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ID0810421300

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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich wäre dankbar, wenn ich weitersprechen könnte.

    (Zuruf von der SPD: Er kneift!)

    — Ich kneife nicht vor Ihnen, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Das nur am Rande; aber wir können das nachher gern noch klären.
    Zum Leitungsbereich gilt folgendes — damit Sie wissen, wie hier gewirtschaftet worden ist. In der Spitzengruppe bei der Personalvermehrung der Bundesregierung unmittelbar — sie soll mit gutem Beispiel vorangehen, was sie leider nicht getan hat, und deshalb muß hier gesagt werden, was sie getan hat — liegt seit 1969 unverbrüchlich, klar und deutlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Daß Masse nicht Klasse ist, wissen wir auch durch den Verschleiß der Minister dort. Der Zuwachs beträgt allein 11 %. Wir haben bei den Jahr für Jahr falschen Rentenberechnungen dieses Hauses miterleben müssen, daß auch die Masse des Personals zu nichts Besserem geführt hat. Offensichtlich ist die Konfusion dadurch nur größer und die Lage nicht besser geworden.
    Noch happiger sieht die Entwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, das erst vor kurzer Zeit durch den Rechnungshof entsprechend gefleddert wurde.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das war noch zu „Pietkongs" Zeiten!)

    Herr Eppler mußte deshalb seinen Hut nehmen, wenn ich mich recht erinnere.

    (Westphal [SPD] : Sie unterstellen Dinge, die gar nicht zutreffen!)

    — Das hat mit dazu beigetragen; wir wollen es heute abend großzügig handhaben. Wir kommen jetzt aber zur Zahl, die stimmt und nachprüfbar ist, Herr Kollege Westphal: Hier wurden seit 1969 im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 150 oder 42 °/o mehr Stellen eingerichtet.

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/ CSU])

    Das geflügelte Wort „Masse ist nicht Klasse" trifft auch hier sicher bis heute zu. Die kritischen Berichte des Rechnungshofes brauche ich nicht zu erwähnen; sie sind uns allen bekannt.
    Den Vogel schießt das Bundeskanzleramt selber ab.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Natürlich!)

    Ich denke gern daran zurück, mit wie wenig Personal der heute schon so oft von vielen gelobte, unser alter Bundeskanzler Adenauer und wie tüchtig und kräftig er diese Bundesrepublik regiert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann kam ein Herr Jochimsen. Es folgte Ehmke. Wir erinnern uns alle an die Riesendiskussionen und das, was dazu gehört.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ehmke mit seiner Haus-MP!)

    Die Zahlen sehen nach zehn Jahren so aus. Das Bundeskanzleramt hat von 1969 bis heute einen Zuwachs von 165 Beamten. Wenn man die Arbeiter

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8291


    Wohlrabe
    und Angestellten einschließt, haben wir insgesamt eine Personalstellenvermehrung von 52 °/o. Offenbar erforderte die visionäre Politik Brandts eine Vielzahl neuer Denker, Planer und Lenker. Helmut Schmidt mußte dann wieder neue Leute einstellen — denn diese waren, wie wir heute schon mehrfach hörten, nicht verwendbar —, um die Brandt-Crew auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das heißt, wir haben dies alles, was dort geschah, bis zum heutigen Tage kräftig zu bezahlen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Vom Tagelöhner zum Regierungsdirektor!)

    Das ist auch ein Punkt, der für die mittelfristige Konsolidierung des Staatshaushaltes von Interesse ist. Man sollte nicht immer gleich die Beispiele von 10- und 20-Milliarden-Beträgen bringen, sondern vielleicht auch einmal bei denen beginnen, die über Jahre nur 10 oder 20 Millionen DM ausmachen.
    Ein ebenso trauriges Kapitel ist die Stellenausweitung in den Leitungsbüros. Die Leitungsbüros haben insgesamt — hierüber haben wir im Haushaltsausschuß in mehreren Beratungen des Etats Dokumentationen und Unterlagen vorgelegt — um mehr als 40 % an Beamten und Angestellten seit 1969 zugenommen.
    Geradezu phantastisch — ich habe das einmal ausgerechnet — ist, was sich in den einzelnen Ressorts angesammelt hat an Kabinetts-, Parlaments- und persönlichen Referenten, an Planern, Lenkern, Presseverkäufern, Ghostwritern, Denkmalspflegern und so allem, was so dazugehört. An der Spitze steht der Herr Justizminister Vogel mit 154 % Zuwachs in diesem Bereich, gefolgt vom Kanzleramt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer?)

    — Vogel. Herr Kollege Vogel schießt den Vogel ab; daran gibt es gar keinen Zweifel. — Beim Kanzleramt haben wir 135 % Zuwachs. — Ich spreche nur vom Leitungsbereich. — Beim Städtebauministerium sind es 130 %. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht nicht nach: 94 %.

    (Löffler [SPD]: Macht doch Schluß!)

    — Ich weiß, das tut nicht gut. Das ist doch klar. Wenn es Sie langweilt, Herr Löffler, dann ist das typisch für Ihre Gesinnung, über den Haushalt nachzudenken. Wenn man nämlich einmal einen Vorschlag macht, wie mittelfristig eine Konsolidierung beispielhaft vorgeführt werden kann, dann sind Sie sauer.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Auf der einen Seite sagen Sie alle — lieber Kollege Esters, ich schätze Sie doch alle privat, wir kennen uns so lange —: Nun macht mal Vorschläge! Machen wir aber andererseits einen Vorschlag, der durch alle Etats geht, der uns jahrelang eine Verminderung bringen könnte, und kommen wir dann
    auf den für Sie sensiblen Bereich der Denkmalspfleger in den Leitungsbereichen zurück, dann sind Sie sauer. Das ist betrüblich. Denn die Redlichkeit unseres gemeinsamen Bemühens sollte dazu beitragen, wirklich einmal zu sagen: Da ist der eine oder andere zuviel. Sie wissen doch selber, wieviel Leute da herumsitzen, die zuviel an Bord sind.
    Ich nenne noch einen anderen Punkt. Da wir schon dabei sind, in der Debatte ein ganz klein wenig schärfer zu werden, möge mir folgendes noch erlaubt sein. Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Liste. Sie ist nicht von mir, sondern vom Parlamentsarchiv. Sie reicht von Abreß über den Rentenfreund Arendt bis zum Kollegen Wittrock; und auch der Kollege Westphal ist darauf erwähnt. 73 Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle Pensionäre sind, die mittlerweile alle zur Rente geschritten sind!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das kann doch nicht wahr sein!)

    — Ich habe es vom Parlamentsarchiv. Sie können es widerlegen. Das ist eine Zahl ungeahnten Ausmaßes, auf die wir auch einmal zurückkommen sollten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Vorlesen!)

    Ich sage das deshalb, weil Ihr Personalverschleiß
    enorm zur Belastung des Bundeshaushalts beiträgt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will einen letzten Gedanken hinzufügen. Wir werden bemüht sein — das bringt auch der Brief des Obmanns unserer Haushaltsgruppe, Lothar Haase, an den Obmann der Mehrheitsgruppe zum Ausdruck —, fair, partnerschaftlich, aber entschieden in der Personalberatung beim Haushalt mitzuwirken. Wir gehen den Weg. mit.
    Wir sagen aber auch dies: Der Bundesfinanzminister hatte nicht die Kraft, uns einen Etat vorzulegen, bei dem die Erhöhung des Stellenanteils unterbleibt. Es stehen 2 400 Stellen neu zu Buch. Ich habe die Hoffnung, daß Sie damit nicht durchkommen. Ich
    . habe den Wunsch, daß sich SPD und FDP genauso wie wir der größeren Masse dieser Stellen zur Streichung bemächtigen werden. Ich habe die herzliche Bitte, daß wir, wenn wir in dieser Grundhaltung beispielhaft vorangehen, auch erkennen, daß mit einer solchen Leistung auch aus einem Etat der Finsternis ein ganz kleines Fackelchen herauskommen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 22. September, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.