Parteien, vielleicht in der CSU am wenigsten,

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13479


    Bundeskanzler Schmidt
    darüber sehr ernsthafte Diskussionen, sehr ernsthaftes Nachdenken gibt. Es sind auch wirklich sehr schwierige Gegenstände, und nicht jeder fühlt sich sicher, die ganze zukünftige Entwicklung schon klar vor Augen haben zu können — jedenfalls gilt das für die Partei, der ich angehöre. Sie wird sich noch in diesem Jahre erneut klar zu diesen Fragen äußern. Manche der Fragen, keineswegs alle, keineswegs die meisten, aber doch einige Fragen der Entsorgungsproblematik, haben sich im Laufe der letzten Monate unter zusätzlicher Beleuchtung dargestellt. Es kann durchaus sein, daß innerhalb der Sozialdemokratie dabei auch eine Minderheitsposition klar in Erscheinung tritt; das will ich gar nicht ausschließen.
    Aber was Sie vortragen, Herr Abgeordneter Kohl, daß muß man sich einmal genauer ansehen. Sie schlagen auf uns ein, Sie schlagen auf die Regierung ein. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, daß der Herr Ministerpräsident Albrecht durch seine Entscheidung den vom Gesetz vorgezeichneten Fortschritt behindert, und niemand sonst.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist doch der Ministerpräsident Albrecht, der uns vorschlägt — nicht irgendwo in Zeitungsinterviews, sondern in einer Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler —, auf die integrierte Entsorgung zu verzichten. Sie waren doch selbst dabei, Herr Kohl. Es ist Herr Ministerpräsident Albrecht, der vorschlägt, de facto darauf zu verzichten und sich mit Zwischenlagern zu begnügen.
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Rede von Liselotte Funcke
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    Ich möchte im Augenblick meine Ausführungen zusammenhängend vortragen, Frau Präsidentin.
    Dann kommt der Ministerpräsident Strauß, in seinem Kielwasser der Ministerpräsident Späth, und die sind natürlich zornig auf den Ministerpräsidenten Albrecht. Herr Strauß hat vielleicht auch noch weitere Gründe. Ein Grund verbindet sie jedoch: Sie wollen in ihren eigenen Ländern Bayern oder Baden-Württemberg keine Zwischenlager haben; denn dafür müßten sie dann ja auch öffentlich geradestehen. Das macht sie zornig. Nun prügeln sie — und Sie machen das natürlich mit, Herr Kohl — die Bundesregierung. Sie prügeln sozusagen den „Sack" Bundesregierung, und in Wirklichkeit meinen sie den „Esel" Albrecht. So ist die Sache wirklich.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Was die Zwischenlager angeht, muß man noch wissen — ich rede jetzt nur von den Bundesländern, in denen CDU-Ministerpräsidenten das Zepter führen —, daß zwei Länder ja dazu gesagt haben, nämlich Niedersachsen und das Saarland, das eine wohltätige Koalition an seiner Spitze hat. Zwei andere Länder, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bisher der Stimme enthalten und wieder zwei andere Länder, nämlich Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen. Und dann meinen Sie, Sie sollen uns beschimpfen, weil wir noch miteinander ringen und darüber diskutieren!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dann meinen Sie, wir sollten die politischen Voraussetzungen zur Lösung schaffen! Geben Sie sich mal ein bißchen Mühe mit Ihren jetzigen oder frühheren Kollegen unter Ihren CDU-Ministerpräsidenten, wenn es um die „politischen Voraussetzungen" geht.
    Übrigens, das Entscheidende sind doch nicht die „politischen Voraussetzungen", das Entscheidende ist, was im Gesetz steht. Wenn alle Ministerpräsidenten sich so verhalten, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist und wie die Rechtsprechung inzwischen fortgeschritten ist, so ist die Sache klar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es sind doch nicht wir, die das Gesetz ändern wollen. Der Ministerpräsident Albrecht, war es doch, der in einer offiziellen Besprechung aller Ministerpräsidenten mit mir vorgeschlagen hat, das Atomgesetz zu ändern. Ich habe dem widersprochen. Ich habe gesagt, das Gesetz gilt, und es muß auch der Grundsatz der integrierten Entsorgung gelten. Wir wollen das nicht ändern. Das wurde dann noch mal im Plenum am 4. oder 5. Juli wiederholt. Gegen den Vorwurf, er wolle die bestehende gesetzliche und rechtliche Lage ändern, hat er sich nicht verteidigt! 'Nun habe ich ja Verständnis für den Mann; er hat es nicht leicht. Sie aber haben es noch schwerer als er.

    (Seiters [CDU/CSU] : Was hat Ravens dazu gesagt? — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Arbeitsteilung!)

    — Darauf will ich Ihnen antworten. Ein Oppositionsführer muß sich mit der Regierung auseinandersetzen. Dem einen gelingt es besser, dem anderen nämlich, Herrn Kohl, gelingt es schlechter.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Herr Bundeskanzler, heißt das, weil Herr Ravens die Entsorgung ablehnt, gelingt es ihm besser? Das ist die Logik!)

    — Herr Ravens hat im Gegensatz zu Herrn Albrecht nicht abgelehnt, sondern Herr Ravens und seine Fraktion haben sich klar für das Prinzip der integrierten Entsorgung eingesetzt.

    (Franke [CDU/CSU] : Das ist falsch!)

    Aber hier steht ja nicht die Politik des einen oder anderen Landes zur Debatte, hier steht die Bundesregierung und ihre Energiepolitik zur Debatte.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die Doppelzüngigkeit steht zur Debatte!)

    Die Bundesregierung hat in diesem Felde ihre Zielsetzungen nicht geändert. Sie sind diesem Hause letztmalig in einer Regierungserklärung am 4. Juli 1979 vorgetragen worden. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sie zu ändern, schon gar nicht

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    13480 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    auf Grund des Beitrags, den wir vorhin gehört haben.
    Ich komme jetzt zu einem zweiten Komplex. Sie haben von Friedenspolitik gesprochen — das ist ein sehr gutes Wort —; Sie haben von einem gemeinsamen Konzept der Friedenspolitik gesprochen. Mir ist nicht ganz deutlich, ob die Benutzung des Wortes „Gemeinsamkeit" in diesem Zusammenhang mehr auf Gemeinsamkeit in diesem Hause oder mehr auf Gemeinsamkeit innerhalb des Bündnisses abzielte. Was die Gemeinsamkeit in diesem Hause angeht, so komme ich darauf gleich zurück. Mit liegt im Augenblick daran, Ihnen eines ins Gedächtnis zu rufen: Unsere Friedenspolitik —dazu gehört natürlich auch die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts, die Aufrechterhaltung der Fähigkeit, sich wirksam zu verteidigen, die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts auch dadurch, daß man beiderseitig vereinbart, Rüstungen zu verringern, Sie haben MBFR als Beispiel genannt — betreiben wir in Übereinstimmung mit unseren Bündnispartnern im Westen, und darüber hinaus geben wir uns große Mühe, unseren Vertragspartnern und Nachbarn im Osten die Kontinuität unserer Politik durchsichtig zu machen. Diese sollen erkennen können, warum wir das eine tun, warum wir das andere lassen, weil wir ein Interesse daran haben, daß wie die ganze deutsche Außenpolitik, so insbesondere dieser Teil Sicherheitspolitik für jedermann berechenbar ist, daß jedermann im Vorwege erkennen kann, was die Deutschen tun werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigung, Herr Wörner. —
    Es ist der Punkt der Berechenbarkeit, der mir am Herzen liegt. Gestern hat es — zum wiederholten Mal — im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag einen Streit über ein scheinbar abseitiges Thema gegeben. Es geht um die Umsatzsteuernovelle, die die Mehrheit des Deutschen Bundestages vor einer Reihe von Wochen und Monaten verabschiedet hat. Im Bundesrat wird unter der politisch-geistigen Führung des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern der Versuch gemacht, ein scheinbar ganz unwesentliches Wort durch ein scheinbar ebenso unwesentliches anderes Wort zu ersetzen. Es geht um den Inlandsbegriff im Umsatzsteuerrecht.
    Die von Herrn Strauß bis dato angeführte Mehrheit — sie scheint zu bröckeln — im Bundesrat vertritt eine Rechtsauffassung, die darauf hinausläuft, daß die Behörden der Bundesrepublik Deutschland das Recht beanspruchen, in Dresden oder in Breslau Umsatzsteuern zu erheben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist doch gar nicht wahr! Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht wahr ist! — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie haben das doch auch mitbeschlossen! — Seiters [CDU/CSU]: Das ist eine ganz üble Polemik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist der Eindruck, den Sie außerhalb deutscher Grenzen im Osten wie im Westen erzeugt haben. Sie haben es dringend notwendig, diesen Eindruck aus der Walt zu schaffen, Herr Abgeordneter Kohl.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Es reicht nicht aus, in allgemeinen Reden, in denen man auf Details nicht eingeht, den Grundsatz, man werde Verträge einhalten, auch wenn sie von anderen geschlossen sind — im schönen Latein: Pacta sunt servanda —, stereotyp zu wiederholen. Es kommt darauf an, dies dann auch tatsächlich zu tun.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage)

    -- Einen Moment! — Es ist für mich unvorstellbar, daß der deutsche Gesetzgeber bei Gelegenheit einer Umsatzsteuernovelle gegen die Verträge verstößt, die wir geschlossen haben und von denen Sie behaupten, daß Sie ihnen gehorchen wollten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich sehe mit einer gewissen Genugtuung, daß im Saarland, wo in manchen Streitfragen auch früher schon gesamtstaatliche Verantwortung größer geschrieben worden ist als in manch anderer Landesregierung, insoweit eine Einkehr stattgefunden hat, die gestern abend sichtbar geworden ist.

    (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP)