Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gärtner, Sie sprechen über die Dienstrechtsreform. Können Sie mir bestätigen, daß in der Regierungserklärung steht, daß diese Koalition beabsichtigt, die Beamtenanwärter künftig in ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis zu überführen, und sehen Sie eine Möglichkeit, daß das Innenministerium einen entsprechenden Regierungsentwurf vorlegt?