Rede:
ID0810416900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Marx.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Bruno Friedrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr. Marx, es wäre ja interessant, wenn Sie nach den Artikeln in zwei Gießener Zeitungen, die sich auf Berichte der CDU stützen, in der Lage wären, zu sagen, was Sie gesagt haben. Denn diese Art von Äußerungen ist ja im ZDF geradezu begründet worden. Deswegen habe ich Sie auch zitiert. Die, die dies gesehen haben, waren ja mehr als die, die Gießener Zeitungen lesen.
    Soweit es um die Fragen geht, sieht man doch, daß Sie aus allem, was hier in diesem Parlament immer und immer wieder geklärt worden ist, nicht die Konsequenzen ziehen, die Sie von mir erwarten. Denn ich soll nun akzeptieren, daß Sie die Wahrheit gesagt haben, während Sie dem Kollegen Bahr immer und immer wieder bestreiten, daß er die Wahrheit sagt, wenn er die Dinge hier richtigstellt. Dies ist doch die moralische Ungeheuerlichkeit Ihrer Argumentation: daß Sie für sich beanspruchen, moralisch glaubwürdig zu sein, während Sie dem Kollegen Bahr diese moralische Glaubwürdigkeit bestreiten.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Die bestreitet er sich doch selbst!)

    Dies ist das Unerträgliche.
    Was ist denn das Ziel dieser Kampagne? Damit komme ich zum Schluß. Beweise gibt es bisher nicht, allein Verdächtigungen. Den Schaden werden die Parteien haben. Der Widerstand gegen das Parteiensystem wird wachsen. Was hier zerstört wird, ist der demokratische Grundkonsens,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Mit Ihren Worten!)

    den die Parteien nach 1945 zu bewahren sich geschworen hatten. Die Frage ist: was ist eigentlich das Ziel dieser Kampagne? Das einzige Ziel, das ich erkennen kann, ist, daß hier eine Operation vorgenommen wird, die nur der Operation im April 1972 vergleichbar ist. Damals, 1972, hat die CDU/CSU in Kauf genommen, daß der Deutsche Bundestag in seiner Vertrauenssubstanz tief erschüttert worden ist.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Wer hat denn Abgeordnete bestochen?!)

    Heute sind Sie bereit, um ein solches Ziel zu erreichen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik in der Welt anzuschlagen und auch zu zerstören. Das ist doch die Wirkung, die wir hier in der Presse sehen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Hier ist es sogar ein weitaus höherer Preis, den Sie zu zahlen bereit sind. Dr. Kohl trägt dafür die Hauptverantwortung. Es gibt nur einen Unterschied. Damals ist Dr. Barzel von Franz Josef Strauß in diese Entscheidung gedrängt worden. Heute flieht Dr. Kohl vor Strauß in diese Entscheidung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir sind überzeugt, daß der Bürger zu Bundeskanzler Schmidt und zur sozialen Koalition mehr Vertrauen haben wird, gerade nach dieser Kampagne, als zu Dr. Kohl und zu Dr. Strauß. Die Bürger sind weitaus klüger, als die CDU meint. Das heißt:



    Friedrich (Würzburg)

    Dr. Kohl wird nicht auf dem Umweg über Hessen Bundeskanzler werden, weil die Bürger dieses Manöver durchschauen und durchkreuzen werden.

    (Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/ CSU] : Wir sollten einen Preis für Primitivität stiften!)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Marx


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß diese Kontroverse, die es nun einmal gibt, von mir nur in der Form einer Zwischenfrage — soweit das eine Frage überhaupt erlaubt — klargestellt wird. Aus diesem Grunde habe ich mich zu Wort gemeldet.
    Ich habe mich noch nie als feige erwiesen. Ich habe immer Dinge, die ich gesagt habe, Herr Kollege Friedrich - auch dann, wenn mir einmal etwas herausgerutscht sein sollte, was jedermann in diesem Hause passiert —, offen zugegeben. Aber was hier zitiert, was hier geklittert, was hier aus einer ganzen Rede — in einer den Sinn entstellenden Weise — in einem Satz zusammengefaßt worden ist, ist in der Tat weder meine Sprache noch war es meine Sprache noch war es der Inhalt dessen, was ich mit Herrn Kollegen Bahr gerne ausfechten würde.
    Ich möchte aber gern eine Bemerkung hinzufügen, damit deutlich ist, um was es sich handelt. Es handelte sich um eine Wahlveranstaltung in Hessen, in der Stadt, die Sie Lahn nennen, Abteilung Gießen, wo über aktuelle Fragen in Bonn gesprochen worden ist. Ich habe dort auf die Frage Spionage etwas geantwortet, was ich gerne deutlich machen möchte. Und ich füge dann gleich noch etwas hinzu, was mich mit ziemlicher Verblüffung erfüllt hat.
    Ich habe dargestellt, daß das Wort Spionage ein sehr schillernder Begriff sei, daß man dieses Wort nicht gut definieren könne. Es gebe Leute, die aus Panzerschränken Sachen herausholen, sie fotokopieren und die Fotokopien hinüberschicken. Das sei Spionage. Es gebe ganz andere Formen der nachrichtendienstlichen Einwirkung; ob man das Spionage nenne oder nicht, wolle ich nicht beurteilen. Zum Beispiel gebe es Leute, die auf bestimmte Politiker angesetzt sind, um sie abzuschöpfen, um ihren Charakter abzuklären, um festzustellen, wo ein anderer auf sie angesetzt werden könnte, wo es z. B. Schwächen in ihrem Charakter gebe, etwa Trinken, Geld oder anderes.
    Ich habe hinzugefügt, daß es Leute gebe, die Einflußagenten seien, z. B. solche, die aus eigener Überzeugung eine These vertreten, die den Interessen unseres Landes, so wie ich sie sähe, schädlich seien. Es gebe aber auch andere, die das nicht aus eigener Überzeugung täten, sondern weil sie dafür Geld bekämen, weil man ihnen das souffliert habe.