Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die Einbringung des Haushaltsentwurfs 1980 erstreckte sich auch — Sie haben es ja vom Herrn Bundesminister der Finanzen gehört — auf den Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes, Drucksache 8/3099. Die Aussprache über die beiden Gesetzentwürfe und den Finanzplan wird in der morgigen Sitzung, wie interfraktionell vereinbart, miteinander verbunden. Nach der Aussprache darüber werden morgen auch die Punkte 4 bis 14 aufgerufen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Die sozialdemokratische Fraktion hat mit Schreiben vom 11. September 1979 den Vorschlag gemacht, das Mitglied des Deutschen Bundestages, Georg Leber zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist nicht der Fall.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auf Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln verzichtet werden. Ist das Haus mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? Ich bitte um Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und. Herren, ich bitte nun diejenigen, die den vorgeschlagenen Kandidaten wählen wollen, um ein Handzeichen. — Gegenprobe! —
Enthaltungen? — Damit ist der vorgeschlagene
Kandidat, das Mitglied des Hauses Georg Leber,
bei einer Stimmenthaltung, im übrigen einstimmig,
zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die Zahl der Mitglieder des Hauses wird nach Übereinstimmung des Präsidiums der nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlichen Zahl gerecht.
Ich frage den Herrn Abgeordneten Leber, ob er die Wahl annimmt.