Rede von
Dr.
Dieter
Haack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn Sie mich meinen Gedankengang zu Ende führen lassen, Herr Dr. Möller, werden Sie die Antwort auf diese Frage finden. Ich bin gerade dabei, darzulegen, daß es notwendig ist. Ich habe verschiedentlich darauf hingewiesen. Es handelt sich ohne Zweifel um eine der zentralen Aufgaben der Städtebaupolitik der Zukunft. Wir haben bisher noch nicht die zur Bewältigung dieser wichtigen Probleme notwendigen Instrumentarien.
In einem Teilbereich, nämlich bei der Schaffung verkehrsberuhigter Zonen, wird es, so meine ich, wichtige Fortschritte durch den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geben.
Ich möchte auch hier zum Ausdruck bringen, daß ich den vorbereiteten Entschließungsantrag zur vereinfachten städtebaulichen Erneuerung begrüße. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bei uns im Ministerium in Vorbereitung. Er bedarf aber wegen der Schwierigkeit der Probleme einer eingehenden Beratung und Abstimmung mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den interessierten Fachverbänden und konnte wegen dieser Schwierigkeiten nicht in die Beschleunigungsnovelle aufgenommen werden, die eine ganz andere Zielsetzung hatte, denn die Befrachtung dieser Beschleunigungsnovelle mit den wichtigen Fragen der sogenannten einfachen Sanierung hätte dieses Gesetzgebungsverfahren in nicht vertretbarer Weise belastet und damit erheblich verzögert. Das wäre nach meiner Auffassung nicht im Interesse einer vereinfachten Stadterneuerung gewesen, die ja ein ganz anderes Thema ist als das, um das es hier heute abend bei diesem Gesetzentwurf geht.
— Herr Jahn, etwas Geduld! Es kommt immer wieder etwas Interessantes, mit dem Sie sich dann befassen können. Wir können auch nicht alles auf einmal machen.
Wir machen eine Politik Schritt für Schritt, und die wird desto erfolgreicher sein, je vernünftiger sie vorbereitet ist.
Es darf überhaupt nichts überstürzt werden, weil es hier um wichtige Probleme geht.
Abschließend möchte ich sagen: Wenn diese Beschleunigungsnovelle heute abend in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird, hat sie schon wegen der schnellen Beratung im Bundestag ihren Namen „Beschleunigungsnovelle" verdient. Ich hoffe auch auf die Zustimmung des Bundesrates und dann auf eine konsequente Anwendung des neuen Gesetzes durch die Gemeinden, auf eine Anwendung des Gesetzes im Interesse unserer Bürger.