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ID0816500400

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    Plenarprotokoll 8/165 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 165. Sitzung zugleich 475. Sitzung des Bundesrates Bonn, Sonntag, den T. Juli 1979 Inhalt: Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages 13219 A Ansprache von Walter Scheel, Bundespräsident vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1979 . . 13222 A Eidesleistung des Bundespräsidenten . . . 13225 B Ansprache des Bundespräsidenten Karl Carstens 13225 C Ansprache des Präsidenten des Bundesrates 13229 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13231* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979 13219 165. Sitzung zugleich 475. Sitzung des Bundesrates Bonn, den 1. Juli 1979 Beginn: 11.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979 13231* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Dr. Bangemann Dr. Bardens Dr. Bayerl Bayha Frau Benedix Blumenfeld Dr. Böhme (Freiburg) Frau von Bothmer Brandt Büchler (Hof) Frau Dr. Däubler-Gmelin Eimer (Fürth) Dr. Evers Eymer (Lübeck) Frau Dr. Focke Franke (Hannover) Gattermann Haar Haase (Fürth) Haberl Dr. Haussmann Dr. Hennig Hölscher Hoffmann (Saarbrücken) Graf Huyn Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Dr. Jens Dr. h. c. Kiesinger Kleinert Koblitz Dr. Kreutzmann Kuhlwein Dr. Lauritzen Frau Dr. Martiny-Glotz Mattick Dr. Meyer zu Bentrup Müller (Bayreuth) Peter Picard Reuschenbach Rohde Frau Schlei Schmidt (München) Dr. Schmitt-Vockenhausen Schmitz (Baesweiler) Dr. Schöfberger Spilker Dr. Spöri Frau Steinhauer Dr. Waigel Walkhoff Frau Dr. Walz Weisskirchen (Wiesloch) Wrede Dr. Wulff
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bundespräsident Carstens hat den vorgeschriebenen Amtseid geleistet. Ich beglückwünsche ihn und wünsche ihm zu seiner Amtsführung nochmals Gottes Segen.

    (Anhaltender Beifall)

    Herr Bundespräsident, Sie haben das Wort.
    Karl Carstens, Bundespräsident: Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Herr Präsident des Bundesrates! Herr Bundespräsident Scheel! Verehrte Frau Dr. Scheel! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Präsident des Deutschen Bundestages, und bei Ihnen, Herr Bundespräsident Scheel, sehr herzlich für die Glückwünsche und die guten Wünsche bedanken, die Sie mir heute bei Antritt meines neuen Amtes ausgesprochen haben.
    Die Vereidigung des Bundespräsidenten findet, so will es das Grundgesetz, bei einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates statt. Darin kommt die große Bedeutung zum Ausdruck, die unser Grundgesetz dem föderativen Aufbau unseres Staates beimißt. In der Tat erkennen wir immer deutlicher, daß diese bundesstaatliche Gliederung ungeachtet mancher Schwierigkeiten, die sie gewiß auch mit sich bringt, letzten Endes ein Vorzug unseres Gemeinwesens ist. Sie schafft ein Gegengewicht gegen eine ihrer Natur nach zu mehr Kompetenzen tendierenden. Zentralgewalt, und sie ist zugleich die Quelle einer kulturellen, wirtschaftlichen, landsmannschaftlichen und politischen Vielfalt und damit die Quelle eines geistigen Reichtums, um den uns viele unserer europäischen Nachbarstaaten beneiden.
    Bevor ich meinen Blick auf die Gegenwart und die Zukunft lenke, drängt es mich, einige Worte des Dankes an die vier Bundespräsidenten zu richten, die mir im Amte vorausgegangen sind.
    Theodor Heuss hat in seiner zehnjährigen Amtszeit während der Gründungsjahre unser Verständnis von unserem Staat entscheidend mitgeformt. Zu den Schrecken der Vernichtungslager, zum Verhältnis zwischen Deutschen und Juden, über die Rolle der Bundeswehr, über die Freiheit der Bürger hat Heuss grundlegende, bis heute weiter wirkende Aussagen getan. Er knüpfte durch seine Auslandsreisen viele internationale Beziehungen nach dem Kriege wieder an, er hatte einen wichtigen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung, die unser Staatswesen genommen hat.
    Heinrich Lübke war der treue und redliche Sachwalter der Nation in den folgenden zehn Jahren. Er hat in vorbildlicher Weise unser Bewußtsein für die Not der Menschen in der Dritten Welt geschärft. Seine Reisen in zahlreiche Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind dort unvergessen. Zugleich hat er durch die häufigen Besuche, die er Berlin abstattete, einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Bindungen zwischen Berlin und dem Bund geleistet.
    Gustav Heinemann, an Lebensjahren der älteste aller bisherigen Bundespräsidenten, war von der Notwendigkeit der Reform unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens durchdrungen und hat dazu zahlreiche, wichtige Anstöße gegeben. Als ein aufrechter, integrer Demokrat, als ein unerbittlicher Mahner, den Freiheitsraum zu nutzen, den unser Grundgesetz garantiert, steht er uns bleibend vor Augen.

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    13226 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979


    Bundespräsident Carstens
    Sie, Herr Bundespräsident Scheel, haben durch Form und Inhalt Ihrer Amtsführung eine ständig wachsende Zustimmung der Bürger unseres Landes gefunden. Weltoffen und den Menschen Liebenswürdig zugewandt, waren Sie ein vorbildlicher Repräsentant unseres Staates. In zahlreichen Reden haben Sie über Grundfragen unseres Zusammenlebens gesprochen, besonders über die Notwendigkeit der Bewahrung der Freiheit in einer immer mehr technisierten Welt. Sie sind auch heute noch einmal auf diese Frage eingegangen. In den Tagen, als die Nation, erschüttert über die Untaten einer kleinen Gruppe fanatischer Terroristen, den Atem anhielt, haben Sie tiefbewegende Wort der Trauer, des Trostes und der Zuversicht gefunden. Ich sehe es als meine gern übernommene Pflicht an, als meine erste Amtshandlung, Ihnen, Herr Scheel, den aufrichtigen und herzlichen Dank für all das auszusprechen, was Sie im Dienste unseres Landes geleistet haben.

    (Lebhafter Beifall)

    Der Dank schließt Ihre verehrte Gattin ein, die, anknüpfend -- das darf ich wohl sagen — an die soziale und karitative Tätigkeit ihrer drei Vorgängerinnen, Frau Elly Heuss-Knapp, Frau Wilhelmine Lübke, Frau Hilda Heinemann, mit der Deutschen Krebshilfe eine höchst bedeutende Aktion zum besseren Erkennen und zur Verhütung dieser die Menschen bedrohenden Krankheit ins Leben gerufen hat. Herzlichen Dank dafür, Frau Dr. Mildred Scheel, und zugleich herzlichen Dank für die Erfüllung der vielen anderen Aufgaben, denen Sie sich an der Seite Ihres Gatten zum Wohle unseres Landes unterzogen haben!

    (Beifall)

    Wir feiern in diesem Jahr den 30. Geburtstag unserer Bundesrepublik Deutschland. In diesen 30 Jahren haben die in diesem Staat lebenden Deutschen ein Maß an Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genossen wie niemals zuvor in einer gleich langen Epoche der jüngeren deutschen Geschichte. Wenn wir das sagen, verkennen wir nicht, daß auch in unserer Gesellschaft Not herrscht, daß es vom Schicksal benachteiligte Gruppen gibt, die unserer Fürsorge bedürfen. Der Appell an die Bereitschaft, denen zu helfen, die in Not sind, darf daher auch bei den Feiern der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Gründung unseres Staates nicht
    fehlen. (Beifall)

    Die wichtigste Folgerung, die wir aus dem historischen Rückblick ziehen sollten, ist unsere Entschlossenheit und Bereitschaft, die freiheitliche Ordnung, auf der diese Entwicklung beruht hat, zu erhalten. Dazu zählt das verfassungsgemäße Funktionieren der obersten Organe ebenso wie die Verwirklichung der Prinzipien der Menschenrechte und der Menschenwürde, wie sie in unserem Grundgesetz garantiert werden. Auch das Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre bei uns eingeführt wurde, hat sich trotz sicherlich auch ihm anhaftender Mängel als ein Instrument zur Verwirklichung von Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit bewährt.

    (Beifall)

    Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist inzwischen gesicherter Bestandteil dieser Wirtschaftsordnung geworden.
    Wenn wir diese durchaus positive Bilanz ziehen, dürfen und wollen wir doch unsere Augen nicht vor den Problemen verschließen, mit denen wir konfrontiert sind. Ich nenne drei.
    Einmal müssen wir uns mit Zweifeln und Einwendungen befassen, die gegenüber der auf jährliche Zuwachsraten gerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erhoben werden. Viele unserer Mitbürger sehen mit Sorge einen Konflikt zwischen dem ökonomischen Ziel des Wachstums einerseits und dem Bedürfnis nach Erhaltung einer gesunden Umwelt und nach einer sparsamen Verwendung der Rohstoffreserven andererseits. Die aktuelle weltweite Verknappung des Erdöls verschärft diese Problematik.
    In besonderer Weise entzündet sich die Auseinandersetzung' an der Frage des Baus von Kernkraftwerken und Autobahnen. Es kann nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten sein, diese Fragen entscheiden zu wollen, aber ich meine, daß alle Beteiligten in der Diskussion stärker als bisher auf die Argumente der jeweils anderen Seite hören sollten, wie ich es denn überhaupt als ein entscheidendes Merkmal unserer Demokratie ansehe, daß wir einerseits in einer, wie man zu sagen pflegt, pluralistischen Gesellschaft unsere jeweiligen Standpunkte und Interessen nach Kräften zu vertreten suchen, wobei die politischen Parteien in ihrem Wettbewerb miteinander bestrebt sind, die Konturen ihrer Unterschiede so klar wie möglich herauszuarbeiten, aber andererseits für das Funktionieren eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens auch die Bereitschaft zum Gespräch - und das heißt: zum Anhören der Argumente des anderen — sowie schließlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Lebensfragen der Nation unverzichtbar gehören.

    (Beifall)

    Ich meine aber, daß wir trotz aller Sorge um die Erhaltung der Umwelt und die Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen doch nicht übersehen sollten, welche Fülle landschaftlicher und kultureller Schönheiten diese Bundesrepublik Deutschland uns immer noch bietet. Wie ich mit Freude feststelle, nimmt die Wanderbewegung bei uns wieder zu. Mehr und mehr Bürger, auch junge Bürger, entschließen sich, die Schönheiten der deutschen Landschaft ebenso wie die Schönheiten der großen Zeugnisse deutscher Kunst und Architektur sich als Wanderer zu erschließen. Ich möchte diese Bewegung auf das wärmste unterstützen. Meine Frau und ich haben uns vorgenommen, wenn unsere Kräfte dazu reichen, Deutschland vom Norden bis zum Süden, von der Ostsee bis an den Alpenrand zu Fuß zu durchwandern.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall) — In Etappen, versteht sich!


    (Erneute Heiterkeit)

    Das zweite Problem, das uns in dieser Zeit beschäftigt und über das wir miteinander diskutieren,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979 13227


    Bundespräsident Carstens
    betrifft wichtige Fragen der Schul- und der Bildungspolitik. Es beginnt mit dem Streit um die Frage „Gesamtschule oder herkömmliches, in Hauptschule, Realschule, Oberschule gegliedertes Schulsystem?", setzt sich in der Diskussion über den an den Schulen zu vermittelnden Lehrstoff fort und endet bei der Frage, ob die Schule die jungen Bürger erziehen soll und, wenn ja, welches die Ziele dieser Erziehung sein sollen. Ich möchte dazu nur ganz wenige Anmerkungen machen.
    Meines Erachtens sollte stärker als bisher an den Schulen die deutsche Kultur und namentlich die deutsche Geschichte behandelt werden,

    (Lebhafter Beifall)

    die deutsche Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen und mit dem Ziel, zu zeigen, wie die deutsche Geschichte seit 30 Jahren mehr und mehr in eine gemeinsame europäische Geschichte einzumünden beginnt.
    Ich plädiere dafür, daß an den Schulen unsere Verfassung, das Grundgesetz, eingehender behandelt wird und die Chancen aufgezeigt werden, die es den jungen Menschen für ihre Selbstentfaltung in Freiheit gibt. Zugleich sollten die freiheitlichen Ursprünge unseres Grundgesetzes: die Weimarer Verfassung und die Frankfurter Verfassung von 1849, aufgezeigt werden. Die großen Namen der wichtigsten Mitgestalter dieser Verfassungen sollten der jungen Generation vorgestellt werden, ebenso wie jedem jungen Amerikaner die Gründungsväter seines Landes bekanntgemacht werden.

    (Beifall)

    Ziel der Erziehung sollte die Heranbildung von Staatsbürgern sein, die in eigener Verantwortung demnächst die Geschicke dieses Landes bestimmen werden. Dazu gehört auch die Vermittlung bestimmter Wertüberzeugungen wie Achtung vor der Menschenwürde, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und Frieden, ohne die kein freies Gemeinwesen gedeihen kann. Und dazu gehört, so meine ich, unabweisbar die Vermittlung der Einsicht, daß Freiheit ihr Gegenstück in der Verantwortung finden muß, in der Verantwortung jedes einzelnen für sich selbst und die Gestaltung seines eigenen Lebens, in der Verantwortung für die nächsten Mitmenschen in Familie, Nachbarschaft und Beruf, in der Verantwortung jedes Bürgers für das Ganze, für den Staat, die Nation, das Gemeinwesen und für die notleidenden Menschen in aller Welt.
    Unser Grundgesetz spricht darüber hinaus von unserer Verantwortung vor Gott. Sie ist für viele unserer Mitbürger die höchste und letztlich entscheidende. Theodor Heuss hat in seiner Ansprache nach seiner Vereidigung vor 30 Jahren von dieser Stelle aus darauf verwiesen und seine Rede mit Worten geschlossen, die ich wiederholen möchte und die ich mir zu eigen mache. Er sagte:
    Im Bewußtsein meiner Verantwortung vor Gott trete ich dieses Amt an. Indem ich es übernehme, stelle ich dieses Amt und unsere gemeinsame Arbeit unter das Wort des Psalmisten: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk."
    Das dritte Problem, auf das ich eingehen möchte und das mit dem zweiten in engem Zusammenhang steht, betrifft die Entwicklung der Familie, die uns Sorge bereitet. Wir müssen feststellen, daß vor allem Familien mit mehreren Kindern große wirtschaftliche und finanzielle Lasten auf sich nehmen müssen. Immer wieder wird gesagt, daß die Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland nicht kinderfreundlich, ja daß sie kinderfeindlich sei. Es kann sein, daß dies eine der Ursachen für das starke Zurückgehen der Geburtenrate ist, die derzeit die niedrigste auf der Welt ist und die nicht ausreicht, um die Bevölkerungszahl unseres Landes auf die Dauer zu erhalten. Das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer Lösung dieses Problems ist in den letzten Jahren zweifellos gewachsen. Immer mehr politisch verantwortliche Kräfte unternehmen ernsthafte Anstrengungen, um die Familie materiell und ideell zu stärken.
    Lassen Sie uns noch einen Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus tun. Es ist klar, daß dieser Blick sich zunächst unseren deutschen Landsleuten zuwendet. Ich grüße die Deutschen in aller Welt, auch und besonders die Deutschen im anderen Teil Deutschlands.

    (Anhaltender lebhafter Beifall)

    Dieser Gruß ist der Ausdruck brüderlicher Verbundenheit, die viele Millionen Menschen in den getrennten Teilen unseres Landes und ungeachtet der schmerzhaften Trennung füreinander empfinden und gewiß auch weiterhin füreinander empfinden werden.
    Uns hier in der Bundesrepublik verpflichtet unser Grundgesetz, das uns Mögliche zu tun, um in Frieden die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Darauf habe ich soeben den Eid geleistet. Wir sind uns einig, daß dieses Ziel untrennbar mit einer Friedenslösung für Europa verbunden ist — und jeder weiß, daß es bis dahin noch ein weiter Weg sein wird. In der Zwischenzeit gilt es, die Folgen der Teilung, soweit wir können, zu erleichtern.
    Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik war unter den ersten, die mir ihre Glückwünsche zu meiner Wahl zum Bundespräsidenten ausgesprochen haben. Ich habe ihm meinen besten Dank dafür gesagt. Möge darin, trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten, ein ermutigendes Zeichen für die weitere Entwicklung der Beziehungen im Interesse des Friedens und zum Wohle der Menschen liegen.

    (Beifall)

    Die letzten zehn Jahre haben nicht nur eine Veränderung in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten mit sich gebracht, sondern haben im Zuge der Entspannungspolitik auch ein vielfältiges Netz bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Staaten entstehen lassen. Auch diese Entwicklung ist zu begrüßen. Sie hat ihre Wurzeln in der Zeit vor 1969, aber sie ist seitdem bedeutend verstärkt worden. Die Besuche und Kontakte, die dadurch mit den Regierungen, mit den Parlamenten, mit einzelnen

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    13228 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979


    Bundespräsident Carstens
    Menschen in der Sowjetunion, in Polen, in Ungarn, in Bulgarien, in Rumänien und in der Tschechoslowakei möglich geworden sind, ebenso wie der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, stellen einen begrüßenswerten Fortschritt dar.
    Diese Feststellung mindert allerdings nicht unsere Sorge um die Spannungen, die besonders als Folge der Rüstungsentwicklung fortbestehen, eine Sorge, die durch die Unterzeichnung des SALT-IIAbkommens in Wien hoffentlich gemindert, aber sicher nicht beseitigt wird.
    Die freiheitliche Entwicklung und die ökonomische Stabilität in unserem Lande beruhen zu einem wesentlichen Teil auf den festen Bindungen, die wir mit unseren Partnern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingegangen sind, mit Frankreich, Großbritannien, Italien, mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, mit Dänemark und Irland. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, die sich der Lösung einzelner Fragen entgegenstellen, wachsen diese Staaten mehr und mehr zusammen. Ihre Politik ist schon jetzt in wichtigen Bereichen gleichgerichtet.
    Mir liegt daran, an dieser Stelle ein besonders herzliches Wort des Grußes an unsere große westliche Nachbarnation, an Frankreich, zu richten, mit der wir vor 29 Jahren den Prozeß der europäischen Einigung begonnen haben und zu der heute vielfältige enge wirtschaftliche, politische und persönliche Verbindungen bestehen.

    (Beifall)

    Unsere militärische Sicherheit beruht nach wie vor auf dem Atlantischen Bündnis, das die europäischen Staaten mit den USA und Kanada verbindet. Die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika war von Anfang an ein wesentliches Merkmal der Politik unseres Landes. Die Vereinigten Staaten tragen auch heute noch die schwerste Bürde bei der Abwehr von Gefahren für Frieden und Sicherheit. Ich möchte ihnen dafür auch ein herzliches Wort des Dankes sagen.

    (Beifall)

    Ihnen, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien danke ich zugleich für ihr beständiges Eintreten für Berlin.

    (Beifall)

    Wenn wir den Blick über die Grenzen unseres Landes in die Welt richten, so erschrecken wir über das Ausmaß an Leid, das in vielen Ländern herrscht. Nicht nur leiden Hunderte Millionen von Menschen Hunger und bitterste Not, viele werden verfolgt, gepeinigt und ihrer Menschenwürde und ihrer Menschenrechte beraubt. Massenvertreibungen ganzer Bevölkerungsgruppen — wir erleben das gerade wieder in diesen Tagen — sind ebenso an der Tagesordnung wie das willkürliche Töten von Menschen. Wir lesen von summarischen Gerichtsverfahren und Exekutionen, ohne daß die Mindesterfordernisse des Rechts beachtet werden. Diskriminierung aus rassischen Gründen wird weiter praktiziert. In vielen Staaten werden Selbstbestimmungsrecht und Meinungsfreiheit unterdrückt. Die Menschheit ist von der Verwirklichung der hohen Ziele, die sie sich selbst in der UNO-Charta und in den Menschenrechtskonventionen gesetzt hat, weit entfernt.
    Wir dürfen gegenüber diesem Unrecht und Leid nicht resignieren. Wo wir helfen können, müssen wir es nach besten Kräften tun; wo wir dazu keine Möglichkeit haben, sollten wir unsere Stimme erheben, die Leidenden unseres Mitgefühls versichern und die Verantwortlichen an ihre feierlich in internationalen Pakten übernommenen Verpflichtungen erinnern.

    (Beifall)

    Unser Engagement für Freiheit und Menschenrechte sollte universell sein und um so stärker, je schwerer die Beeinträchtigung ist.
    Mir sind in den letzten Wochen viele Tausende von Briefen zugegangen, einige kritische, die ich ebenfalls sorgfältig gelesen habe, aber in ihrer großen Mehrheit ermutigende Briefe, für die ich herzlich danke. Auch diese Briefe haben mir gezeigt, wieviel menschliche und materielle Not noch immer bei uns herrscht. Zugleich aber habe ich einen starken Eindruck von der Intensität des moralischen und staatsbürgerlichen Engagements vieler unserer Mitbürger gewonnen. Sicher gibt es hemmungsloses Streben nach materiellem Genuß, gibt es Alkohol- und Drogenmißbrauch, gibt es Gewalttätigkeit, Haß und Ablehnung, die wir oft in den Medien sehen, auch in der Wirklichkeit. Die Frage ist, ob diese Szenen repräsentativ sind. Ich bezweifle das. Ich bin überzeugt, daß in unserem Volk starke Kräfte der Zuversicht, der positiven Hinwendung zum Leben, der Hilfsbereitschaft, auch der redlichen Bereitschaft — wenn es nötig ist —, Opfer zu bringen, vorhanden sind.
    Auch die Jugend unseres Landes hat ebenso Ideale und ist ebenso bereit, Schwierigkeiten auf sich zu nehmen, Nachteile zu tragen, Opfer zu bringen, um anderen Menschen zu helfen, wie die Jugend früherer Generationen. Man könnte denken, daß ihre Lage heute leichter sei. Die meisten von ihnen leiden keine materielle Not, anders als die Jugend vor 35 Jahren, die nach Krieg und Zusammenbruch mit nichts anfing. Aber für die heutige Jugend stellen sich neue Probleme. Mehr noch als die Erwachsenen fragt sich die junge Generation, wie es weitergehen soll. Sie sucht nach einem Ausweg aus der Zwangslage, die sich als Folge einer weltweiten rapiden Bevölkerungszunahme, eines schnellen und weithin unkontrollierten technischen Fortschritts, abnehmender Ressourcen und politischer Spannungen zu entwickeln scheint.
    Mit diesen Fragen müssen wir uns alle auseinandersetzen. Die Älteren möchte ich bitten, auf die Jüngeren zuzugehen. Den Jungen möchte ich sagen: Haltet an euren Idealen fest! Mit Klugheit, Verantwortungsgefühl, Mut, Solidarität und Geduld wird es möglich sein, gemeinsam die Lage zu meistern.

    (Beifall)

    Zum Schluß grüße ich Berlin, diese tapfere und lebendige Stadt, für die unser Herz schlägt.

    (Lebhafter Beifall)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979 13229


    Bundespräsident Carstens
    Ich werde alles tun, um die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund im Rahmen der geltenden Vereinbarungen zu stärken und der Stadt jede nur mögliche Unterstützung zu geben.
    In diesem Sinne bitte ich Sie, mir zu helfen, die Aufgaben, die mir für die nächsten fünf Jahre übertragen worden sind, so gut wie möglich zu erfüllen. Im Maße meiner' Kräfte will ich allen Bürgern dienen: zum Wohle unseres Landes, unseres — trotz der schweren Bürden, die es trägt — geliebten Vaterlandes.

    (Anhaltender lebhafter Beifall — Die Anwesenden erheben sich)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundespräsident, die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates haben sich durch Erheben und durch den Beifall für Ihre Ausführungen herzlich bedankt. Herzlich Dank!
Das Wort hat der Präsident des Bundesrates, Herr Regierender Bürgermeister Stobbe (Berlin).


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Herren Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier versammelt, um zum vierten Male in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Wechsel im höchsten Amt unseres Staates zu vollziehen und zu feiern. Es ist eine Feier — lassen Sie' mich das so formulieren — ohne Prunk und Purpur. Die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat, die das Grundgesetz für die Vereidigung des Bundespräsidenten vorschreibt, ist schmucklos und nüchtern. Sie spiegelt wider, daß der höchste Repräsentant unseres Staates das Oberhaupt einer Republik, einer — wir sollten es nicht vergessen — jungen Republik ist.
    Die Eidesleistung vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates verdeutlicht zugleich jenes andere Wesensmerkmal unseres Staates, das von den Vätern des Grundgesetzes mit hohem Verfassungsrang ausgestattet und mit großem Ernst für unabänderlich erkärt worden ist. Ich meine das Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung, die uns das Leitbild der „Einheit aus der Vielfalt" zu verwirklichen und zu bewahren gebietet.
    Die Stunde, in der ein neugewählter Präsident der Bundesrepublik Deutschland sein Amt antritt, markiert zweifellos in besonders ausgeprägter, ja, exemplarischer Weise eine Stunde der Einheit. Die für jedes föderativ verfaßte Gemeinwesen so kennzeichnende und lebensnotwendige Vielfalt tritt ih diesem Augenblick zurück, um den Blick auf das Ganze zu richten, auf den Gesamtstaat und die Idee der in ihm dauerhaft eingebundenen freien Gemeinschaft.
    Gleichwohl erscheint es mir angemessen, daß sich der Präsident des Bundesrates auch — oder sollte ich sagen: gerade — in einer solchen Stunde zu den Fragen des Nebeneinanders und des Miteinanders äußert, die den Bundesstaat bestimmen und deren Lösung uns täglich abverlangt wird. Vor wenigen Wochen haben wir die 30. Wiederkehr des Verfassungstages gefeiert. Gewiß signalisieren „runde" historische Daten selten oder nie eine Zäsur, weder im Leben der Menschen noch in der Entwicklung der Staaten. Dennoch schärft ein solches Datum unser Bewußtsein und gibt Anlaß, sich auf Ursprünge zu besinnen, deren Kenntnis hilft oder helfen kann, Klarheit zu gewinnen über den Weg, den wir zurückgelegt haben und den wir vor uns haben.
    In den Verhandlungen des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates ist bemerkenswert lange darüber gestritten worden, ob und in welcher Form die Länderregierungen an der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken sollten. Eine solche Mitwirkung, so läßt es sich in dem Protokoll dieser Verhandlungen nachlesen; könne „für die ganze Tätigkeit und das Ansehen des Bundespräsidenten nur wertvoll sein". In einem anderen Redebeitrag wird aus der Staatsform der „föderalen Demokratie" die Notwendigkeit gefolgert, „bei der Wahl der höchsten Spitze des Staates Volk und Länder sprechen zu lassen".
    „Volk und Länder" : Das war und das ist auch im Bundesstaat ein, wie ich finde, höchst problematischer Dualismus. Denn die Paarung dieser Begriffe unterstellt, daß die Länder als etwas vom Gesamtvolk Abgehobenes, von ihm Getrenntes oder doch Trennbares existierten. So können, so wollen, so dürfen sich die Länder nicht verstehen. Eben deshalb hat es seinen guten Sinn, wenn das Verfassungsorgan Bundesrat weder, wie damals gefordert, in der Bundesversammlung Sitz und Stimme hat noch, wie ebenfalls gefordert, das Wirksamwerden der Wahl des Bundespräsidenten an die formelle Zustimmung des Bundesrates geknüpft wird.
    Die Zusammensetzung der Bundesversammlung gemäß Art. 54 Abs. 3 des Grundgesetzes ist — lassen Sie das den Präsidenten des Bundesrates so sagen — nicht nur aus der Sicht der gesamtstaatlichen Einheit, sondern auch unter Berücksichtigung der föderativen Vielfalt sinnvoll und systemgerecht. Die Länder wissen sich durch die von ihren Volksvertretungen gewählten Frauen und Männer, die den Bundespräsidenten zusammen mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen, in einer die bundesstaatlichen Gewichte korrekt wägenden und verteilenden Weise repräsentiert.
    Im übrigen es es ja — das hat schon Max Weber treffend bemerkt — „irrig, daß jeder tatsächliche Einfluß auf die Politik sich in formellen Stimmrechten ausdrücke". Das war keine aktuelle Bemerkung. Um die Richtigkeit dieser Einsicht zu belegen, brauchen wir nicht allein an den Einfluß der Länder auf die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland zu denken. Wir wissen, daß auch Amt und Auftrag des Bundespräsidenten zu einem nicht geringen Teil von der Wahrheit dieses Satzes leben. Wenn ich anfüge, daß Gemeinsamkeiten verbinden, soll damit nicht mehr und nicht weniger ausgedrückt werden als die Erfahrung, daß der Bundesrat, daß die Länder nie wirklich Anlaß hatten, über ein mangelndes Verständnis des Staatsoberhauptes für die spezifisch bundesstaatlichen Interessen und Erfordernisse Klage zu führen. Ich bin mir sicher, bei diesen guten Erfahrungen wird es auch in Zukunft bleiben — zum Wohle des Bundes und der Länder.

    Metadaten/Kopzeile:
    13230 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1979


    Präsident Stobbe
    Der Bundespräsident ist der Präsident aller Bürger, der Schleswig-Holsteiner ebenso wie der Bayern, der Berliner ebenso wie der Saarländer, derjenigen, die ihn gewählt haben, und auch derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Er ist das Symbol des gesamtstaatlichen Bürgerbewußtseins, ohne das eine Demokratie, ohne das die Bundesrepublik Deutschland nicht sein und nicht vorwärtskommen könnte.
    Diese Feststellung schließt nicht aus - und daran möchte ich doch gerade als Berliner erinnern dürfen —, daß es über dieses bundesrepublikanische Bürgerbewußtsein hinaus ein von gemeinsamer Geschichte und Kultur geprägtes Bewußtsein aller Deutschen gibt, das die Dimension der Bundesrepublik klar überschreitet

    (Beifall)

    und uns ins Gedächtnis bringt, daß Deutschland mehr ist.
    Sehr geehrter Herr Scheel, es ist mir zugefallen, Ihnen am Ende Ihrer fünfjährigen Amtszeit den, Dank des Bundesrates für all das auszusprechen, was Sie bewirkt und bewegt haben. Wir alle wissen, daß vieles davon bleiben wird und weiterwirken wird. Sie waren ein erfolgreicher Bundespräsident. Es war Ihnen gegeben, Ihren Bemühungen um einen menschlichen Staat Nachdruck zu verleihen. Vor fünf Jahren haben Sie in Ihrer Antrittsrede die parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten als Bindung beschrieben, die nicht Ferne, sondern Nähe schaffe. Die persönliche Autorität, die Sie überall genießen, und die offene Sympathie, die Ihnen ,die Bürger entgegenbringen, machen deutlich, daß Sie den Menschen in unserem Land mit ihren Problemen und Sorgen tatsächlich nahe waren.

    (Beifall)

    In unseren Dank, den ich hiermit ausspreche, schließe ich Sie, sehr verehrte Frau Dr. Scheel, ein. Das Leben an der Seite eines Bundespräsidenten legt viele Pflichten auf. Sie haben sich mit Ihrem Engagement für die Krebsbekämpfung zusätzlichen Aufgaben verschrieben. Auch die Länder schulden Ihnen Dank und Anerkennung.

    (Beifall)

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Professor Carstens, Ihnen möchte ich heute nach Ihrer Vereidigung noch einmal die Glückwünsche des Bundesrates aussprechen. Sie haben nach langer verantwortlicher Tätigkeit im Dienst der Allgemeinheit nunmehr das höchste Amt inne, das unser Staat zu vergeben hat. Ihre politische Erfahrung, die Sie zunächst im Dienste eines Landes, dann in der Bundesregierung und schließlich als Präsident des Deutschen Bundestages gewinnen konnten, ermöglicht es Ihnen, sich den Aufgaben Ihres neuen Amtes mit besonderer Umsicht zu stellen.
    Die vor uns liegenden 80er Jahre werden — das ist abzusehen — neue Fragen aufwerfen. Ich gehöre zu denen, die glauben, daß es brachiale Fragen und große Herausforderungen sein werden, die auf uns zukommen. Es gilt z. B., den Frieden in einem Land zu sichern, das mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen leben muß und das wir von den Gefahren der Konfrontation wegführen müssen hin zu den Chancen, die in der Kooperation liegen. Es gilt, Ökonomie und Ökologie gewissermaßen in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Wir wissen alle, daß dies schwere Konflikte bedeuten wird. Es gilt, soziale Gerechtigkeit vor dem Hintergrund internationaler Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen zu sichern. Es gilt, eine gewiß schwierige Jugend, die vieles anders sieht als wir und die schließlich und endlich ein Recht darauf hat, ihren Weg zu gehen, an unseren Staat, an unsere Demokratie zu binden.
    Das alles und mehr steht vor uns. Ich gehöre zu denen, die glauben, daß nichts fertig ist in unserem Land, in unserem Staat, in unserer Gesellschaft, in unserem Volk, soviel auch erreicht wurde. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden sich bei der Lösung dieser Aufgaben in ihrem Zusammenspiel erneut zu bewähren haben.
    Als eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte unseres Landes haben Sie, Herr Bundespräsident, nach Ihrer Wahl die Festigung und den Ausbau des sozialen und freiheitlichen Rechtsstaats herausgehoben. Ja, das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen.
    Ich wünsche Ihnen, zugleich auch Ihrer Gattin, namens des Bundesrats bei Ihrer Amtsführung Glück und Erfolg.

    (Lebhafter Beifall)