Rede:
ID0810415000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 26
    1. Sie: 2
    2. Herr: 1
    3. Kollege,: 1
    4. da: 1
    5. sich: 1
    6. auf: 1
    7. der: 1
    8. rechten: 1
    9. Seite: 1
    10. des: 1
    11. Hauses: 1
    12. ein: 1
    13. Kollege: 1
    14. zu: 1
    15. einer: 1
    16. Zwischenfrage: 1
    17. meldet,: 1
    18. möchte: 1
    19. ich: 1
    20. generell: 1
    21. fragen:: 1
    22. Wollen: 1
    23. noch: 1
    24. weitere: 1
    25. Zwischenfragen: 1
    26. zulassen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Professor Ehmke, mir ist vollkommen klar, daß Sie z. B. mit einrechnen die Aufgabe vieler, vieler landwirtschaftlicher Betriebe, deren Besitzer dann als Arbeitnehmer in die Wirtschaft gegangen sind. Heute ist insofern ein Stand erreicht, der eine weitere Reduzierung in dieser Rasanz nicht möglich macht.
    Zweitens. Wir sind heute in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht in der Lage, in gleicher Weise, wie Betriebsaufgaben erfolgen und Konkurse angemeldet werden, neue Betriebe zu gründen; sonst bräuchten wir uns doch über die Frage nicht laufend zu unterhalten, wie wir die jungen Menschen dazu bringen können, Risiken auf sich zu nehmen, Neugründungen vorzunehmen. Wenn alles in Ordnung wäre, frage ich, warum Sie diese Frage überhaupt stellen.

    (Zuruf von der SPD: Sie bauen einen Popanz auf!)


    Metadaten/Kopzeile:
    8266 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Dr. Schwarz-Schilling
    Es geht weiter: Die Steuerbelastungsquote und die Sozialabgaben sind von 33,2 % im Jahre 1970 auf 42 % im Jahre 1977 gestiegen. Und was die Auswirkungen auf die einzelnen Betriebe angeht: Die Eigenkapitalrenditen sind von 9,5 °/o im Jahre 1970 auf 6,3 % im Jahre 1974 heruntergegangen. Die Fremdkapitalrenditen sind im umgekehrten Verhältnis, von 8,2 % auf 10,6 °/o, gestiegen. In einer Zeit, in der die Fremdkapitalverzinsung größer ist als die Eigenkapitalverzinsung, kann Unternehmertum nicht mehr gedeihen, weil das Risiko bestraft und nicht belohnt wird. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.

    (Abg. Cronenberg [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, da sich auf der rechten Seite des Hauses ein Kollege zu einer Zwischenfrage meldet, möchte ich Sie generell fragen: Wollen Sie noch weitere Zwischenfragen zulassen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.
    Dann können Sie sich doch nicht wundern, wenn die Eigenkapitaldecke der Unternehmungen im Jahre 1970 von 26,2 — schon niedrig genug — auf 23 % sinkt und der Fremdkapitalanteil der Bilanzen von 73,8 % auf 77 % steigt.
    Meine Damen und Herren, das sind alles nur dürre Zahlen. Was sich in Wirklichkeit an Schicksalen in diesen Bereichen abspielt, sieht noch ganz anders aus. Zunächst einmal ist es so, daß ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem jährlichen Bruttolohn von 30 000 DM 4 229 DM an Lohn- und Kirchensteuer und ein Gewerbetreibender mit gleich hohem Gewinn 4 848 DM, also 619 DM mehr, bezahlt. So können Sie die gesamten Tarifquoten der Steuerbelastung durchgehen. Dann müssen Sie noch einrechnen, daß der, der dieses als freier Gewerbetreibender verdient, meistens für den gleichen Verdienst 60 bis 70 Stunden in der Woche arbeitet, während das beim Arbeitnehmer heute zwischen 38 und 42 Stunden sind.
    Dann werden wir immer weiter verunsichert durch Ankündigungen von Festlegungen reduzierter Arbeitszeiten, von Begrenzung von Überstunden. Meine Damen und Herren, wer soll denn eigenlich die Betriebe noch führen, flexibel anpassen, wenn die Anpassung nicht mehr gerade in diesem mittleren Bereich vorgenommen werden kann? Die Großbetriebe leisten dies nicht mehr. Gerade weil sich die Konjunkturausschläge bei den mittleren und kleinen Unternehmen doppelt niederschlagen, werden diese dazu gezwungen.

    (Löffler [SPD] : Das stimmt doch auch nicht!)

    — Sie sagen, das alles stimme nicht. Wenn ich die Diskussion hier höre, wünsche ich mir manchmal, daß mehr Menschen dieses Parlaments einmal draußen in Betrieben Verantwortung tragen. Sie wüßten dann, wovon sie reden.

    (Beifall und Zurufe bei der CDU/CSU - Erneuter Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Sie wüßten dann, daß nicht dieses Gerede in der Theorie, sondern die Praxis draußen, wo das Sozialprodukt erarbeitet wird, dafür verantwortlich ist, daß wir hier sitzen können und unser Geld verdienen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denken Sie weiter daran, daß genau in dieser Zeit, in der die Gewinnraten rapide nach unten gegangen sind, ab 1970/71 die Sozialdemokratische Partei mit Vehemenz mit einer Verteufelung des Gewinns, insbesondere bei den Gewerbetreibenden, begonnen hat. Holger Börner hat eine besondere Prämie dafür bekommen, daß er als Bundesgeschäftsführer der SPD die Aktion „Gelber Punkt" gegen das Handwerk, gegen die Gewerbetreibenden in dieser Zeit in Gang gesetzt hat.
    Als diese Bundesregierung erst einmal kapiert hatte, daß die Inflation nicht weitertreiben kann, hat sie durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesbank mit einer Hochzinspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite durch hohe Besteuerung der Unternehmungen bewußt die Beschränkung der Investitionsmöglichkeiten als der einzigen noch übrigbleibenden Möglichkeit, die Stabilität wiederherzustellen, auf Kosten dieser einen Gruppe unserer Gesellschaft in Kauf genommen. Sie selbst hat nicht die Kosten reduziert, sie hat nicht allgemein die Lasten verteilt, sie hat vielmehr die Unternehmungen zum Prügelknaben ihrer Stabilitätspolitik gemacht und wundert sich heute, daß sie die Investitionen nicht mehr in Gang bringt. Das ist doch die heutige Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf noch einmal vorlesen, was damals in dieser Aktion „Gelber Punkt" stand:
    Die Bundesregierung hat das härteste Stabilitätsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Die Besserverdienenden müssen eine Stabilitätsabgabe zahlen. Investitionen der Unternehmen werden gedrosselt. Viele Milliarden Mark werden zwangsweise in den Tresoren der Bundesbank festgelegt.
    Das wurde hier als Siegesfeier verkündet, ohne zu merken, was man mit den Unternehmen auf lange Sicht angestellt hatte. Fragen Sie mich also bitte nicht, warum die Konkursquoten so angestiegen sind!

    (Westphal [SPD] : Was haben Sie damals geredet, als es um die Hochkonjunkturbekämpfung ging!)

    Lassen Sie mich noch auf ein weiteres eingehen, was Graf Lambsdorff gesagt hat. Herr Minister, ich freue mich darüber, daß es gewisse Punkte gibt, wo man durchaus Übereinstimmungen hat:

    (Cronenberg [FDP] : Überraschend!)

    — das mag für Sie überraschend sein, das ist aber Ihr Problem.
    Nachfrage nach Investitionsgütern, die Frage des Schuldenabbaus in der Zukunft ohne Inflation, worüber wir uns alle sehr viele Gedanken machen, wo wir aber bei Ihnen noch keine Ansätze sehen. Grund-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8267


    Dr. Schwarz-Schilling
    sätzlich möchte ich aber die Frage stellen, Herr Minister, ob das, was Sie gemacht haben, nicht zu spät kommt.
    Warum haben Sie damals, als Sie noch der Wirtschaftssprecher der FDP gewesen sind, den Empfehlungen des Sachverständigenrates aus dem Jahre 1976 für das Haushaltsjahr 1977, als er ein „Programm zur wachstumspolitischen Vorsorge" entworfen hat, zugestimmt und in gleicher Weise das Programm der Bundesregierung akzeptiert, obwohl das zwei grundverschiedene Konzeptionen waren? Sie hätten sich damals dazu äußern müssen, warum Sie die Priorität nicht so sahen wie der Sachverständigenrat. Sie haben so getan, als wäre es dasselbe. Ich habe das bereits damals hier im Deutschen Bundestag angemerkt. Sie haben darauf nie geantwortet. Sie haben im Grunde genommen mit den jetzigen Beschlüssen einen ersten Einstieg zur Entlastung der privaten Wirtschaft begonnen, der bereits damals nach Auffassung aller Sachverständigen, nach Auffassung der Bundesbank, nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und, glaube ich, auch nach Ihren wirklichen Auffassungen angebracht gewesen wäre.
    ,Meine Damen und Herren, deswegen, glaube ich, müssen wir wieder zu einer Zeit zurückkehren, wo es sich in Deutschland lohnt, zu arbeiten, tüchtig zu sein und Risiken auf sich zu nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie das dem Bürger draußen und dem Gewerbetreibenden nicht mehr vermitteln können, dann werden Sie auch nicht in der Lage sein, die entscheidenden Probleme des Mittelstands so zu lösen, daß er wieder eine der Wachstumssäulen unserer Bundesrepublik wird.
    Ich möchte zum Schluß folgendes sagen, Herr Minister. Es mag sein, daß Sie in verschiedenen Gremien keine unterschiedlichen Auffassungen haben. Aber eines gilt mit Sicherheit: Sie haben in den Beschlüssen der Bundesregierung nicht das umgesetzt, was Sie sehr oft in verschiedenen Gremien verkündet haben. Es nutzt nichts, wenn ein Minister seine Stimme erhebt und die Bundesregierung und dieses Parlament genau das Gegenteil beschließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)