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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1980 zu sprechen kommen.
    Zunächst möchte ich eindeutig festhalten, daß durch die Vorlage dieses Entwurfs der Haushalt des Bundes nicht konsolidiert wird. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Herr Minister Matthöfer versucht lediglich, mit der Übernahme des Wortes „Konsolidierung" ein gutes Wort für eine schlechte Politik zu verwenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13459


    Carstens (Emstek)

    Er macht weiter Schulden, Jahr für Jahr. Aus zirka 200 Milliarden DM Schulden, die wir zur Zeit beim Bund haben, will er nach seiner eigenen Finanzplanung innerhalb der nächsten vier Jahre über 300 Milliarden DM machen. Da kann beim besten Willen von „Konsolidierung" nicht die Rede sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, das hat im Grunde auch der FDP-Kollege Hoppe eben zugegeben.
    Nun sind wir von der Opposition mit diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht zufrieden, wollen uns aber der Mitarbeit im Haushaltsausschuß nicht verschließen. Deswegen haben wir in einer Klausurtagung beschlossen, dafür zu sorgen, daß der Haushalt während der Beratungen um mindestens 2 °/o verbessert wird. Wir werden es übernehmen, dafür zu sorgen, daß diese Zahlen zur zweiten und dritten Lesung auf den Tisch gelegt werden. Wir werden also mithelfen, daß über das, was wir schon immer für richtig gehalten haben, hinaus — und dazu hat der Minister hier nichts vorgelegt — zumindest in diesem Jahr noch einige Milliarden gespart werden.
    Meine Damen und Herren, was bisher von der Regierungsseite zur Verdeutlichung der haushaltspolitischen Linie für 1980 und für die folgenden Jahre vorgetragen wurde, muß alle diejenigen enttäuschen, die sich um die Zukunft Sorgen machen. Es sind nicht einmal Ansätze einer Lösung zu sehen. Die Zukunft dieser Regierung erscheint schon als abgeschlossen, wenigstens werden Orientierungen und Perspektiven nicht mehr aufgezeigt.

    (Zuruf von der SPD: Zur Sache!)

    Der Haushalt 1980 ist mit einem Satz charakterisiert: Der dicke Schuldenbrocken läßt die gebackenen Brötchen immer kleiner werden.
    Der Bundeshaushalt ist durch eine unvermindert anhaltende Neuverschuldung des Staates gekennzeichnet. Daran sind in erster Linie zwei Punkte schuld, einmal eine völlig falsche Konjunkturpolitik — wie es schon heute morgen dargestellt wurde — und zum anderen eine überzogene Ausgabenpolitik. Die Folge davon ist, daß die Regierung immer handlungsunfähiger wird. Das wird sich in den nächsten Jahren herausstellen; ich komme darauf gleich noch zurück. Die Folge davon ist aber ganz besonders die Gefahr, daß die Preise wieder steigen. Wir erleben das in diesen Monaten doch schon. Das GATT, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, hat genau zu diesem Punkt gesagt, es sei eine gefährlich falsche Haltung, den Ölpreis zum Sündenbock für die Inflationsraten zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird durch eine große Unsicherheit in der Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung und

    (Zuruf von der CDU/CSU: Durch den Zufall!)

    durch wahltaktische Überlegungen bestimmt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Lassen Sie mich hierzu einmal etwas Unmißverständliches sagen: Die CDU/CSU will keine klassischen Steuersenkungen. Wir wollen nichts aus der Staatskasse herausnehmen und an die Bürger verteilen, aber wir wollen dafür sorgen, daß der Staat das, was ihm nicht gehört, auch nicht bekommt und den Bürgern auch nicht aus der Tasche nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denken Sie daran, daß auf weite Kreise unserer Bevölkerung in diesen Monaten stark steigende Inflationsraten zukommen! Schon dadurch wird den Bürgern in die Tasche gegriffen. Wenn wir nun noch inflationsbedingte heimliche Steuererhöhungen zuließen, würde den Bürgern noch mehr aus der Tasche gezogen. Wenn die Regierung das täte, handelte sie förmlich nach dem Motto: Alle reden vom Geld, wir nehmen es vom Arbeitnehmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wollen wir nicht mitmachen. Das ist unser Punkt. Wir sagen also ein Nein dazu, heimliche Steuererhöhungen zur Wirkung kommen zu lassen, wir sagen aber sehr wohl ja dazu, daß konjunkturbedingte Mehreinnahmen aus Steuern zur Konsolidierung der Haushalte verwandt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Das ist unsere Marschrichtung, und für die stehen wir ein.
    Daher bin ich der Ansicht, daß es nicht zu der alternativen Fragestellung Konsolidierung oder Steuersenkungen, wie ich das eben dargestellt habe, kommen kann. Wenn die Regierung versucht, .der Bevölkerung einzureden, daß es nur diese Alternative gibt, muß man wohl die Meinung haben, daß die Regierung die Ausgabenseite des Bundeshaushalts total übersieht und als eine Art sozialistisches Manifest betrachtet.

    (Löffler [SPD] : Ach du liebes bißchen!)

    Oder gehen wir einmal an die anderen Überlegungen heran. Wie ist diese Regierungskoalition vor einem Jahrzehnt angetreten? Sie wollte das neue Deutschland schaffen. Was ist aus dieser Finanz-und Haushaltspolitik der „Solidität und Stabilität", der „Kontinuität und der Reformen" geworden? Übriggeblieben sind nur Schulden über Schulden.

    (Löffler [SPD]: Ich werde Ihnen mal eine Broschüre nachreichen!)

    Wenn wir das auf die Zukunft projizieren, dann stellen wir fest, daß das gigantische Folgen hat. Das kann nur bei einem Staat, der solch eine Regierung' hat wie wir, zum Tragen kommen. Im privatwirtschaftlichen Bereich wäre das schlechterdings nicht vorstellbar. — Ich habe da gerade einen Zwischenruf gehört: „Hamburger Morgenpost"? Da könnte man dann auch noch die Firma Beton- und Monierbau heranziehen. — Da ich gerade bei diesem Thema bin, möchte ich doch dazu festhalten, daß die Regierung sich sehr schnell in der Lage sah, innerhalb von Stunden — das hat nicht mal eine Woche gedauert, nur ein bis zwei Tage —

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    13460 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Carstens (Emstek)

    eine Summe von 50 Millionen DM Bundesbürgschaft zuzusagen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Kanzler macht es möglich!)

    Wie ich gehört habe, hat auch der Kanzler seine Finger dabei im Spiel gehabt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Freund des Kanzlers!)

    So überträgt sich das teilweise, was ich hier im staatlichen Bereich bemängele, sogar in privatwirtschaftliche Betriebe hinein.

    (Westphal [SPD] : Eine schlimme Unterstellung, die Sie da verbreiten!)

    — Herr Kollege, das ist keine böse Unterstellung,

    (Westphal [SPD] : Was Ihre Kollegen zwischenrufen, ist eine schlimme Unterstellung!)

    ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzuweisen, jederzeit Rede und Antwort in dieser Frage zu stehen.

    (Westphal [SPD] : Das ist eine schlimme Sache! — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Westphal, lachen Sie doch mal freundlich, das ist viel besser!)

    Trotz aller dieser Dinge rühmt sich der Finanzminister, er konsolidiere den Haushalt. Darüber braucht man sich gar nicht mehr zu wundern, wenn man all das an sich vorüberziehen läßt, was Regierungsmitglieder in den letzten Jahren zu dem Thema „Staatsdefizite" gesagt haben. Mittlerweile wissen wir, was wir von den Absichtserklärungen dieser Regierung zu halten haben. Bedenken Sie bitte, was diese Regierung gesagt hat, als diese Schuldenpolitik 1974/75 anfing. Sie hatte nichts Eiligeres zu tun, als wie Brüningsche Deflationspolitik als Kronzeugen für die Richtigkeit ihrer Schuldenpolitik zu benennen. Meine Damen und Herren, hier geht es mir nicht so sehr um Brüning und seine Politik,

    (Löffler [SPD] : Das ist aber schön!)

    hier geht es mir um die Schuldenpolitik dieser Bundesregierung, die in ihrer Fehleinschätzung um nichts, um überhaupt nichts hinter der Brüningschen Politik zurücksteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Fehlleistungen dieser Politik sind erwiesen. Ich erinnere nur daran, daß Karl Schiller und Alex Möller lieber ihren Hut genommen haben, als diese falsche Politik mitzumachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Schuldenphilosophie der SPD/FDP-Koalition widerlegt sich selbst von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr mehr. Die Steuerung der Konjunktur kopflastig über die Nachfrageseite zu betreiben, hat sich als Irrweg erwiesen. Das kann man allenthalben, in allen angesehenen Kommentaren lesen.

    (Löffler [SPD] : 30:50!)

    Sie führt uns nur tiefer in die Verschuldung und in die Inflation, sie führt aber nicht zu Wachstum und Beschäftigung.
    Bereits heute werden nämlich Zeichen sichtbar, daß wir den eigentlichen Gipfel des Booms, auf den Sie noch warten, überschritten haben. In manchen Bereichen lassen Nachfrage und Preisentwicklung bereits eine langsamere Gangart ratsam erscheinen.
    Die Preisentwicklung wird überhaupt das Problem für diese Regierung in nächster Zeit werden. Auch die Zuhörer im Lande möchte ich daran erinnern, daß es Helmut Schmidt gewesen ist, der mit dieser Politik angefangen hat, nämlich als er sagte, 5 % Inflation seien ihm lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. An diesem Satz wird er historisch gemessen werden, weil er und die darin liegende Philosophie Anstoß und Grundlage einer verheerenden Politik geworden sind. Er hat damals vor dieser Arbeitslosigkeit gewarnt und die Inflation mit einem Satz von 5 0/o verharmlost. Ich sage Ihnen eines vorher: Wir werden sie beide mit Sicherheit wiederbekommen, wenn die heutige Politik so weitergemacht wird. Wer heute vor der Preisentwicklung die Augen verschließt, braucht sich über steigende Arbeitslosigkeit in den folgenden Jahren nicht zu wundern. Und dann sieht alles sehr viel schlimmer aus als damals, vor nur vier, fünf Jahren. Zu der Zeit konnte der Staat noch zupacken, die Finanzen waren gesund von unseren Regierungen — mit Strauß als Finanzminister — übergeben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir haben dann eine Verschuldung von mehr als 300 Milliarden DM. Die Freiräume sind weg. Schon jetzt steigen die Zinsen und sorgen für eine Dämpfung der Konjunktur.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es ist ein — ich sage das mit allem Bedacht — verantwortungsloses Handeln, das hier praktiziert wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies alles kommt von einer falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Wir dürfen die Verantwortlichkeiten hier nicht vertuschen. Wir müssen deutlich sagen, woran das liegt. Für die Bundesregierung war die Wirtschafts- und Haushaltspolitik all die Jahre nicht nur Konjunkturpolitik, sondern vor allem auch Interventions- und Umverteilungspolitik. Das liegt im Wesen dieser Regierungspartei.
    Meine Damen und Herren, der Entwurf des Bundeshaushalts 1980 und die ihn weiterführende mittelfristige Finanzplanung sind die Inventurverzeichnisse dieser gescheiterten Politik, die die staatliche Sparsamkeit stets nur zur propagandistischen Deklamation, nicht aber zur politischen und menschlichen Tugend machte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung gab jahrelang mehr aus, als
    sie vereinnahmte. Sie versprach mehr, als sie halten konnte. Sie wird in Zukunft weniger leisten als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13461


    Carstens (Emstek)

    das, was sie in die Pläne, in die mittelfristigen Pläne hineingeschrieben hat. Die Haushaltsstruktur verschlechtert sich schon jetzt zusehends. Wenn man von Erhöhung der investiven Ausgaben spricht, dann muß man feststellen, daß der Finanzplan bestenfalls nominal die Summen weiter vorsieht, die zur Zeit für Investitionen ausgegeben werden; real sinken sie in den nächsten Jahren ab. Sie machen weiterhin Schulden und leisten mit diesem Haushalt weniger.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Internationalen Verpflichtungen können Sie nur noch schwer, zumindest nicht in genügendem Umfang nachkommen; der Kollege Haase hat darauf hingewiesen. Trotz der Bedrohung aus dem Osten sehen Sie sich nicht in der Lage, den NATO-Verpflichtungen nachzukommen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie sind nicht einmal bereit — vielleicht schämen Sie sich; ich weiß nicht, was der Grund ist —,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Scham!)

    unseren politischen Freunden im Ausland das zu sagen. Die müssen die Tatsache, daß dem so ist, Presseerklärungen entnehmen, wie mir gesagt wurde.
    Meine Damen und Herren, als letztes möchte ich zum Ausdruck bringen, daß dies ein für ein Wahljahr typischer Haushalt ist: voller Beschwichtigungen, Beruhigungen, ohne Konturen und ohne Gesicht. Er ist herrlich zugeschnitten auf das Temperament des Bundesfinanzministers. Wer schon nicht seinen Sachaussagen zu folgen bereit war, den hat zumindest die treuherzige Art des Ministers besänftigt. Er stellt sich hier hin, beklagt sich über die zu hohen Schulden, meint auch, daß, es dringend nötig sei, sie abzubauen, sieht dann zu uns, zur CDU/CSU, und fragt .uns, wie er es machen soll. Ob das einem Finanzminister gemäß ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
    Die sozialliberale Koalition hat diesen Staat ausgepowert. Die Zeiten des Wirtschaftswunders sind dahin; es geht nicht mehr aufwärts. Wir schwanken von Konjunkturstadium zu Konjunkturstadium. Man hat es schon einmal als Waschbrettkonjunktur bezeichnet. Eine eigentliche Entwicklung, wie man sie sich vorstellt, wie man sie sich wünscht und wie es unserem deutschen Volk bei guter wirtschaftlicher Anleitung durch die Regierung, bei entsprechender Gesetzgebung und bei entsprechender Politik möglich wäre, ist weithin nicht zu sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, abschließend noch einen Satz: Wir sind mit diesem Entwurf zwar total unzufrieden, werden aber unsere Hilfe anbieten, das Beste aus diesem schlechten Entwurf zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Roth das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Herrn Bundesfinanzminister treuherzig zu nennen, ist tatsächlich eine innovative Leistung. Alle Eigenschaften habe ich ihm bisher zugetraut, manche davon habe ich leidvoll erfahren, aber Treuherzigkeit und Sanftmut habe ich bisher nicht von ihm erfahren. Das wird auch weiterhin so sein.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie von der Opposition haben es in dieser Haushaltsdebatte wirklich schwer. Nicht nur daß Ihr eigentlicher Führer Sie im Stich gelassen hat und nicht da ist, auch von der Sache her haben Sie es schwer.

    (Haase [Kassel] ist, meckert ihr, und wenn er nicht hier ist, meckert ihr auch! — Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Wo ist denn Ihr Führer? Sie haben ein immanentes Prinzip, das Führerprinzip! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Chef der Delegation regiert! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Verehrter Herr Kohl, wir haben die Dreifaltigkeit, wie Sie wissen, und keiner dieser drei ist da.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber keinen Heiligen Geist! Herr Roth, hören Sie auf mit Begriffen wie Dreifaltigkeit! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Mehr faltig ist heilig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wir können natürlich miteinander ausmachen, wer der Heilige Geist ist. Ich glaube schon, daß Sie es wissen.
    Sie haben es also schwer, hier anzugreifen, weil Sie natürlich ganz genau wissen, daß die extreme wirtschaftliche Lage weltweit nicht durch Gefährdungen und Gefahren in der Bundesrepublik Deutschland auf gleicher Ebene ergänzt wird. Wir hatten im zweiten Vierteljahr, als beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika ein negatives Wirtschaftswachstum hatten, eine selbsttragende Konjunktur, wir erwarten in diesem Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Es ist lächerlich, in einer derartigen Situation eine Generalattacke gegen die Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu führen. Sie sollten einsehen, daß wir wirtschaftlich besser als alle vergleichbaren Industrieländer dastehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich bin weiß Gott hinsichtlich konjunktureller Lagen und Situationen kritisch, aber ich muß hier bekennen, daß ich überrascht bin, in welch positiver Weise sich die Investitionstätigkeit, insbesondere der Industrie, entwickelt hat.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Trotz der Jusos!)

    Sie sind heillos in Widersprüche verwickelt.
    Erstens. Da dramatisiert nicht nur Herr Carstens, sondern jeder Ihrer Redner, die Preissituation. Sie sagen: Das wird ganz schlimm, wir erwarten eine große Inflation. Gleichzeitig verlangen Sie öffent-

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    13462 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Roth
    lich über Steuersenkungen einen weiteren Nachfragestoß, der die Preisentwicklung anheizen würde. Das ist ein unauflösbarer Widerspruch.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens dramatisieren Sie die Schuldensituation. Herr Carstens sagte gerade in einem leichten Plagiat von Strauß ausschließlich zu diesem Thema: Drama an der Kreditfront. Gleichzeitig fordern Sie Steuersenkungen, also ein höheres Defizit für das Jahr 1980.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das schließt sich nicht aus!)

    Herr Carstens, in Ihrer gesamten Rede haben Sie nicht von Einsparmöglichkeiten gesprochen, sondern Sie haben nur gesagt, daß Sie für die Verteidigung etwas mehr Geld im Etat haben möchten.

    (Beifall bei der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : 2 °/o — Zuruf von der CDU/ CSU: Das sind 4 Milliarden DM!)

    Drittens reden Sie von gefährlichen Krisensymptomen in unserer Wirtschaft und von Gefährdungen der Konjunktur. Gleichzeitig verschleudern Sie das ganz wichtige wirtschaftspolitische Instrument der Steuersenkung zur Unzeit, da man die weitere wirtschaftliche Entwicklung überhaupt nicht absehen kann.