Rede von
Dr.
Helmut
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Aber Herr Wehner, ich denke gar nicht daran, mein Urteil zurückzunehmen. Ihre Fragestellung ist ein weiterer Versuch in dieser Richtung. Ich will - weil Sie es offensichtlich so haben wollen — noch einmal konkret die Quellen miteinander vergleichen:
Die Rückkehr zur Bruttolohnanpassung der Renten ab 1982 ist im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. 1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung statt.
Das ist die Äußerung der Sozialdemokratischen Partei in diesem Haus.
Zweitens. In der amtlichen Darstellung der Bundesregierung heißt es wörtlich: .„Ab 1982 richtet sich der Anpassungssatz wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne." Jetzt erklärt die FDP — und ich habe nichts anderes von der FDP gehört als dieses —:
Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat nie bestanden.
Herr Kollege Wehner, was soll eigentlich ein Rentner denken, der diese beiden Äußerungen liest? Das ist doch keine Erfindung von uns, das ist doch mitten aus dem Regierungslager hervorgegangen!
— Gerne. — Herr Kollege Wehner, damit Sie das vielleicht gleich in Ihre Zwischenfrage einbeziehen: Ich nehme Sie zwar nicht in die Verantwortung für die FDP
— Sie sind ja aneinander gekettet —, aber ich nehme Sie beispielsweise in die Verantwortung für die Frau Staatssekretärin des Arbeitsministeriums. Das, was sie gesagt hat, ist doch durch diese Äußerung auch nicht gedeckt. Oder würden Sie sagen, daß das doch der Fall ist?