Rede:
ID0810420500

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Wohlrabe.: 1
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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Kühbacher, ich würde natürlich bei der Regierung keine Möglichkeit ausschließen.

    (Heiterkeit)

    Ich will Ihnen aber auch sagen, mir reicht es nicht, wenn man zunächst einmal einzelne kleine Schritte macht nach dem Motto: Irgendwann kommen wir zum großen Wurf. Es kann sich natürlich auch der Eindruck verfestigen, daß es einfach bei kleinen Schritten bleibt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist ein sehr großer Schritt!)

    — Herr Gerster, ich freue mich darauf, gerade mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie haben in diesen Bereichen auch schon einige Erfahrungen. Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst leistungsfähiger und flexibler zu machen. Ich bin nicht sicher, ob das auch immer durchgehalten wird.
    Wir kommen in den nächsten Wochen im 25. Stockwerk des Neuen Hochhauses zu intensiven Beratungen zusammen. Wir brauchen eine gute Kondition dafür. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

    (Beifall)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wohlrabe.


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    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, wenn der Kollege Löffler als Sprecher der Mehrheitsgruppe im Haushaltsausschuß ein klein wenig mehr von dem vorgetragen hätte, was von seiner Fraktion zur Etatvorlage des Bundesfinanzministers an Kürzungsvorschlägen zu erwarten ist. Statt dessen hat er uns hier ein wenig in der Art eines Volkshochschulkollegs einen analytischen Teil vorgetragen. Das befriedigt uns nicht ganz. Wir wären also sehr, sehr dankbar, wenn Sie ein wenig stärker zulangen könnten. Sie haben sich ja — genauso wie der Kollege Gärtner — mit den Schuldenziffern befaßt, die der Kolelge Dr. Riedl in so vorbildlicher Weise hier vorgetragen hat. Es geht wirklich nicht an, daß wir mit einem Rekordschuldenstand von 215 Milliarden DM zur Zeit und mit rund 310 Milliarden DM in vier Jahren leben sollen.
    Sehen Sie, dazu hätten Sie sich als Mehrheitsfraktion wirklich einmal etwas Gutes einfallen lassen können, denn auch der Bundesfinanzminister hat nichts vorgeschlagen. Ich finde, daß wir unsere Arbeit im Haushaltsausschuß immer recht bieder und freundschaftlich tun. Sie tragen jedoch auch eine staatspolitische Verantwortung, die nicht nur im Bejahen des Regierungsvorschlages liegen kann, sondern auch im kräftigen Durchforsten liegen muß. Dazu gibt es ja in ihrer Haushaltsgruppe ganz tüchtige Leute. Sie spielen dort kräftig das Streichquartett. Davon einiges von Ihrer Seite zu hören, hätte ich mir eigentlich gewünscht.
    Lieber Kollege Gärtner, ich habe das Empfinden, Sie haben die Rede des Kollegen Hoppe vom letzten Jahr nicht gelesen. Damals hat Herr Kollege Hoppe so schön vorgetragen, daß man dem enormen Schuldenstand einmal zu Leibe rücken müsse. Wenn ich mich recht erinnere, ist dabei der schöne Satz gefallen, daß ein Staatsschiff nicht immer U-Boot spielen könne. Diesmal ist die FDP im Grunde genommen wieder U-Boot-Fahrer.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Auf Tauchstation! — Kunz [Berlin] [CDU/CSU] : Im besten Sinne des Wortes!)

    Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Sie sinkt sogar noch weiter ab und wird Tiefseetaucher, denn sie hat sich in diesem Punkt in der Regierung, zumindest beim Bundesfinanzminister, mit der von Ihnen, verehrter Herr Kollege Hoppe, vorgetragenen Grundsatzhaltung, die wir damals als ein großes Aha-Erlebnis zur Kenntnis genommen haben, überhaupt nicht durchgesetzt. Das finde ich traurig. Der Kollege Gärtner hat heute so getan, als wenn man darauf nicht mehr zurückkommen brauche.

    (Löffler [SPD]: Nun wein' mal nicht so sehr!)

    Ich tue das trotzdem mit meinem Beitrag zu etwas späterer Stunde, noch nicht zu sehr später Stunde; wir waren schon oft viel später hier zugange. Es handelt sich um ein Thema, von dem ich meine, daß es in die erste Lesung gehört, weil es den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8289


    Wohlrabe
    Haushalt insgesamt angeht. Die Frage lautet: Wo kann man denn nun wirklich mittelfristig ein Stück zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen? Uns stört es erheblich, daß wir mit einem solchen Schuldenstand leben müssen. Ich weiß auch, daß das schwer ist; das wissen wir alle. Trotzdem, finde ich, sollte man das Bemühen um eine Konsolidierung nicht aufgeben.
    Ein guter Ansatzpunkt für eine mittelfristige Verbesserung ist die Gesamtsituation im Personalbereich, wenn Sie die Etatvorlage für 1979 einmal daraufhin durchsehen — es sind ja nun fast zehn Jahre sozialliberaler Koalition vergangen — und das, was heute ist, mit den Verhältnissen von 1969 vergleichen.
    Ich weiß nicht, ob das jeder schon getan hat; ich bitte, daß jeder Kollege den Personalbereich einmal genau liest, damit das eigene schlechte Gewissen stärker wird. Es bieten sich folgende Ziffern an, und dazu lassen Sie mich folgendes vortragen.

    (Grobecker [SPD]: Jetzt geht's los!)

    Der erste Punkt ist — ich nehme ihn gleich vorweg, Freund Grobecker, da Sie als Gewerkschaftler im guten Sinne des Wortes auf diesem Argument auch immer herumreiten —: Wir haben es durch den Zuwachs im Personalstellenbereich fertiggebracht, Arbeitslose von der Straße zu ziehen. — Ich halte dieses Argument für ganz abwegig — ich sage es hier noch einmal ausdrücklich —, für echten volkswirtschaftlichen Unfug;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir lösen damit weder das Problem der Arbeitslosen — das sehen wir ja an der stagnierenden Zahl von rund 1 Million — noch das Problem der Staatsfinanzen. Selbst wenn sich die konjunkturelle Situation einmal bessert, bleibt uns nämlich der Beamte, der eingestellt worden ist, erhalten. Das heißt, die Dauerbelastung trifft alle; daran kommt überhaupt keiner vorbei.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Deshalb wehre ich mich auch dagegen, daß der öffentliche Dienst überhaupt dazu benutzt wird, das Problem der Arbeitslosen zu lösen. Das ist ein ganz ungeeignetes Instrument.

    (Beifall bei der CDU/CSU)