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    Plenarprotokoll 8/165 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 165. Sitzung zugleich 475. Sitzung des Bundesrates Bonn, Sonntag, den T. Juli 1979 Inhalt: Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages 13219 A Ansprache von Walter Scheel, Bundespräsident vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1979 . . 13222 A Eidesleistung des Bundespräsidenten . . . 13225 B Ansprache des Bundespräsidenten Karl Carstens 13225 C Ansprache des Präsidenten des Bundesrates 13229 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13231* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979 13219 165. Sitzung zugleich 475. Sitzung des Bundesrates Bonn, den 1. Juli 1979 Beginn: 11.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979 13231* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Dr. Bangemann Dr. Bardens Dr. Bayerl Bayha Frau Benedix Blumenfeld Dr. Böhme (Freiburg) Frau von Bothmer Brandt Büchler (Hof) Frau Dr. Däubler-Gmelin Eimer (Fürth) Dr. Evers Eymer (Lübeck) Frau Dr. Focke Franke (Hannover) Gattermann Haar Haase (Fürth) Haberl Dr. Haussmann Dr. Hennig Hölscher Hoffmann (Saarbrücken) Graf Huyn Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Dr. Jens Dr. h. c. Kiesinger Kleinert Koblitz Dr. Kreutzmann Kuhlwein Dr. Lauritzen Frau Dr. Martiny-Glotz Mattick Dr. Meyer zu Bentrup Müller (Bayreuth) Peter Picard Reuschenbach Rohde Frau Schlei Schmidt (München) Dr. Schmitt-Vockenhausen Schmitz (Baesweiler) Dr. Schöfberger Spilker Dr. Spöri Frau Steinhauer Dr. Waigel Walkhoff Frau Dr. Walz Weisskirchen (Wiesloch) Wrede Dr. Wulff
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Herren Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier versammelt, um zum vierten Male in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Wechsel im höchsten Amt unseres Staates zu vollziehen und zu feiern. Es ist eine Feier — lassen Sie' mich das so formulieren — ohne Prunk und Purpur. Die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat, die das Grundgesetz für die Vereidigung des Bundespräsidenten vorschreibt, ist schmucklos und nüchtern. Sie spiegelt wider, daß der höchste Repräsentant unseres Staates das Oberhaupt einer Republik, einer — wir sollten es nicht vergessen — jungen Republik ist.
    Die Eidesleistung vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates verdeutlicht zugleich jenes andere Wesensmerkmal unseres Staates, das von den Vätern des Grundgesetzes mit hohem Verfassungsrang ausgestattet und mit großem Ernst für unabänderlich erkärt worden ist. Ich meine das Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung, die uns das Leitbild der „Einheit aus der Vielfalt" zu verwirklichen und zu bewahren gebietet.
    Die Stunde, in der ein neugewählter Präsident der Bundesrepublik Deutschland sein Amt antritt, markiert zweifellos in besonders ausgeprägter, ja, exemplarischer Weise eine Stunde der Einheit. Die für jedes föderativ verfaßte Gemeinwesen so kennzeichnende und lebensnotwendige Vielfalt tritt ih diesem Augenblick zurück, um den Blick auf das Ganze zu richten, auf den Gesamtstaat und die Idee der in ihm dauerhaft eingebundenen freien Gemeinschaft.
    Gleichwohl erscheint es mir angemessen, daß sich der Präsident des Bundesrates auch — oder sollte ich sagen: gerade — in einer solchen Stunde zu den Fragen des Nebeneinanders und des Miteinanders äußert, die den Bundesstaat bestimmen und deren Lösung uns täglich abverlangt wird. Vor wenigen Wochen haben wir die 30. Wiederkehr des Verfassungstages gefeiert. Gewiß signalisieren „runde" historische Daten selten oder nie eine Zäsur, weder im Leben der Menschen noch in der Entwicklung der Staaten. Dennoch schärft ein solches Datum unser Bewußtsein und gibt Anlaß, sich auf Ursprünge zu besinnen, deren Kenntnis hilft oder helfen kann, Klarheit zu gewinnen über den Weg, den wir zurückgelegt haben und den wir vor uns haben.
    In den Verhandlungen des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates ist bemerkenswert lange darüber gestritten worden, ob und in welcher Form die Länderregierungen an der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken sollten. Eine solche Mitwirkung, so läßt es sich in dem Protokoll dieser Verhandlungen nachlesen; könne „für die ganze Tätigkeit und das Ansehen des Bundespräsidenten nur wertvoll sein". In einem anderen Redebeitrag wird aus der Staatsform der „föderalen Demokratie" die Notwendigkeit gefolgert, „bei der Wahl der höchsten Spitze des Staates Volk und Länder sprechen zu lassen".
    „Volk und Länder" : Das war und das ist auch im Bundesstaat ein, wie ich finde, höchst problematischer Dualismus. Denn die Paarung dieser Begriffe unterstellt, daß die Länder als etwas vom Gesamtvolk Abgehobenes, von ihm Getrenntes oder doch Trennbares existierten. So können, so wollen, so dürfen sich die Länder nicht verstehen. Eben deshalb hat es seinen guten Sinn, wenn das Verfassungsorgan Bundesrat weder, wie damals gefordert, in der Bundesversammlung Sitz und Stimme hat noch, wie ebenfalls gefordert, das Wirksamwerden der Wahl des Bundespräsidenten an die formelle Zustimmung des Bundesrates geknüpft wird.
    Die Zusammensetzung der Bundesversammlung gemäß Art. 54 Abs. 3 des Grundgesetzes ist — lassen Sie das den Präsidenten des Bundesrates so sagen — nicht nur aus der Sicht der gesamtstaatlichen Einheit, sondern auch unter Berücksichtigung der föderativen Vielfalt sinnvoll und systemgerecht. Die Länder wissen sich durch die von ihren Volksvertretungen gewählten Frauen und Männer, die den Bundespräsidenten zusammen mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen, in einer die bundesstaatlichen Gewichte korrekt wägenden und verteilenden Weise repräsentiert.
    Im übrigen es es ja — das hat schon Max Weber treffend bemerkt — „irrig, daß jeder tatsächliche Einfluß auf die Politik sich in formellen Stimmrechten ausdrücke". Das war keine aktuelle Bemerkung. Um die Richtigkeit dieser Einsicht zu belegen, brauchen wir nicht allein an den Einfluß der Länder auf die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland zu denken. Wir wissen, daß auch Amt und Auftrag des Bundespräsidenten zu einem nicht geringen Teil von der Wahrheit dieses Satzes leben. Wenn ich anfüge, daß Gemeinsamkeiten verbinden, soll damit nicht mehr und nicht weniger ausgedrückt werden als die Erfahrung, daß der Bundesrat, daß die Länder nie wirklich Anlaß hatten, über ein mangelndes Verständnis des Staatsoberhauptes für die spezifisch bundesstaatlichen Interessen und Erfordernisse Klage zu führen. Ich bin mir sicher, bei diesen guten Erfahrungen wird es auch in Zukunft bleiben — zum Wohle des Bundes und der Länder.

    Metadaten/Kopzeile:
    13230 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979


    Präsident Stobbe
    Der Bundespräsident ist der Präsident aller Bürger, der Schleswig-Holsteiner ebenso wie der Bayern, der Berliner ebenso wie der Saarländer, derjenigen, die ihn gewählt haben, und auch derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Er ist das Symbol des gesamtstaatlichen Bürgerbewußtseins, ohne das eine Demokratie, ohne das die Bundesrepublik Deutschland nicht sein und nicht vorwärtskommen könnte.
    Diese Feststellung schließt nicht aus - und daran möchte ich doch gerade als Berliner erinnern dürfen —, daß es über dieses bundesrepublikanische Bürgerbewußtsein hinaus ein von gemeinsamer Geschichte und Kultur geprägtes Bewußtsein aller Deutschen gibt, das die Dimension der Bundesrepublik klar überschreitet

    (Beifall)

    und uns ins Gedächtnis bringt, daß Deutschland mehr ist.
    Sehr geehrter Herr Scheel, es ist mir zugefallen, Ihnen am Ende Ihrer fünfjährigen Amtszeit den, Dank des Bundesrates für all das auszusprechen, was Sie bewirkt und bewegt haben. Wir alle wissen, daß vieles davon bleiben wird und weiterwirken wird. Sie waren ein erfolgreicher Bundespräsident. Es war Ihnen gegeben, Ihren Bemühungen um einen menschlichen Staat Nachdruck zu verleihen. Vor fünf Jahren haben Sie in Ihrer Antrittsrede die parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten als Bindung beschrieben, die nicht Ferne, sondern Nähe schaffe. Die persönliche Autorität, die Sie überall genießen, und die offene Sympathie, die Ihnen ,die Bürger entgegenbringen, machen deutlich, daß Sie den Menschen in unserem Land mit ihren Problemen und Sorgen tatsächlich nahe waren.

    (Beifall)

    In unseren Dank, den ich hiermit ausspreche, schließe ich Sie, sehr verehrte Frau Dr. Scheel, ein. Das Leben an der Seite eines Bundespräsidenten legt viele Pflichten auf. Sie haben sich mit Ihrem Engagement für die Krebsbekämpfung zusätzlichen Aufgaben verschrieben. Auch die Länder schulden Ihnen Dank und Anerkennung.

    (Beifall)

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Professor Carstens, Ihnen möchte ich heute nach Ihrer Vereidigung noch einmal die Glückwünsche des Bundesrates aussprechen. Sie haben nach langer verantwortlicher Tätigkeit im Dienst der Allgemeinheit nunmehr das höchste Amt inne, das unser Staat zu vergeben hat. Ihre politische Erfahrung, die Sie zunächst im Dienste eines Landes, dann in der Bundesregierung und schließlich als Präsident des Deutschen Bundestages gewinnen konnten, ermöglicht es Ihnen, sich den Aufgaben Ihres neuen Amtes mit besonderer Umsicht zu stellen.
    Die vor uns liegenden 80er Jahre werden — das ist abzusehen — neue Fragen aufwerfen. Ich gehöre zu denen, die glauben, daß es brachiale Fragen und große Herausforderungen sein werden, die auf uns zukommen. Es gilt z. B., den Frieden in einem Land zu sichern, das mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen leben muß und das wir von den Gefahren der Konfrontation wegführen müssen hin zu den Chancen, die in der Kooperation liegen. Es gilt, Ökonomie und Ökologie gewissermaßen in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Wir wissen alle, daß dies schwere Konflikte bedeuten wird. Es gilt, soziale Gerechtigkeit vor dem Hintergrund internationaler Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen zu sichern. Es gilt, eine gewiß schwierige Jugend, die vieles anders sieht als wir und die schließlich und endlich ein Recht darauf hat, ihren Weg zu gehen, an unseren Staat, an unsere Demokratie zu binden.
    Das alles und mehr steht vor uns. Ich gehöre zu denen, die glauben, daß nichts fertig ist in unserem Land, in unserem Staat, in unserer Gesellschaft, in unserem Volk, soviel auch erreicht wurde. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden sich bei der Lösung dieser Aufgaben in ihrem Zusammenspiel erneut zu bewähren haben.
    Als eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte unseres Landes haben Sie, Herr Bundespräsident, nach Ihrer Wahl die Festigung und den Ausbau des sozialen und freiheitlichen Rechtsstaats herausgehoben. Ja, das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen.
    Ich wünsche Ihnen, zugleich auch Ihrer Gattin, namens des Bundesrats bei Ihrer Amtsführung Glück und Erfolg.

    (Lebhafter Beifall)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich danke dem Herrn Präsidenten des Bundesrats sehr herzlich für seine Ausführungen.
Meine sehr verehrten Damen,. meine Herren, damit sind wir am Ende der gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrats angekommen.
Ich schließe die Sitzung.