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ID0816906400

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    6. Bundeskanzler.: 1
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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Wie bewerten Sie die Tatsache, daß sogar ein Verbündeter der Sowjetunion, nämlich Rumänien, in diesen Tagen aller Welt verkündet hat, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion im sozialistischen Lager seien eine Folge der verteidigungspolitisch nicht mehr zu rechtfertigenden sowjetischen Hoch- und Überrüstung? Was Herr Ceausescu ausspricht, muß doch auch hier ausgesprochen werden, wenn man es mit der Entspannungspolitik redlich und ernst meint. Wir wollen hier feststellen, daß die Sowjetunion ihre Entwicklungshilfe an die Dritte Welt fast nur in der Form von Waffenlieferungen geleistet hat. Wir wollen auch feststellen, daß das unendliche Elend in Afrika und Südostasien über Millionen Flüchtlinge gekommen ist, weil eben eine sowjetische Politik dieses Elend überhaupt erst ermöglicht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    Die Antwort ist doch für jeden Sehenden klar: Die Sowjetunion hat sich unterhalb der Grenze eines nuklearen Kriegsrisikos ein politisch einsetzbares Waffenarsenal geschaffen, das der Führung der Sowjetunion in den kommenden Jahren eine psychologische Bedrohungseskalation mit vielen Optionen erlaubt: diskrete oder offene Einschüchterung, Einflußnahme auf zahlreichen Kanälen, Pressionen verschiedenen Charakters, direkte oder indirekte Drohung. Wenn Westeuropa nicht in den Sog der sowjetischen Einflußstrategie geraten soll, dann gilt es, eine Friedensstrategie machtpolitischer Nüchternheit zu betreiben — genau das, was wir als CDU/CSU in all diesen Jahren, als Sie in Illusionen versanken, immer wieder verlangt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein kurzes Wort, Herr Bundeskanzler, zu den Wiener Truppenverhandlungen, zumal es einige

    Metadaten/Kopzeile:
    13478 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Dr. Kohl
    Presseberichte über Gespräche gab, die Sie mit führenden Repräsentanten des Warschauer Pakts geführt hätten. Nach diesen Presseberichten zu urteilen, kam die deutsche Position bei den Gesprächen nicht besonders klar zum Ausdruck. Die CDU/CSU hat die NATO-Position bei den in ihrer politischen Tragweite im Westen oft unterschätzten MBFR-Verhandlungen mitgetragen. Wir werden dies auch in Zukunft unter drei Voraussetzungen tun:
    1. Ein Reduzierungsabkommen muß das Ziel der Parität im Reduzierungsraum verwirklichen. Das heißt: Ein Reduzierungsabkommen darf die jetzige sowjetische Überlegenheit an Truppen und Panzern im Reduzierungsraum nicht festschreiben. Deswegen ist die Klärung der Ausgangsdaten unerläßlich.
    2. Ein Reduzierungsabkommen muß die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit des Atlantischen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft bestätigen. Dies schließt jede wie auch immer geartete Ost-West-Vereinbarung über die Höchststärke der Bundeswehr aus. Jede noch so trickreich versteckte Form eines sowjetischen Mitspracherechts über die westliche Verteidigungsstruktur muß die Grundlagen der freien Welt gefährden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    3. Das folgende ist eine elementare Frage für die Deutschen. Ein Reduzierungsraum — dies gilt vor allem auch für die begleitenden Maßnahmen — muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sowjetunion unmittelbar an diesen Raum grenzt, während die USA durch den Atlantik und viele tausend Kilometer von ihm entfernt sind.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Ist das wahr?)

    — Natürlich, Herr Kollege Ehmke, das ist eine Einsicht, die sich für Sie schwer aufdrängt. Da Sie ja laut singen „Die Sonne geht im Osten auf", haben Sie mit dem Atlantik und mit Washington nach Ihren Erfahrungen wenig im Sinn. Auch das ist bekannt.

    (Zurufe von der SPD)

    Die strategischen und politischen Vorteile des machtvollen Bündnisgegners darf das westliche Bündnis nicht auch noch durch die Ausdehnung sowjetischer Kontrollen und Einflußmöglichkeiten verstärken. Wir sind durchaus bereit, in diesem Zusammenhang auch die französischen Bedenken zu sehen.
    Ich habe versucht, gerade in diesem Teilbereich von Sicherheit und Abrüstung noch einmal unsere Position deutlich zu machen. Wir sind bereit, gemeinsam die notwendigen Entscheidungen zu tragen auch in der Diskussion um den Verteidigungshaushalt.

    (Wehner [SPD] : Den haben Sie das letzte Mal abgelehnt!)

    Wir haben, was den Verteidigungshaushalt betrifft, durch die Äußerungen der Regierung gegenüber unseren ausländischen Freunden und Partnern zumindest moralische Positionen bezogen. Herr
    Bundesverteidigungsminister, Sie wissen, daß der jetzt vorgelegte Etat diesen Positionen nicht entspricht. Uns ist nicht damit gedient, daß Sie jetzt auf diesem Wege in Washington oder anderswo eine schlechte Presse — im weitesten Sinne des Wortes — bekommen. Es geht um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sollten wir auch auf diesem Feld bei der Beratung des Etats über Möglichkeiten nachdenken, um dem zu entsprechen, was Sie gegenüber unseren westlichen Freunden im Vorfeld, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht haben.
    Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Aber die Regierung ist zum Handeln berufen. Die Regierung muß sagen, wie sie ihre Vorschläge placieren will. Wir sind bereit, sie sorgfältig zu prüfen

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    und in der nationalen gemeinsamen Verantwortung unsere Pflicht zu tun.

    (Langanhaltender Beifall bei der CDU/ CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
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Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kohl hat eine große Zahl von Sachthemen gestreift, 15 oder 18.

    (Zurufe von der SPD: Generalist!)

    Er hat nicht zu allen neue Gedanken entwickelt, zum Teil hat er alte Gedanken erneut vorgetragen. Ich glaube, es ist angemessen, wenn die Ressortminister, die Herren Ehrenberg, Lambsdorff, Matthöfer, auf einige dieser Punkte im Laufe der weiteren Debatte zu sprechen kommen.

    (Franke [CDU/CSU] : Ehrenberg zu „Brutto" und Lambsdorff zu „Netto"! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich will zu drei Punkten aus der Rede des Herrn Dr. Kohl etwas bemerken,

    (Franke [CDU/CSU] : Wozu Herr Lambsdorff, zu „Netto" oder zu „Brutto" ?)

    — Ich dachte, Herr Haase hätte heute morgen schon Ihr polemisches Bedürfnis befriedigt.

    (Franke [CDU/CSU]: Sie haben es nötig!)

    — Mir macht es nichts aus. Von mir aus können Sie noch ein bißchen dazwischenrufen.
    Zwei Komplexe möchte ich jeweils vom Rande her etwas anders anleuchten, ohne daß ich damit umfassend zu dem, was Herr Kohl angedeutet hat, Stellung nehmen kann. Einen dritten Komplex werde ich, wie ich hoffe, im Kern beantworten können.
    Vom Rande her möchte ich das anleuchten, was Herr Kohl zur Energiepolitik oder, genauer gesagt, zur Entsorgungsproblematik gesagt hat. Es ist doch wohl so, daß es in allen drei Fraktionen, in allen vier Parteien, vielleicht in der CSU am wenigsten,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13479


    Bundeskanzler Schmidt
    darüber sehr ernsthafte Diskussionen, sehr ernsthaftes Nachdenken gibt. Es sind auch wirklich sehr schwierige Gegenstände, und nicht jeder fühlt sich sicher, die ganze zukünftige Entwicklung schon klar vor Augen haben zu können — jedenfalls gilt das für die Partei, der ich angehöre. Sie wird sich noch in diesem Jahre erneut klar zu diesen Fragen äußern. Manche der Fragen, keineswegs alle, keineswegs die meisten, aber doch einige Fragen der Entsorgungsproblematik, haben sich im Laufe der letzten Monate unter zusätzlicher Beleuchtung dargestellt. Es kann durchaus sein, daß innerhalb der Sozialdemokratie dabei auch eine Minderheitsposition klar in Erscheinung tritt; das will ich gar nicht ausschließen.
    Aber was Sie vortragen, Herr Abgeordneter Kohl, daß muß man sich einmal genauer ansehen. Sie schlagen auf uns ein, Sie schlagen auf die Regierung ein. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, daß der Herr Ministerpräsident Albrecht durch seine Entscheidung den vom Gesetz vorgezeichneten Fortschritt behindert, und niemand sonst.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist doch der Ministerpräsident Albrecht, der uns vorschlägt — nicht irgendwo in Zeitungsinterviews, sondern in einer Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler —, auf die integrierte Entsorgung zu verzichten. Sie waren doch selbst dabei, Herr Kohl. Es ist Herr Ministerpräsident Albrecht, der vorschlägt, de facto darauf zu verzichten und sich mit Zwischenlagern zu begnügen.