Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Westphal, beides war mir bekannt und trifft zu. Ich könnte die Liste verlängern. Wir haben damals das Kindergeld eingeführt.
Nun versucht die CDU/CSU seit langer Zeit, eine
neue zweite Ebene der Subventionierung von Familien einzuführen, obwohl das Instrument „Kindergeld" gerechter, sauberer, ehrlicher und offener ist.
Ich möchte hier aber ganz bewußt nicht in eine Polemik eintreten, sondern, wie gesagt, einen Appell an Sie richten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Begründung dafür geben. In den nächsten Jahren werden wir als Staat in bestimmten Bereichen noch mehr subventionieren müssen. Wenn Sie eine alternative Energiepolitik wollen, Gefährdungen abbauen und neue Quellen erschließen wollen, wenn Sie die Energieeinsparung beschleunigen und die Rohstoffsicherung national und international verbessern wollen, brauchen wir gemeinsam viel, viel Geld. Wenn wir alles beim alten lassen — nach dem Muster: zwei neue Subventionen, 30 Ergänzungen von Subventionen, Wegfall von Subventionen: Fehlanzeige —, bekommen wir die Mittel für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik nicht frei. Ich weiß sehr wohl, daß es Herr Bundesfinanzminister Matthöfer unter den schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Handlungsbedingungen geschafft hat, Umstrukturierungen im Haushalt vorzunehmen. Dies zeigt sich auch an den Zuwachsraten. Ich nenne die 11,8 °/o bei den Forschungsmitteln für neue Technologien im Etat von Herrn Hauff und die 11,8 °/o für den Bereich der Entwicklungshilfe im Etat von Herrn Offergeld. Dies sind richtige Orientierungen in diesen Etats. Der Finanzminister kommt aber, wie ich glaube, nicht ohne die Unterstützung aller Fraktionen bei der Überprüfung unseres Subventionswesens aus.