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ID0810415800

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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Bereitschaft, dem Außenminister und dem Bundeskanzler über die Kontakte zu berichten, die wir im Ostblock haben, hat es immer gegeben. Wir haben auch dementsprechend gehandelt. Aber, Herr Ehmke, der Kollege Bahr ist nicht nur ein berichtender, sondern ein sehr operativ handelnder Mann. Er ist kein Mann, der nur Gespräche führt, sondern er möchte das wirksam aufschreiben, was er ausgehandelt hat; und er möchte, daß das Concretissime in die Politik dieser Bundesregierung eingeht. Der Kollege Bahr ist da sehr präzise und sehr praktisch veranlagt. Uns interessiert, wieweit er in einer so wichtigen Sache wie dem Breschnew-Besuch versucht hat, auf Grund von Vorgesprächen in Moskau auf die Politik der Bundesregierung einzuwirken und wie die Bundesregierung reagiert hat.

    (Wehner [SPD] : Ein Einflußagent!)


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    6270 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    — Das ist Ihr Wort. Ich teile es nicht, Herr Kollege.

    (Wehner [SPD] : Nein. Sie teilen natürlich überhaupt nichts mit mir! — Dr. Ehmke [SPD] : Das ist eine Stellungnahme Ihrer Partei, in der das drinsteht!)

    Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch darauf hinweisen, daß bis zum Jahr 1969 die sozialdemokratische Fraktion in der Deutschlandfrage eine Position bezogen hat, die sie später aufgegeben hat; eine Position, an der wir im Grundsatz noch festhalten, die aber durch die unklaren Ostverträge verdunkelt worden ist.
    Herr Kollege Erler hat im Jahre 1966 vor der Reise des' Präsidenten de Gaulle nach Moskau von diesem Pult aus dem Sinne nach gesagt, es gehe das Gerücht, der französische Präsident mache möglicherweise in der Grenzfrage gegenüber dem Osten Konzessionen in einer Frage, die erst im Friedensvertrag mit Deutschland als Ganzem geregelt werden darf. Das war im Jahre 1966.
    Dann kam im Herbst 1969 eine Politik, die uns als Opposition, ja das ganze Parlament, immer wieder vor vollendete Tatsachen stellte, eine Politik, die dann durch den Kollegen Bahr gerechtfertigt worden ist, indem er am 24. Januar 1973 sagte:
    Zunächst einmal ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß, wenn möglich, in der Demokratie und in der Politik die Wahrheit gesagt werden soll .. Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen ...
    Herr Kollege Bahr, Sie müssen doch verstehen, daß eine solche Rechtfertigung Ihres Verhaltens gerade in den schwerwiegenden Jahren 1969/70 bei uns eine Reaktion des Mißtrauens hervorrufen mußte. Je offener Sie hier sprechen und je weniger Sie an die verwandelnde Kraft von Formelkompromissen mit dem Osten glauben, um so mehr Möglichkeiten des Gesprächs ist vorhanden. Aber Sie haben diese Klarheit preisgegeben.
    Im Deutschlandvertrag, der im übrigen auch die Westmächte verpflichtet — er ist eine der Geschäftsgrundlagen unseres Bündnisbeitritts — heißt es:
    Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, urn mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist.
    Sie, Herr Kollege Bahr, haben. nach Ihren Gesprächen in Moskau 1970 im Deutschen Bundestag mehrfach betont, daß Art. 4 des Moskauer Vertrages gerade diese Verpflichtung deckt. Aber die Sowjetunion, mit der in Wirklichkeit Sie diesen Vertrag ausgehandelt haben, teilt diese Ihre Auslegung des Deutschlandvertrages nicht. Im Gegenteil, Sie haben einen Vertrag ausgehandelt, dessen rechtliche und politische Auslegung seitens der Sowjetunion dahin geht, gerade die Aufrechterhaltung des Art. 7 erfülle den Tatbestand aggressiver Politik im Sinne der UNO-Charta.
    Das Problem ist also erstens, daß Sie grundlegende Interessen unseres Staates und unserer Nation anders definieren als wir und als die verantwortliche Regierung, daß Sie zweitens die sicherheitspolitischen Interessen anders definieren als die Opposition und als die Bundesregierung, daß Sie drittens Methoden der Außenpolitik anwenden, die uns stutzig machen müssen — wenn nicht noch mehr —, und daß Sie viertens einen ungeheuren Aberglauben an die verwandelnde Kraft von Formelkompromissen mit der Sowjetunion haben, von der wir doch sagen können: Sie weiß, was sie will, und sie sagt, was sie will, und sie erblickt im Moskauer Vertrag einen Sieg ihrer Zähigkeit. Man kann der Sowjetunion schließlich' nicht vorwerfen, daß sie ihre langfristigen Ziele, daß sie ihre defensiven und ihre offensiven Kriterien nicht offen darlegt.
    In der weltpolitischen Situation von heute, die übrigens von Staatssekretär van Well sehr gut in einem Artikel des „Parlament" dargestellt ist, dessen Lektüre ich als Abgeordneter der Opposition nur jedem ans Herz legen kann, ist darauf hinzuweisen, daß die Sowjetunion neuerdings ihre expansive Politik höchst konkret weit ausdehnt — in Südostasien, in Afrika — und daß just seit dem Gewaltverzichtsabkommen, das Sie ausgehandelt haben, Herr Kollege Bahr, das Streben der Sowjetunion nach militärischer Überlegenheit doch ganz offenkundig ist. In dieser Situation ist es geradezu gespenstisch, Überlegungen darüber anzustellen, unter welchen Bedingungen wir das Bündnis verlassen könnten.
    Nun, ich quittiere, daß Sie hier zu diesem Punkt eine klare Aussage gemacht haben. Wir haben sie mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

    (Bahr [SPD] : Das ist nicht neu!)

    Was Sie aber betreiben, ist eine Politik der kleinen Schritte, die dieses Bündnis auch nutzen will, um eine Entspannung zu erreichen, die nicht die echte Entspannung ist, die wir wollen.
    Ich wiederhole, was ich schon dem Kollegen Wehner gesagt habe: Es gibt keinen wesentlichen Verhandlungspunkt im Ost-West-Konflikt — sei es KSZE, sei es MBFR, sei es Berlin, sei es anderes —, bei dem Sie, Herr Bahr, nicht eine Position bezogen haben, welche im Vergleich zu den Verhandlungen der Bundesregierung Wirkungen hatte, die von der Sowjetunion ganz offiziell beklatscht worden sind. Ich sage ja doch nicht, Herr Kollege Bahr — das haben wir auch in manchem persönlichen Gespräch geklärt —, daß Sie die Sowjetunion von sich auch begünstigen wollen. Im Gegenteil! Guttenberg hatte recht, als er sagte, sie hielten sich für einen David, der den sowjetischen Goliath auf lange Sicht aufs Kreuz legen' will. — Er hatte auch recht, als er sagte: Sie sind aber nicht David, denn Sie haben

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8271


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    nicht den Kieselstein in der Schleuder wie der biblische David. — Sie überschätzen Ihre Möglichkeiten, auf die Sowjetunion einzuwirken, und im Ergebnis — ob Sie das wollen oder nicht — begünstigen Sie mit gewissen Aussagen, mit gewissen Kampagnen — siehe Neutronenwaffe —, mit Ihren kleinen Schritten eine Position, die von der Sowjetunion zu Recht als sehr nützlich und ihrem Entspannungskonzept dienlich empfunden wird.
    Deshalb brauchen Sie gar nicht aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil. Sie werden in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa immer Leute finden, die Ihnen, ohne die deutsche Interessenlage zu kennen oder gar fördern zu wollen, Beifall klatschen, so wie Sie Ihnen natürlich auch 1970/71 Beifall geklatscht haben. Der Chefredakteur von „Foreign Affairs" sagte damals: Das große Verdienst der Regierung Brandt ist ès, daß sie das deutsche Geschwür in Europa, nämlich das Wiedervereinigungsproblem, beseitigt hat.
    Selbst wenn Sie tausend Schwüre tun, Herr Bahr, daß Sie diese Politik betrieben haben, um der Wiedervereinigung näherzukommen — das Resultat sieht anders aus! Das Resultat wird von Ihrem Freunde Willy Brandt ja auch ganz anders dargestellt als von Ihnen. Als er erstmals vor die Vereinten Nationen trat, sagte er: Ich möchte die Vereinten Nationen nicht als eine Klagemauer für deutsche Probleme ansehen. — Übrigens: Die Klagemauer ist das Symbol der über Jahrhunderte durchgetragenen Identität des jüdischen Volkes mit sich selbst. Gerade wir Deutsche sollten das Wort „Klagemauer" deshalb mit größtem Geschichtssinn und Respekt verwenden. Willy Brandt sprach damals auch von den „deutschen Zänkereien", die nicht die Vereinten Nationen belasten sollen. Entweder ist die Wiedervereinigung eine Grundfrage unseres moralischen und politischen Selbstverständnisses unseres geschichtlichen Willens mit langem Atem — dann darf Willy Brandt sie nicht als deutsche Zänkerei abqualifizieren —, oder aber sie wird zum Instrument einer Politik Egon Bahrs, die wir in dieser Form, d. h. mit diesen Risiken und Methoden, nicht wollen können, und zwar nicht deshalb, weil sie verfassungswidrig ist, sondern weil sie mit den Werten, die wir gemeinsam verteidigen und durchsetzen wollen, nicht vereinbar ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Abschluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß ganz offenkundig Sorgen über falsche Vorstellungen von Einwirkungen dies Parlamentes auf die Regierung auch von der Regierung selbst geteilt werden. In der Zeitschrift „Das Parlament" vom 16. September 1978 — ich habe nicht das Gefühl, daß die folgenden Zeilen an die Adresse der CDU/ CSU gerichtet sind — schreibt Staatssekretär van Well folgendes, sicher mit Zustimmung des Außenministers:
    Ungeduld, häufiger Wechsel der Konzepte oder Argumente, Erzeugung von Zeitdruck mögen in der Öffentlichkeit zuweilen den Eindruck besonderer Aktivität erwecken: Ob sie jedoch die Vertrauensbasis in der Allianz und mit der anderen Seite wirklich stärken, ist fraglich.
    Dies ist in der Tat fraglich. Namhafte Vertreter der stärksten Koalitionspartei beeinträchtigen in we-. sentlichen Punkten durch scheinbar kleine Bewegungen und Anregungen die NATO-Politik und die Politik der Bundesregierung in einer Weise, die wir nicht akzeptieren können. Herr Kollege Bahr, es könnte alles besser sein,

    (Wehner [SPD] : Aber nicht mit Ihnen! Sie fühlen sich ja gut aufgehoben!)

    wenn wir in diesen Fragen gemeinsam die von der Verfassung gewollte Hauptverantwortung der Bundesregierung achten würden und wenn wir uns als Parlament auf das konzentrierten, was uns zusteht, nämlich erstens auf die Beratung in den Ausschüssen und im Plenum, auf kritische Anfragen an die Bundesregierung, auf Gespräche mit der Bundesregierung in aller Offenheit und Klarheit, und wenn zweitens dem Parlament in der Praxis die Möglichkeit verbliebe, Abkommen, die die Bundesregierung beschlossen hat, zuzustimmen oder sie auch abzulehnen. Ich halte es für völlig falsch, die These zu vertreten — Bundeskanzler Schmidt hat sie einmal hier geäußert —, daß, wenn die Regierung schon einmal mit einer anderen Regierung einen Vertrag paraphiert oder unterzeichnet habe, das Parlament dann wohl oder übel auch zustimmen müsse. Wenn das Wirklichkeit würde, dann könnten über die Aushandlung von auswärtigen Verträgen Grundelemente unserer Interessen und unserer Ordnung auf die Dauer unterminiert werden. Wir sollten uns auf die breiten Möglichkeiten konzentrieren, die dem Parlament von unserer Verfassung gegeben sind. Dies sage ich als jemand, der in der Opposition ist, der aber die gut begründete starke Position der Exekutive hier abstützen möchte. Wir sollten keine Nebendiplomatien, keine Nebenaußenminister und keine Nebenkanzler in unserer auswärtigen Politik haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun haben wir eine seit sechs Wochen angelegte ungeheure Kampagne gegen eine Politik und gegen einen Abgeordneten dieses Hauses erlebt. Eine ganze Presse hat sich monatelang bewegt. Angekündigt war, daß heute eine zentrale Diskussion über die außenpolitische Position dieses Landes stattfinden werde.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Zum Haushalt!)

    — Zum Haushalt; ja. Sie haben offensichtlich nicht das gelesen, was Ihr Fraktionsvorsitzender von Berlin aus für diese Woche angekündigt hat.
    Jedenfalls waren wir neugierig, weil wir hofften, nach immer wiederholten unerträglichen Beschuldigungen hier endlich einmal Beweise zu hören. Denn wenn bei Beschuldigungen gegen Abgeordnete Beweise auf den Tisch zu legen sind, ist das Parlament dafür der richtige Platz.

    Metadaten/Kopzeile:
    8272 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Friedrich (Würzburg)

    Was wir jetzt kurz vor 20 Uhr fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit hören, ist ein vorsichtiges Herantasten. Ich bin schon erstaunt, wie — da hat hier in diesem Raum die Interparlamentarische Union getagt — ein Sprecher der Opposition, der Kollege Mertes, die außenpolitische Tätigkeit in der Zeit einer wachsenden Weltgesellschaft von Abgeordneten nicht qualifiziert, sondern diskriminiert, und zwar wie er sich schrittweise nähert: Kontakte, Kungelei, und dann kommen die Worte „konspirative Absprache". Dieser nachrichtendienstliche Begriff kann hier in diesem Hause gegen einen Abgeordneten verwendet werden! In welchem Parlament sind wir eigentlich in dieser Welt?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des. Abg. Wehner [SPD])