Rede:
ID0816901500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Als: 1
    2. nächstem: 1
    3. Redner: 1
    4. erteile: 1
    5. ich: 1
    6. dem: 1
    7. Herrn: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Carstens: 1
    10. das: 1
    11. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Löffler hat dem Kollegen Häfele in einem Punkt ja schon eine passende Antwort gegeben. Es wäre sehr notwendig, Ihnen, Herr Häfele, auch in bezug auf einige andere Punkte noch einmal zu sagen: Sie können natürlich Führung verlangen. Das, was Sie hier tun, ist eher Verführung als Führung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie stellen sich hier hin und bringen das Beispiel einer Schreibkraft, die in Vergütungsgruppe VII BAT eingestuft ist und die 300 DM Urlaubsgeld erhält. Sie als Mitglied des Finanzausschusses müßten doch wissen, wie so etwas zustande kommt. Es gibt eben noch keinen Urlaubsfreibetrag, weil es — Ihren Vorschlag habe ich bisher noch nicht gehört — gar nicht anders möglich wäre, als das Geld in dem Monat zu versteuern, in dem man es bekommt. Dann hätten Sie fairerweise noch hinzufügen können, daß es im übrigen noch den Lohnsteuerjahresausgleich gibt. Aber das gehört natürlich auch noch zu einer - —

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Es kommt nicht so viel heraus!)

    — Ich gebe Ihnen recht. Es kommt nicht so viel heraus. Aber Ihr dramatisches Beispiel hätte sich nicht mehr so gut angehört, wenn Sie vollständig zitiert hätten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Im übrigen meine ich, daß man sich hier auch nicht hinstellen und sagen sollte — ich habe das schon einmal so als spät altbadisch und sozialrevolutionär bezeichnet —: Der Staat muß zwar alles finanzieren, was wir wollen; aber im übrigen soll er auf Steuermehreinnahmen verzichten. Das geht nicht. Man kann auch nicht hingehen und seiner Klientel alles mögliche versprechen. Es wird ein höheres Kindergeld verlangt, es wird ein Erziehungsgeld verlangt; in diesem Fall muß ich sagen: mit Ausnahme von Herrn Häfele; der hat das damals nicht unterschrieben. Man kann nicht milliardenschwere Ausbauprogramme im Bereich der zivilen Verteidigung verlangen und auch nicht wie Sie eben, Herr Haase, darüber klagen, daß wir im Bereich des Verteidigungsetats nicht so viel machen, wie Sie vielleicht wollen. Das kann man nicht alles machen, wenn man gleichzeitig einen Spitzenkandidaten hat, wie Sie ihn im Augenblick haben, der darüber schwebt und sagt: Diese sozialliberale Koalition treibt uns in den Staatsbankrott. Man kann das so nicht machen. Ich hoffe, der
    Wähler wird Ihnen gelegentlich zeigen, daß eine solche Truppenformation ohne einheitlichen Marschbefehl etwas liederlich und zerfleddert durch die Gegend läuft. Das ist für mich jedenfalls kein überzeugendes Alternativkonzept.
    Man kann es z. B. auch nicht so machen, wie ich es im „Handelsblatt" nachlesen konnte. Da hat sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Eberle in einer Pressekonferenz über das verstärkte Eindringen des Bundes in die Mittelstandsförderung der Länder beklagt. Da heißt es: Eberle rügte die unverhältnismäßig hohe Ausweitung der Mittelstandsförderung des Bundes im Jahre 1979 gegenüber früheren Jahren. Ich finde das, mit Verlaub gesagt, merkwürdig. Man kann nicht dieser Regierung alles mögliche unterstellen und dort, wo sie auch von Ihnen gelegentlich noch ein paar Zusatzaufträge kriegt, wo man mehr Geld ausgeben könnte, das jetzt auf diese Weise kassieren. Ich finde, wenn man der Sache zuliebe die Mittelstandsförderung im Bund etwas verstärken will, dann aber in den Fällen, in denen es einem paßt, mit rechtlichen Bedenken kommt, dann dürften Sie in diesem Fall nach meinem Eindruck nichts mehr beantragen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie lehnen ja ein Bundesmittelstandsförderungsgesetz ab!)

    — Herr Kollege Friedmann, ich empfehle Ihnen, diesen Gesetzentwurf einmal zu lesen. Sie werden sich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ja gelegentlich auch mit der Problematik der Bürokratisierung in unserem Lande befassen. Aber daß ausgerechnet Sie einen Kongreß über Bürokratisierung veranstalten und trotzdem einen solchen Gesetzentwurf einbringen, das paßt nicht zusammen. Sie verfahren nach dem Motto: Wir brauchen weniger Gesetze, aber diejenigen, die wir wollen, müssen gemacht werden.
    Ich finde auch folgendes etwas merkwürdig. Nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats — zugegeben, das war vor der Sommerpause, am 25. Juni — wurde einvernehmlich, also auch mit der Stimme des CSU-Finanzministers, verkündet — ich zitiere —:
    Bei der Beratung über die gegenwärtige und künftige Haushaltspolitik bestand Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Teilnehmer waren sich einig, daß die öffentliche Hand der steigenden privatwirtschaftlichen Nachfrage insbesondere auf dem Kapitalmarkt mit einer Einschränkung ihrer eigenen Nachfrage Rechnung tragen sollte.
    Jetzt kommt der Satz, den man sich wirklich einmal anhören muß:
    Etwaige Steuermehreinnahmen der Gebietskörperschaften sollten vorrangig zur Verminderung der Kreditaufnahme verwendet werden.
    Dann verstehe ich aber die ganze Situation nicht, die wir hier heute morgen erleben durften, daß man das Konsolidieren zusammen mit der Steuerentlastung in einem machen will, während man ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13457


    Gärtner
    paar Monate vorher noch beschließen ließ: Alles, was an Steuern mehr hereinkommt, wird nicht zurückgegeben, sondern dazu benutzt, die Verschuldung des Bundes herunterzudrücken. Das paßt nicht zusammen. Ich hoffe sehr, der Wähler in diesem Lande merkt, daß es sich hier um eine Politik handelt, die man so nicht formulieren und mit der man dieses Land eigentlich nicht regieren darf.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Haase, nach meinem Eindruck ist es nicht fair, über das Thema Staatsverschuldung so zu lamentieren, Begriffe wie „Wechselreiterei" einzuführen und damit völlig aus dem Auge zu verlieren, wer denn an dem Zustandekommen dieser Entwicklung alles beteiligt war. Ich habe in den letzten drei Jahren jedenfalls keine Anträge von Ihnen gefunden, die auf eine massive Veränderung der Haushaltsstruktur in dem Sinne hinausgelaufen wären, daß wir weniger Neuverschuldung aufzunehmen hätten. Das Gegenteil war meistens richtig. Deswegen sagen Sie mir doch einmal, gegen welche Geldleistungsgesetze Sie hier gestimmt haben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das hätten Sie wohl gern!)

    Sie haben zwar gegen Geldleistungsgesetze gestimmt — Herr Kollege Haase, das muß man den Leuten immer wieder sagen —, wenn es Ihnen aus taktischen Gründen paßte. Sie haben schon einmal gegen die Kindergelderhöhung gestimmt, aber aus rein taktischen Gründen. Aus taktischen Gründen haben Sie gegen die Vermögensteuersenkung und die Gewerbesteuersenkung gestimmt. Das ist für mich keine ehrliche Politik, und ich hoffe, daß man das auch draußen merkt.
    Der Finanzminister hat gestern in seiner Einbringungsrede nach meinem Eindruck deutlich darauf hingewiesen, daß die Verschuldung des Bundes ja nicht irgend etwas ist, sondern auch damit zusammenhängt, daß dieses Land international eine Position hat, die sich sehen lassen kann.
    Herr Häfele hat heute morgen Theoretiker von Übersee zitiert. Ich würde darum bitten, sich eher an der Praxis und der Wirklichkeit in diesem Lande zu orientieren; dann braucht man keine Theorien.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Biedenkopf hat in diesem Zusammenhang eine sehr verdienstvolle Aufgabe übernommen, als er mit seinem Memorandum darauf hingewiesen hat, daß es nicht genüge, die Welt so zu sehen, wie man sie sehen wolle, sondern daß man sie so sehen sollte, wie sie sei. Ich hoffe, dies wird bei der Opposition doch noch einmal Pflichtlektüre.
    Die Neuverschuldung des Bundes in Grenzen zu halten, ist unser gemeinsames Ziel, das wir auch schon im letzten Haushalt, d. h. im Haushalt 1979, zu erreichen versucht haben. So hätten Sie, Herr Kollege Haase, sehen müssen, daß wir von den 35 Milliarden DM im Entwurf der Regierung ganz erheblich heruntergekommen sind. Wir sind durch
    die Arbeit im Haushaltsausschuß ja immerhin bei 6 Milliarden DM weniger angekommen, als die Regierung gewollt hatte. Ich glaube, zu so einer Sache, die zum Teil auch gemeinsam gemacht worden ist, kann man ruhig einmal ja sagen; da muß man nicht so tun, als ob das alles an einem vorbeigegangen wäre.
    Wir nehmen insoweit auch gern die Vorschläge der Union auf, wenn es solche geben wird. Ich finde, das Versteckspielen mit Sparvorschlägen bringt nicht viel; es frustriert auf die Dauer jedermann. Das Publikum wartet immer gespannt, wann etwas kommt, aber es kommt nichts. Versuchen wir doch einmal, in dieser Frage aufeinander zuzugehen.
    Dennoch kann — darauf hat der Kollege Löffler eben auch hingewiesen — Konsolidierung des Haushalts, kann Sparen nicht — ich sage es einmal so — unterschiedslos für alle Politikbereiche gelten. Ich meine, daß man gerade in dem Bereich, den der Kollege Löffler erwähnt hat, im Bereich der Entwicklungshilfe, von einer Industrienation, wie wir sie sind, mehr verlangt, und ich meine auch, es steht uns ganz gut an, wenn wir dieses Thema möglichst offensiv angehen, weil Entwicklungspolitik ja nicht nur bedeutet, Geld oder Leistung ins Ausland zu transferieren, sondern Entwicklungspolitik ist für mich auch ein gutes Stück aktive Sicherheitspolitik, weil wir damit dazu beitragen, Konflikte und Spannungen in der Welt abzubauen, und weil wir damit auf dem Wege dahin sind, daß es mehr Länder auf dieser Welt gibt, denen es gut geht. Gerade die ärmeren und ärmsten Länder auf dieser Welt, die von der Ölpreisentwicklung besonders betroffen sind, werden es uns nicht abnehmen, wenn wir in diesem Bereich weniger tun.
    Ich finde es auch gut, daß der Bundesfinanzminister gestern deutlich gemacht hat, daß die Struktur unserer Entwicklungspolitik, unserer Entwicklungshilfe noch stärker darauf angelegt werden muß, daß wir die Fähigkeit der Länder erweitern, ihre eigenen Bedürfnisse zu definieren und von daher auch das zu übernehmen, was sie im Grunde brauchen, und nicht nur das, was für uns überflüssig ist. Man muß ihnen den Weg eröffnen, ihr eigenes Instrumentarium zu verbessern und von daher auch im echten Sinne des Wortes dazu zu kommen, daß sie selber ihre Grundbedürfnisse befriedigen können.
    Im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe ist in den letzten Jahren in der öffentlichen Debatte der Begriff „Rohstoffonds" streitig diskutiert worden. Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, daß ein solcher Fonds internationale Kartellierungsbestrebungen bedeuten würde. Nur sollten wir - um damit auf einen anderen .Einzelplan zu kommen — natürlich vorsichtig sein, damit wir das, was wir international brandmarken, nicht national nachvollziehen. Ich erlaube mir hier über das, was wir im Rahmen der Rohstoffversorgung vorhaben, die kritische Anmerkung, ob dieser Weg — d. h. eine Subventionierung aus dem Bundeshaushalt —, den wir, wie gesagt, international kritisiert haben, den wir national aber für zulässig er-

    Metadaten/Kopzeile:
    13458 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Gärtner
    klären, nicht gelegentlich von dem berühmten schmalen Pfad der Marktwirtschaft abführen kann. Wenn wir nämlich einmal bei fünf Rohstoffen anfangen, ist doch auch die Frage zulässig, wann der sechste, warm der siebente, wann der achte und wann der neunte kommen. Und für welche Betriebsgrößen bedeutet das z. B. Probleme? Das ist eine ganz einfache Frage. Wenn derjenige, der es sich als Großunternehmen — wenn ich es einmal so sagen darf — leisten kann, eine Rohstoffbevorratung vorzunehmen, dafür aus dem Bundeshaushalt eine Subvention bekommt, wird das natürlich den kleinen und den mittleren Unternehmer, der nicht in jedem Falle so vom Wettbewerb ausgenommen ist, doppelt treffen. Ich finde, darüber sollte man noch einmal nachdenken, damit wir nicht dazu kommen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Rohstoffbevorratung sozusagen flächendeckend einführen.
    Im Haushaltsgesetz 1980 findet sich übrigens auch ein Punkt, den man hier kritisch ansprechen sollte, nämlich dieser neue § 19, der den Bundesfinanzminister ermächtigt, zur Beibehaltung des Anteils des Bundes an Unternehmen des privaten Rechts Kapitalerhöhungen zuzustimmen, und zwar ohne Beteiligung des Parlaments. Diese Totalermächtigung an den Bundesminister der Finanzen, jeder Aufsichtsratsentscheidung eines privaten Unternehmens zuzustimmen, drängt das Parlament in die Rolle, allenfalls noch Notariatsgehilfe zu sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies erscheint mir auch unter dem Gesichtspunkt fragwürdig, inwieweit es ein unumstößliches Prinzip ist, daß der Bund seine Anteile an Unternehmen des privaten Rechts auf Jahre und auf Ewigkeit in gleicher Höhe beibehält. Man muß sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Bund bei seinen Anteilen jeweils alles nachvollziehen muß. Ich halte es für vertretbar, auch darüber nachzudenken, ob man z. B. bei der anstehenden Kapitalerhöhung bei der Lufthansa wirklich auf Dauer 74 °/o beibehalten muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich finde, daß das auch nicht mit der Diskussion über unzulässige Privatisierungen zusammenhängt — unzulässige! —; denn ich kann den Unterschied bei der massiven Einflußnahme des Staates als Anteilseigner bei einem Verhältnis von 51 °/o und bei einem von 74 °/o nicht erkennen. Deshalb sollte man auch in dieser Richtung, meine ich, vielleicht noch einmal darüber nachdenken.
    Im übrigen finde ich es auch vernünftig, daß in diesem hohen Hause, in den Ausschüssen, über das Thema einer Kapitalerhöhung eines Unternehmens diskutiert wird, an dem der Bund beteiligt ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es kann nicht ausbleiben, daß dann auch diejenigen, die über das Geld nachher verfügen sollen — d. h. unterschreiben, wenn die Ausgabe gemacht wird —, sich hier dazu stellen und sich fragen müssen, ob unsere Vertretung in den Aufsichtsräten diese Entscheidung auch wirklich nachzuvollziehen hat.
    Der letzte kritische Punkt des vorgelegten Haushaltes ist der weite Bereich der Personalien. Es scheint auch mir etwas zweifelhaft zu sein — Herr Kollege Hoppe hat es heute morgen auch schon gesagt —, wenn man über den Haushalt das Thema „Konsolidierung" schreibt und dann in einem Bereich, wo die Haushaltsstruktur allerdings immer sehr zu leiden hat, weil er mittel- und langfristig angelegt ist, sehr großzügig verfährt — um es ganz vorsichtig zu sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Haase, dann klatschen Sie aber an allen Stellen, auch dann, wenn es um die innere Sicherheit geht.
    Ich hoffe, daß wir in den vor uns liegenden Beratungen dort etwas mehr sachgerechte Entscheidungen hineinbringen und auch die vorgeschlagenen Hebungen und neuen Stellen auf ein vertretbares Maß zurückführen können.
    In dem Zusammenhang: Herr Kollege Vorsteher der Oppositions-Haushaltsgruppe, Sie haben meinen Bundesvorsitzenden in Ihrer Art karikiert. Ich darf nur sagen: Sie haben im Haushalt des Auswärtigen Amtes, glaube ich, Hebungen mit neuen Stellen verwechselt. Das kann vorkommen. Das waren, wenn ich das richtig sehe, sowieso nur 28 neue Stellen, das andere sind Hebungen. Darüber sollten wir uns mal unterhalten. Ich hoffe, daß wir dann auch in der Lage sind — und das glauben Sie ja auch selbst —, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Das haben wir bisher gemacht. Ich hoffe, daß dies auch in der anschließenden Beratung des Haushalts der Fall sein wird.
    Der Bürger hat nach meinem Eindruck einen Anspruch auf eine effektive, aber sparsame Verwaltung. Der Bürger wird es, wenn wir dies als Prinzip durchhalten, auch lohnen. Wie weit das von unseren eigenen Ministern gelegentlich auch so gesehen wird, darüber werden noch die nächsten Beratungen Aufschluß geben. Ich hoffe dennoch, daß wir am Ende unserer Beratungen zu einem ganz guten Ergebnis kommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Carstens das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1980 zu sprechen kommen.
    Zunächst möchte ich eindeutig festhalten, daß durch die Vorlage dieses Entwurfs der Haushalt des Bundes nicht konsolidiert wird. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Herr Minister Matthöfer versucht lediglich, mit der Übernahme des Wortes „Konsolidierung" ein gutes Wort für eine schlechte Politik zu verwenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13459


    Carstens (Emstek)

    Er macht weiter Schulden, Jahr für Jahr. Aus zirka 200 Milliarden DM Schulden, die wir zur Zeit beim Bund haben, will er nach seiner eigenen Finanzplanung innerhalb der nächsten vier Jahre über 300 Milliarden DM machen. Da kann beim besten Willen von „Konsolidierung" nicht die Rede sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, das hat im Grunde auch der FDP-Kollege Hoppe eben zugegeben.
    Nun sind wir von der Opposition mit diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht zufrieden, wollen uns aber der Mitarbeit im Haushaltsausschuß nicht verschließen. Deswegen haben wir in einer Klausurtagung beschlossen, dafür zu sorgen, daß der Haushalt während der Beratungen um mindestens 2 °/o verbessert wird. Wir werden es übernehmen, dafür zu sorgen, daß diese Zahlen zur zweiten und dritten Lesung auf den Tisch gelegt werden. Wir werden also mithelfen, daß über das, was wir schon immer für richtig gehalten haben, hinaus — und dazu hat der Minister hier nichts vorgelegt — zumindest in diesem Jahr noch einige Milliarden gespart werden.
    Meine Damen und Herren, was bisher von der Regierungsseite zur Verdeutlichung der haushaltspolitischen Linie für 1980 und für die folgenden Jahre vorgetragen wurde, muß alle diejenigen enttäuschen, die sich um die Zukunft Sorgen machen. Es sind nicht einmal Ansätze einer Lösung zu sehen. Die Zukunft dieser Regierung erscheint schon als abgeschlossen, wenigstens werden Orientierungen und Perspektiven nicht mehr aufgezeigt.

    (Zuruf von der SPD: Zur Sache!)

    Der Haushalt 1980 ist mit einem Satz charakterisiert: Der dicke Schuldenbrocken läßt die gebackenen Brötchen immer kleiner werden.
    Der Bundeshaushalt ist durch eine unvermindert anhaltende Neuverschuldung des Staates gekennzeichnet. Daran sind in erster Linie zwei Punkte schuld, einmal eine völlig falsche Konjunkturpolitik — wie es schon heute morgen dargestellt wurde — und zum anderen eine überzogene Ausgabenpolitik. Die Folge davon ist, daß die Regierung immer handlungsunfähiger wird. Das wird sich in den nächsten Jahren herausstellen; ich komme darauf gleich noch zurück. Die Folge davon ist aber ganz besonders die Gefahr, daß die Preise wieder steigen. Wir erleben das in diesen Monaten doch schon. Das GATT, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, hat genau zu diesem Punkt gesagt, es sei eine gefährlich falsche Haltung, den Ölpreis zum Sündenbock für die Inflationsraten zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird durch eine große Unsicherheit in der Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung und

    (Zuruf von der CDU/CSU: Durch den Zufall!)

    durch wahltaktische Überlegungen bestimmt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Lassen Sie mich hierzu einmal etwas Unmißverständliches sagen: Die CDU/CSU will keine klassischen Steuersenkungen. Wir wollen nichts aus der Staatskasse herausnehmen und an die Bürger verteilen, aber wir wollen dafür sorgen, daß der Staat das, was ihm nicht gehört, auch nicht bekommt und den Bürgern auch nicht aus der Tasche nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denken Sie daran, daß auf weite Kreise unserer Bevölkerung in diesen Monaten stark steigende Inflationsraten zukommen! Schon dadurch wird den Bürgern in die Tasche gegriffen. Wenn wir nun noch inflationsbedingte heimliche Steuererhöhungen zuließen, würde den Bürgern noch mehr aus der Tasche gezogen. Wenn die Regierung das täte, handelte sie förmlich nach dem Motto: Alle reden vom Geld, wir nehmen es vom Arbeitnehmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wollen wir nicht mitmachen. Das ist unser Punkt. Wir sagen also ein Nein dazu, heimliche Steuererhöhungen zur Wirkung kommen zu lassen, wir sagen aber sehr wohl ja dazu, daß konjunkturbedingte Mehreinnahmen aus Steuern zur Konsolidierung der Haushalte verwandt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Das ist unsere Marschrichtung, und für die stehen wir ein.
    Daher bin ich der Ansicht, daß es nicht zu der alternativen Fragestellung Konsolidierung oder Steuersenkungen, wie ich das eben dargestellt habe, kommen kann. Wenn die Regierung versucht, .der Bevölkerung einzureden, daß es nur diese Alternative gibt, muß man wohl die Meinung haben, daß die Regierung die Ausgabenseite des Bundeshaushalts total übersieht und als eine Art sozialistisches Manifest betrachtet.

    (Löffler [SPD] : Ach du liebes bißchen!)

    Oder gehen wir einmal an die anderen Überlegungen heran. Wie ist diese Regierungskoalition vor einem Jahrzehnt angetreten? Sie wollte das neue Deutschland schaffen. Was ist aus dieser Finanz-und Haushaltspolitik der „Solidität und Stabilität", der „Kontinuität und der Reformen" geworden? Übriggeblieben sind nur Schulden über Schulden.

    (Löffler [SPD]: Ich werde Ihnen mal eine Broschüre nachreichen!)

    Wenn wir das auf die Zukunft projizieren, dann stellen wir fest, daß das gigantische Folgen hat. Das kann nur bei einem Staat, der solch eine Regierung' hat wie wir, zum Tragen kommen. Im privatwirtschaftlichen Bereich wäre das schlechterdings nicht vorstellbar. — Ich habe da gerade einen Zwischenruf gehört: „Hamburger Morgenpost"? Da könnte man dann auch noch die Firma Beton- und Monierbau heranziehen. — Da ich gerade bei diesem Thema bin, möchte ich doch dazu festhalten, daß die Regierung sich sehr schnell in der Lage sah, innerhalb von Stunden — das hat nicht mal eine Woche gedauert, nur ein bis zwei Tage —

    Metadaten/Kopzeile:
    13460 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Carstens (Emstek)

    eine Summe von 50 Millionen DM Bundesbürgschaft zuzusagen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Kanzler macht es möglich!)

    Wie ich gehört habe, hat auch der Kanzler seine Finger dabei im Spiel gehabt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Freund des Kanzlers!)

    So überträgt sich das teilweise, was ich hier im staatlichen Bereich bemängele, sogar in privatwirtschaftliche Betriebe hinein.

    (Westphal [SPD] : Eine schlimme Unterstellung, die Sie da verbreiten!)

    — Herr Kollege, das ist keine böse Unterstellung,

    (Westphal [SPD] : Was Ihre Kollegen zwischenrufen, ist eine schlimme Unterstellung!)

    ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzuweisen, jederzeit Rede und Antwort in dieser Frage zu stehen.

    (Westphal [SPD] : Das ist eine schlimme Sache! — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Westphal, lachen Sie doch mal freundlich, das ist viel besser!)

    Trotz aller dieser Dinge rühmt sich der Finanzminister, er konsolidiere den Haushalt. Darüber braucht man sich gar nicht mehr zu wundern, wenn man all das an sich vorüberziehen läßt, was Regierungsmitglieder in den letzten Jahren zu dem Thema „Staatsdefizite" gesagt haben. Mittlerweile wissen wir, was wir von den Absichtserklärungen dieser Regierung zu halten haben. Bedenken Sie bitte, was diese Regierung gesagt hat, als diese Schuldenpolitik 1974/75 anfing. Sie hatte nichts Eiligeres zu tun, als wie Brüningsche Deflationspolitik als Kronzeugen für die Richtigkeit ihrer Schuldenpolitik zu benennen. Meine Damen und Herren, hier geht es mir nicht so sehr um Brüning und seine Politik,

    (Löffler [SPD] : Das ist aber schön!)

    hier geht es mir um die Schuldenpolitik dieser Bundesregierung, die in ihrer Fehleinschätzung um nichts, um überhaupt nichts hinter der Brüningschen Politik zurücksteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Fehlleistungen dieser Politik sind erwiesen. Ich erinnere nur daran, daß Karl Schiller und Alex Möller lieber ihren Hut genommen haben, als diese falsche Politik mitzumachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Schuldenphilosophie der SPD/FDP-Koalition widerlegt sich selbst von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr mehr. Die Steuerung der Konjunktur kopflastig über die Nachfrageseite zu betreiben, hat sich als Irrweg erwiesen. Das kann man allenthalben, in allen angesehenen Kommentaren lesen.

    (Löffler [SPD] : 30:50!)

    Sie führt uns nur tiefer in die Verschuldung und in die Inflation, sie führt aber nicht zu Wachstum und Beschäftigung.
    Bereits heute werden nämlich Zeichen sichtbar, daß wir den eigentlichen Gipfel des Booms, auf den Sie noch warten, überschritten haben. In manchen Bereichen lassen Nachfrage und Preisentwicklung bereits eine langsamere Gangart ratsam erscheinen.
    Die Preisentwicklung wird überhaupt das Problem für diese Regierung in nächster Zeit werden. Auch die Zuhörer im Lande möchte ich daran erinnern, daß es Helmut Schmidt gewesen ist, der mit dieser Politik angefangen hat, nämlich als er sagte, 5 % Inflation seien ihm lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. An diesem Satz wird er historisch gemessen werden, weil er und die darin liegende Philosophie Anstoß und Grundlage einer verheerenden Politik geworden sind. Er hat damals vor dieser Arbeitslosigkeit gewarnt und die Inflation mit einem Satz von 5 0/o verharmlost. Ich sage Ihnen eines vorher: Wir werden sie beide mit Sicherheit wiederbekommen, wenn die heutige Politik so weitergemacht wird. Wer heute vor der Preisentwicklung die Augen verschließt, braucht sich über steigende Arbeitslosigkeit in den folgenden Jahren nicht zu wundern. Und dann sieht alles sehr viel schlimmer aus als damals, vor nur vier, fünf Jahren. Zu der Zeit konnte der Staat noch zupacken, die Finanzen waren gesund von unseren Regierungen — mit Strauß als Finanzminister — übergeben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir haben dann eine Verschuldung von mehr als 300 Milliarden DM. Die Freiräume sind weg. Schon jetzt steigen die Zinsen und sorgen für eine Dämpfung der Konjunktur.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es ist ein — ich sage das mit allem Bedacht — verantwortungsloses Handeln, das hier praktiziert wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies alles kommt von einer falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Wir dürfen die Verantwortlichkeiten hier nicht vertuschen. Wir müssen deutlich sagen, woran das liegt. Für die Bundesregierung war die Wirtschafts- und Haushaltspolitik all die Jahre nicht nur Konjunkturpolitik, sondern vor allem auch Interventions- und Umverteilungspolitik. Das liegt im Wesen dieser Regierungspartei.
    Meine Damen und Herren, der Entwurf des Bundeshaushalts 1980 und die ihn weiterführende mittelfristige Finanzplanung sind die Inventurverzeichnisse dieser gescheiterten Politik, die die staatliche Sparsamkeit stets nur zur propagandistischen Deklamation, nicht aber zur politischen und menschlichen Tugend machte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung gab jahrelang mehr aus, als
    sie vereinnahmte. Sie versprach mehr, als sie halten konnte. Sie wird in Zukunft weniger leisten als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13461


    Carstens (Emstek)

    das, was sie in die Pläne, in die mittelfristigen Pläne hineingeschrieben hat. Die Haushaltsstruktur verschlechtert sich schon jetzt zusehends. Wenn man von Erhöhung der investiven Ausgaben spricht, dann muß man feststellen, daß der Finanzplan bestenfalls nominal die Summen weiter vorsieht, die zur Zeit für Investitionen ausgegeben werden; real sinken sie in den nächsten Jahren ab. Sie machen weiterhin Schulden und leisten mit diesem Haushalt weniger.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Internationalen Verpflichtungen können Sie nur noch schwer, zumindest nicht in genügendem Umfang nachkommen; der Kollege Haase hat darauf hingewiesen. Trotz der Bedrohung aus dem Osten sehen Sie sich nicht in der Lage, den NATO-Verpflichtungen nachzukommen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie sind nicht einmal bereit — vielleicht schämen Sie sich; ich weiß nicht, was der Grund ist —,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Scham!)

    unseren politischen Freunden im Ausland das zu sagen. Die müssen die Tatsache, daß dem so ist, Presseerklärungen entnehmen, wie mir gesagt wurde.
    Meine Damen und Herren, als letztes möchte ich zum Ausdruck bringen, daß dies ein für ein Wahljahr typischer Haushalt ist: voller Beschwichtigungen, Beruhigungen, ohne Konturen und ohne Gesicht. Er ist herrlich zugeschnitten auf das Temperament des Bundesfinanzministers. Wer schon nicht seinen Sachaussagen zu folgen bereit war, den hat zumindest die treuherzige Art des Ministers besänftigt. Er stellt sich hier hin, beklagt sich über die zu hohen Schulden, meint auch, daß, es dringend nötig sei, sie abzubauen, sieht dann zu uns, zur CDU/CSU, und fragt .uns, wie er es machen soll. Ob das einem Finanzminister gemäß ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
    Die sozialliberale Koalition hat diesen Staat ausgepowert. Die Zeiten des Wirtschaftswunders sind dahin; es geht nicht mehr aufwärts. Wir schwanken von Konjunkturstadium zu Konjunkturstadium. Man hat es schon einmal als Waschbrettkonjunktur bezeichnet. Eine eigentliche Entwicklung, wie man sie sich vorstellt, wie man sie sich wünscht und wie es unserem deutschen Volk bei guter wirtschaftlicher Anleitung durch die Regierung, bei entsprechender Gesetzgebung und bei entsprechender Politik möglich wäre, ist weithin nicht zu sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, abschließend noch einen Satz: Wir sind mit diesem Entwurf zwar total unzufrieden, werden aber unsere Hilfe anbieten, das Beste aus diesem schlechten Entwurf zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)