Rede:
ID0810421100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist nicht das Problem. Sie reden über eine wichtige soziale Sache; aber
    Sie versuchen, mich in eine Ecke zu drücken, in die ich nicht gehöre.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD] : „Unfug" haben Sie gesagt!)

    — So einfach kommen Sie bei mir nicht davon; dazu bin ich schon zu lange hier. Wissen Sie, im ersten Jahr wäre mir das noch schwergefallen; aber nach fast zehn Jahren ist das nun nicht mehr drin.
    Das Problem ist — ich darf es wiederholen —, daß Sie versuchen wollen, Mitbürgern, die durch Ihre Wirtschaftspolitik arbeitslos geworden sind

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Natürlich!)

    — ich will jetzt keine Polemik beginnen, aber es ist meine Meinung —, mittels Belastung aller — denn wir müssen ja den Bundeshaushalt durch Steuerzahlungen aufbringen — einen Arbeitsplatz zu verschaffen, egal, wie die Konjunktur steht. Dies finde ich — auf Dauer gesehen — eine schlechte Sache. Das löst das Problem nicht. Sie tun auch, glaube ich, dem Arbeitslosen damit gar keinen Gefallen.

    (Kühbacher [SPD]: Wenn wir ihm zur Arbeit verhelfen?)

    Aber lassen Sie mich jetzt zu dem zurückkommen, worum es geht: Planstellen beim Bund. Ich nenne kurz ein paar Zahlen. Meine Damen und Herren, die Planstellen beim Bund sind in den zehn Jahren von 1969 bis 1979 — der Etatentwurf liegt ja vor — nur um 2 554 Stellen — das sind 0,9 %, eine in sich erfreuliche Zahl — gestiegen, und zwar insgesamt auf nunmehr rund 282 000 Stellen. Das Bild wird jedoch klarer — ich finde, die Zahl allein sagt noch nichts aus —, wenn man einmal die Bewegungen innerhalb des Stellengefüges betrachtet und dabei feststellt, daß die Stellen für Arbeiter um 6,9 %, die für Angestellte um 5,6 % vermindert wurden, die für Beamte jedoch um fast 20 % erhöht wurden.
    Es gab erhebliche Verschiebungen in den Stellenkegeln und im Stellengefüge. Immer mehr Arbeiter und Angestellte — dies ist der analytische Teil der Aussage — wurden in Beamtenstellen übernommen. Nicht zuletzt diese Verschiebungen, meine Damen und Herren, schlagen sich in der Entwicklung der Personalkosten nieder. Und damit bin ich beim Thema; denn die Schulden sind immer höher geworden. Da muß man also fragen: Wo kommen die Ausgaben her? Hier ist einer der entscheidenden Punkte.

    (Zuruf des Abg. Becker [Nienberge] [SPD])

    Die Personalkosten des Bundes — Sie werden es hören, verehrter Herr Kollege Becker — sind von 1,969 bis 1979 explosionsartig gestiegen, nämlich um rund 10 Milliarden DM — nur in diesem Bereich — oder um 108 % — nachrechenbar — auf nunmehr insgesamt 20 Milliarden DM. Das heißt: Sie haben in den letzten zehn Jahren das verdoppelt, womit wir vorher 20 Jahre lang ausgekommen sind.
    Die Personalkosten insgesamt von Bund, Ländern und Gemeinden, die ich hier nicht ausschließen möchte — Post und Bahn mitgezählt —, belaufen sich mittlerweile auf rund 160 Milliarden DM. Das sind mehr als drei Viertel des Bundeshaushalts 1979.
    $290,
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Wohlrabe
    Das ist eine außergewöhnlich hohe Ausgabe. Der öffentliche Dienst kommt den Bürger also teuer zu stehen. Hier setzt nun die Frage an, was wir insgesamt in unserer Gesetzgebungsarbeit tun können, um da einen Riegel vorzuschieben. Jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland zahlt zur Unterhaltung dieses Millionenheeres der Staatsdiener — und dieses Millionenheer verwaltet uns ja auch, es regiert uns ja nicht nur; es wäre ja schön, wenn es so wäre, dann wären weniger notwendig als bei der Verwaltung; es gängelt uns zum Teil auch, zumindest bemüht es sich, das zu tun — pro Jahr — Sie auch, jeder, der hier ist — 2 666 DM. Das sind pro Monat rund 222 DM, pro Tag rund 7 DM, je Stunde 31 Pfennig.
    Sie werden einwenden, Länder und Gemeinden seien die Hauptsünder. In der Tat ist es so, meine Damen und Herren, daß die Planstellen bei den Ländern von 1969 bis 1977 — das ist die letzte uns vorliegende Zahl — um 32 %, fast 33 %, bei den Gemeinden um rund 20 % gestiegen sind. Aber — und das wissen wir ja — die Stellenentwicklung bei Ländern und Gemeinden hängt zum großen Teil von der Gesetzgebung, der Politik des Bundes ab,
    Nehmen wir bitte nur einmal die Bildungspolitik.

    (Zuruf des Abg. Westphal [SPD])

    Sie haben — Ihre Partei, Herr Kollege Westphal — gefordert — heute war das schon einmal Gegenstand der Debatte —: Jeder zweite Schüler muß nun •Abitur machen. Ich erinnere nur an das schöne Wort, das Franz Josef Strauß, mit großem Beifall bedacht, heute morgen sagte: Nur Schlosser darf man ja nicht werden; man ist zu Höherem berufen.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Was dabei herausgekommen ist, verehrter Herr Kollege Löffler — Sie waren lange genug Lehrer und Schulrat —, wissen Sie. Das Ergebnis dieser visionistischen und utopischen Vorstellungswelt ist, daß heute Zehntausende junger Leute in die Irre geleitet worden sind

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    und nach Arbeit suchen müssen, daß sie und ihre Eltern große Sorgen haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, daß sie vor den Toren der Universitäten stehen. Festzuhalten ist, daß Sie mit Ihrer Bildungs. politik, die mit ganz enormen Staatsausgaben — auch hinsichtlich der personellen Seite — verbunden ist, bis zum heutigen Tage im Grunde genommen den Durchbruch, den wir uns alle einmal erwünscht haben, nicht geschafft haben. Das Fazit ist bei der Koalitionsseite eindeutig negativ.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein besonderes Kapitel, dem ich mich natürlich sehr gern zuwende, weil es ein wenig das trifft, was für den Regierungsstil typisch ist, wie er von der sozialliberalen Koalition in den letzten zehn Jahren verwandt wird, ist die Frage der Ausweitung der Planstellen in den einzelnen Ressorts und vor allem die Aufblähung der politischen Leitungsbereiche.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich wäre dankbar, wenn ich weitersprechen könnte.

    (Zuruf von der SPD: Er kneift!)

    — Ich kneife nicht vor Ihnen, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Das nur am Rande; aber wir können das nachher gern noch klären.
    Zum Leitungsbereich gilt folgendes — damit Sie wissen, wie hier gewirtschaftet worden ist. In der Spitzengruppe bei der Personalvermehrung der Bundesregierung unmittelbar — sie soll mit gutem Beispiel vorangehen, was sie leider nicht getan hat, und deshalb muß hier gesagt werden, was sie getan hat — liegt seit 1969 unverbrüchlich, klar und deutlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Daß Masse nicht Klasse ist, wissen wir auch durch den Verschleiß der Minister dort. Der Zuwachs beträgt allein 11 %. Wir haben bei den Jahr für Jahr falschen Rentenberechnungen dieses Hauses miterleben müssen, daß auch die Masse des Personals zu nichts Besserem geführt hat. Offensichtlich ist die Konfusion dadurch nur größer und die Lage nicht besser geworden.
    Noch happiger sieht die Entwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, das erst vor kurzer Zeit durch den Rechnungshof entsprechend gefleddert wurde.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das war noch zu „Pietkongs" Zeiten!)

    Herr Eppler mußte deshalb seinen Hut nehmen, wenn ich mich recht erinnere.

    (Westphal [SPD] : Sie unterstellen Dinge, die gar nicht zutreffen!)

    — Das hat mit dazu beigetragen; wir wollen es heute abend großzügig handhaben. Wir kommen jetzt aber zur Zahl, die stimmt und nachprüfbar ist, Herr Kollege Westphal: Hier wurden seit 1969 im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 150 oder 42 °/o mehr Stellen eingerichtet.

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/ CSU])

    Das geflügelte Wort „Masse ist nicht Klasse" trifft auch hier sicher bis heute zu. Die kritischen Berichte des Rechnungshofes brauche ich nicht zu erwähnen; sie sind uns allen bekannt.
    Den Vogel schießt das Bundeskanzleramt selber ab.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Natürlich!)

    Ich denke gern daran zurück, mit wie wenig Personal der heute schon so oft von vielen gelobte, unser alter Bundeskanzler Adenauer und wie tüchtig und kräftig er diese Bundesrepublik regiert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann kam ein Herr Jochimsen. Es folgte Ehmke. Wir erinnern uns alle an die Riesendiskussionen und das, was dazu gehört.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ehmke mit seiner Haus-MP!)

    Die Zahlen sehen nach zehn Jahren so aus. Das Bundeskanzleramt hat von 1969 bis heute einen Zuwachs von 165 Beamten. Wenn man die Arbeiter

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8291


    Wohlrabe
    und Angestellten einschließt, haben wir insgesamt eine Personalstellenvermehrung von 52 °/o. Offenbar erforderte die visionäre Politik Brandts eine Vielzahl neuer Denker, Planer und Lenker. Helmut Schmidt mußte dann wieder neue Leute einstellen — denn diese waren, wie wir heute schon mehrfach hörten, nicht verwendbar —, um die Brandt-Crew auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das heißt, wir haben dies alles, was dort geschah, bis zum heutigen Tage kräftig zu bezahlen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Vom Tagelöhner zum Regierungsdirektor!)

    Das ist auch ein Punkt, der für die mittelfristige Konsolidierung des Staatshaushaltes von Interesse ist. Man sollte nicht immer gleich die Beispiele von 10- und 20-Milliarden-Beträgen bringen, sondern vielleicht auch einmal bei denen beginnen, die über Jahre nur 10 oder 20 Millionen DM ausmachen.
    Ein ebenso trauriges Kapitel ist die Stellenausweitung in den Leitungsbüros. Die Leitungsbüros haben insgesamt — hierüber haben wir im Haushaltsausschuß in mehreren Beratungen des Etats Dokumentationen und Unterlagen vorgelegt — um mehr als 40 % an Beamten und Angestellten seit 1969 zugenommen.
    Geradezu phantastisch — ich habe das einmal ausgerechnet — ist, was sich in den einzelnen Ressorts angesammelt hat an Kabinetts-, Parlaments- und persönlichen Referenten, an Planern, Lenkern, Presseverkäufern, Ghostwritern, Denkmalspflegern und so allem, was so dazugehört. An der Spitze steht der Herr Justizminister Vogel mit 154 % Zuwachs in diesem Bereich, gefolgt vom Kanzleramt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer?)

    — Vogel. Herr Kollege Vogel schießt den Vogel ab; daran gibt es gar keinen Zweifel. — Beim Kanzleramt haben wir 135 % Zuwachs. — Ich spreche nur vom Leitungsbereich. — Beim Städtebauministerium sind es 130 %. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht nicht nach: 94 %.

    (Löffler [SPD]: Macht doch Schluß!)

    — Ich weiß, das tut nicht gut. Das ist doch klar. Wenn es Sie langweilt, Herr Löffler, dann ist das typisch für Ihre Gesinnung, über den Haushalt nachzudenken. Wenn man nämlich einmal einen Vorschlag macht, wie mittelfristig eine Konsolidierung beispielhaft vorgeführt werden kann, dann sind Sie sauer.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Auf der einen Seite sagen Sie alle — lieber Kollege Esters, ich schätze Sie doch alle privat, wir kennen uns so lange —: Nun macht mal Vorschläge! Machen wir aber andererseits einen Vorschlag, der durch alle Etats geht, der uns jahrelang eine Verminderung bringen könnte, und kommen wir dann
    auf den für Sie sensiblen Bereich der Denkmalspfleger in den Leitungsbereichen zurück, dann sind Sie sauer. Das ist betrüblich. Denn die Redlichkeit unseres gemeinsamen Bemühens sollte dazu beitragen, wirklich einmal zu sagen: Da ist der eine oder andere zuviel. Sie wissen doch selber, wieviel Leute da herumsitzen, die zuviel an Bord sind.
    Ich nenne noch einen anderen Punkt. Da wir schon dabei sind, in der Debatte ein ganz klein wenig schärfer zu werden, möge mir folgendes noch erlaubt sein. Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Liste. Sie ist nicht von mir, sondern vom Parlamentsarchiv. Sie reicht von Abreß über den Rentenfreund Arendt bis zum Kollegen Wittrock; und auch der Kollege Westphal ist darauf erwähnt. 73 Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle Pensionäre sind, die mittlerweile alle zur Rente geschritten sind!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das kann doch nicht wahr sein!)

    — Ich habe es vom Parlamentsarchiv. Sie können es widerlegen. Das ist eine Zahl ungeahnten Ausmaßes, auf die wir auch einmal zurückkommen sollten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Vorlesen!)

    Ich sage das deshalb, weil Ihr Personalverschleiß
    enorm zur Belastung des Bundeshaushalts beiträgt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will einen letzten Gedanken hinzufügen. Wir werden bemüht sein — das bringt auch der Brief des Obmanns unserer Haushaltsgruppe, Lothar Haase, an den Obmann der Mehrheitsgruppe zum Ausdruck —, fair, partnerschaftlich, aber entschieden in der Personalberatung beim Haushalt mitzuwirken. Wir gehen den Weg. mit.
    Wir sagen aber auch dies: Der Bundesfinanzminister hatte nicht die Kraft, uns einen Etat vorzulegen, bei dem die Erhöhung des Stellenanteils unterbleibt. Es stehen 2 400 Stellen neu zu Buch. Ich habe die Hoffnung, daß Sie damit nicht durchkommen. Ich
    . habe den Wunsch, daß sich SPD und FDP genauso wie wir der größeren Masse dieser Stellen zur Streichung bemächtigen werden. Ich habe die herzliche Bitte, daß wir, wenn wir in dieser Grundhaltung beispielhaft vorangehen, auch erkennen, daß mit einer solchen Leistung auch aus einem Etat der Finsternis ein ganz kleines Fackelchen herauskommen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)