Rede von
Dr.
Heinrich
Aigner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bangemann, entschuldigen Sie, ich muß mich an die Worte halten, die in diesem Wahlkampf gesprochen worden sind. Zum Beispiel hat eine Kandidatin, die mit Sicherheit in das Europäische Parlament einzieht, Frau Wieczorek-Zeul, öfters erklärt, daß sie dort lieber mit den Kommunisten zusammenarbeite als mit den Christdemokraten. In meinem Wahlkreis hat sogar ein Landrat der SPD dasselbe erst vor ein paar Tagen gesagt.
Ich muß diese Äußerungen zugrunde legen und muß von dieser Gefahr sprechen. Wir haben Sorgen, daß diese Entwicklung einfach aus einer machtpolitischen Annäherung und aus dem machtpolitischen Zwang heraus zu einer Zusammenarbeit führt.
Nun möchte ich noch eine Zwischenbemerkung zum Herrn Bundesaußenminister machen. Herr Bundesaußenminister, Herr Kollege Klepsch hat sich nicht gegen den Europäischen Rat gewandt oder gesagt, daß wir ihn etwa eliminieren möchten. Er hat ganz klar gesagt, der Europäische Rat sei nicht in den Verträgen verankert und unterliege deshalb nicht einmal der jetzt formulierten parlamentarischen Kontrolle.
Sie haben dann noch etwas gesagt, was mich etwas erheitert hat, nämlich, der Europäische Rat sei, seit er bestehe, der Motor der europäischen Bewegung. Darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir hatten das erste Mal die große Entscheidung des Europäischen Rats zur Regionalpolitik. Darf ich Ihnen als Insider einmal schildern, wie das vor sich gegangen ist? Wir hatten im Haushalt soundsoviel Mittel für die Regionalpolitik vorgeschlagen. Herr Bangemann kann das bestätigen. Herr Lange ist nicht da; er wird das sicher auch bestätigen. Der Ministerrat — d. h. die Finanzminister — hat erklärt, dem könne er nicht zustimmen. Daraufhin hat das Parlament erklärt, dann lehne es den Haushalt ab, dann gebe es keinen Haushalt. Daraufhin kam es fast zum Bruch. Dann hat der Europäische Rat — also die Staatschefs —, Herr Außenminister, die Bremse, die vorher in den Kabinetten angezogen worden war, so gelockert, daß ein Beschluß auf höchster Ebene zustande kam, aber wieder ein Beschluß, der die Finanzminister bzw. Staatssekretäre voll gebunden hat.