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ID0816902100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Erich Riedl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Roth, halten Sie es für eine Dramatisierung, wenn, wie es eine deutsche Tageszeitung heute ausgerechnet hat, die Schulden des Bundes, über das ganze Jahr gerechnet, pro Stunde um 3,2 Millionen DM zunehmen?


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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Riedl, die Schuldenkonsolidierung, die 1980 gemacht wird, ist vertretbar. Ich persönlich bin der Auffassung: Wenn sich die konjunkturelle Situation wendet — ich komme darauf zurück —, müssen wir sogar eventuell noch mehr machen. Das weiß man jetzt noch nicht. Aber es geht politisch nicht, jetzt mehr zu fordern und gleichzeitig mehr Verschuldung zu beklagen. Das sagen wir Ihnen in dieser Debatte zwanzigmal.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben also eine erstaunliche Stabilität und gleichzeitig ein extremes Gefährdungspotential der Wirtschaft. Sie haben gesagt, die Inflation komme nicht von den Ölpreisverteuerungen.

    (Windelen [CDU/CSU] : Nicht nur!)

    — Weitgehend kommt sie von den Ölpreisverteuerungen, wobei wir mit dem Baumarkt einen weiteren Krisenfaktor auf dieser Ebene haben.
    Ich als einer, der die Bundesbank in den letzten Jahren nicht immer gelobt hat, möchte sagen, daß die Reaktion der Bundesbank in diesem Frühjahr und im Sommer stabilitätsgerecht und vernünftig war.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die sagt auch, die Schulden seien zu hoch!)

    — Die Bundesbank hat diese Kritik grundsätzlich geübt, deshalb gibt es die Konsolidierung. Die Bundesbank hat etklärt, daß sie dio Bundesregierung in der aktuellen Politik voll unterstütze. Sie sollten die Wirtschaftspresse nachlesen und nicht Zwischenrufe zur Unzeit machen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Positiv ist beispielsweise die Stimmung in der Industrie. Ich bin erstaunt, wenn ich die Umfragen, beispielsweise von Ifo, über Investitionsstimmung und -neigung ansehe, wie positiv trotz der Gefährdung von der Außenwirtschaft her die Stimmung ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie uns doch, bitte schön, diese positive Stimmung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Neuinvestitionen auskosten und ausnutzen. Neuinvestitionen sind, auch wegen des Altersaufbaus des industriellen Anlagenbestandes, dringend notwendig. Die Auftragseingänge sind weiterhin gut, nämlich 5,5 °/o höher als Ende 1978. Die Kapazitätsauslastung hat sich erstaunlich verbessert. Sie wissen, daß die Zahl der Arbeitslosen zum erstenmal wieder unter 800 000 liegt. Dies ist die niedrigste Zahl seit Sommer 1974. Im Außenhandel sehe ich eher Tendenzen zur Normalisierung als Gefährdungen. Manche sagen, dadurch, daß sich das etwas ausgeglichen habe, seien große Probleme entstanden. Wenn wir international vernünftig fortfahren wollen, müssen wir über diese positive Entwicklung sogar froh sein.
    Meine Damen und Herren, zu dieser Situation gehören aber auch extreme Risiken. Ich sage: Risiken. ° Es braucht nicht so zu sein, daß das voll durchschlägt, aber es gibt Risiken.
    Erster Punkt: Die 45 Milliarden Dollar, die die Ölländer aus der neuen Ölrechnung mehr in ihre Kassen bekommen, sind am Weltmarkt nicht sofort aktiv, werden nicht schnell genug recycled. Das kann zu einer Gefährdung führen, die der der Jahre 1973/74 vergleichbar ist, braucht es aber nicht.
    Zweitens. Die US-Konjunktur habe ich schon eiwähnt. Dieses wichtige Partnerland hat im zweiten Vierteljahr minus 2,4 °/o Wirtschaftswachstum, aufs Jahr gerechnet wahrscheinlich zwischen minus 1 und minus 2.
    Ein dritter Punkt, der mich besonders bedrängt, ergibt sich aus der Situation der Entwicklungsländer. Die Ölrechnung hat bei den Entwicklungsländern voll durchgeschlagen. Viele Entwicklungsländer, gerade arme Entwicklungsländer, sind nicht mehr in der Lage, ihren normalen Außenhandel für die täglichen Bedürfnisse zu betreiben. Ich komme gerade aus ein paar Staaten zurück, die der Bundesrepublik Deutschland nicht feindlich gesonnen sind, sondern ihr mit großer Sympathie entgegentreten: Tansania, Sambia. Dort besteht eine erhebliche wirtschaftliche Krise. Ich war vor zwölf Monaten dort. Die wirtschaftlichen Probleme sind dort

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13463


    Roth
    immer bedrückend, aber die Krise hat sich außerordentlich verschärft. Ich bin der Überzeugung, daß wir helfen müssen, und zwar mehr, als wir bisher beabsichtigt haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und zwar nicht nur dort, sondern auch in Südamerika, Mittelamerika und Asien.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir dürfen uns nicht nur reparativ verhalten, so wichtig das ist, wenn Menschen aus ihren Ländern hinausgeworfen werden oder fliehen. Wir müssen vielmehr auch über die Wirtschaft verhindern, daß derartige Krisen in der Dritten Welt entstehen. Ich muß für meine Fraktion sagen, daß wir beim Haushalt überprüfen werden, ob nicht mehr getan werden kann, um die Risiken zu lindern.
    Wir haben im Innern zwei Aspekte, die bedenklich stimmen können, nämlich bei der Autoindustrie und auf dem Baumarkt, der nach einer sehr starken Beschleunigung der Investitionstätigkeit Tendenzen zur Erschlaffung zeigt. Auch hier muß man genau aufpassen.
    Warum habe ich die Faktoren hier so ausführlich dargestellt? Um noch einmal zu verdeutlichen — ich bitte Sie wirklich, das mit aufzunehmen —, daß eine sehr differenzierte und diffizile Situation vorhanden ist, in der man nicht entscheiden kann, ob neue Instrumente und gegebenenfalls welche notwendig sind. Wir haben im Sommer dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland Tendenzen zur Reinflationierung gehabt. Ich glaube, die Bundesbank hat das mit ihrer Politik rechtzeitig aufgefangen, aber sicher bin ich mir da noch nicht. Ich glaube, daß wir in bestimmten Branchen ein Abkippen der Konjunktur haben. Das kann sich ausbreiten, aber sicher bin ich mir da noch nicht. In einer derartigen Situation Instrumente aus Wahltaktik zu verschleudern, ist unannehmbar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir hätten in dieser Phase allen Grund, miteinander sorgfältig über die zukünftige Entwicklung zu debattieren und nicht zu polemisieren. Ich will das auch gar nicht tun. Ich weiß, daß auch in Ihrem Lager der Zweifel an dieser Steuergeschenkpolitik wuchert,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da sind wir uns einig!)

    daß Sie darüber diskutieren und daß Sie eigentlich sehr unsicher sind.
    Und wenn Sie noch nicht unsicher sind, will ich Sie mit Zitaten von Wolff von Amerongen konfrontieren, der ja nicht einer ist, auf den $ie sonst nicht hören.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Na, na, Herr Roth! — Zuruf von der CDU/CSU: Den rufen wir nicht als Zeugen an!)

    — Ich wußte nicht, daß Sie etwas gegen den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstags haben. Ich nehme das zur Kenntnis.

    (Zuruf des Abg. Dr. Althammer [CDU/ CSU])

    — Ich hatte bisher den Eindruck: Sie hören auf den. Ich zitiere:
    Wolff warnt vor Wahlgeschenken. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen ausgesprochen, um dadurch niedrige Lohnabschlüsse in der kommenden Tarifrunde zu erreichen. Der Staat dürfe nicht als dritter Mann bei den Tarifverhandlungen am Tisch sitzen.
    Nehmen sie doch wenigstens diesen Rat ernst!
    Ich möchte die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte nutzen, um zu einem zweiten Thema aus wirtschaftspolitischer Sicht Stellung zu nehmen, aber ich glaube, daß das die Haushaltspolitiker und Finanzpolitiker schlechthin angeht, wenn nicht überhaupt den Deutschen Bundestag. In diesen Wochen ist dieses Werk hier erschienen: „Der deutsche Subventionsführer". Dieses Werk hat nicht nur 720 Seiten, sondern als es erschienen ist — es hatte wohl drei, vier, fünf Monate Schlußredaktionszeit —, war hinten schon eine Ergänzungslieferung eingehängt. Und die ist sehr, sehr interessant: Neue Programme: 2. Programmergänzungen und -erweiterungen: 30; aufgehobene Programme: null.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Und?)

    Das ist nun ein Thema, wo wir das billige Spiel „Zeig auf den anderen, dann hast du das Problem gelöst" nicht machen können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Hierin sind alle Subventionen vom Bund, von den Ländern und, soweit es geht, auch von den übrigen Gebietskörperschaften. Wir haben eine Wucherung von Subventionen in vielen Details. Wir haben jedes Jahr einen Subventionsbericht und nehmen ihn politisch nicht ernst, und zwar wir alle in diesem Haus. Mein Appell an Sie, an uns alle: Laßt uns diese Subventionswucherei bekämpfen! Ich will auch begründen, warum.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Stürmischer Beifall im ganzen Haus!)