Rede von
Dr.
Christian
Schwarz-Schilling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf um Verständnis bitten, Herr Präsident, wenn ich nunmehr zu dem Themenkomplex Wirtschaftspolitik zurückkehre.
Wir waren uns zu einer gewissen Zeit eigentlich alle darüber einig, daß der Aufstieg Deutschlands zu einer Wirtschaftsmacht das Ergebnis der Arbeit und der Tüchtigkeit aller Beteiligten in unserem Volke ist. In diesem Aufstieg waren insbesondere auch der Mittelstand, die Gewerbetreibenden und die Handwerker, einer der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft, und sie sind es bis heute. Denn rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer werden heute noch von diesen mittelständischen Betrieben und Gewerbetreibenden beschäftigt. Wie das Klima in diesem Bereich ist, ist also ausschlaggebend für das Klima in der gesamten Bundesrepublik.
Wenn Kreise aus diesem Bereich heute zugehört haben, insbesondere als Professor Ehmke sagte: „Dem Mittelstand geht es deswegen schlecht, weil die CDU/CSU durch die Lande reist und Schwierigkeiten vormalt, die gar nicht da sind", dann werden diese Zuhörer sich heute abend fragen: Träumen wir jetzt, oder haben wir die ganzen sieben Jahre geträumt, die wir seit 1970 erlebt haben?
Ich möchte nicht auf die einzelnen Konkursstatistiken seit 1970 eingehen, sondern nur die Zahlen der letzten drei Jahre nennen: 1975 9195, 1976 9 362, 1977 9 562.
— Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu muß gesagt werden, daß heute auf 1 000 Betriebe 4,4 Insolvenzen kommen. An der Spitze steht Berlin, gefolgt vom Saarland, von Hessen und Bremen. So sieht es in der Bundesrepublik Deutschland heute aus.
Wenn man die Frage stellt — und die stellen sich ja die Menschen, die draußen davon betroffen sind —: wie kommt es eigentlich, daß wir zehn bis zwanzig Jahre erfolgreich gearbeitet haben, nunmehr aber arbeiten und arbeiten und kein Geld in der Kasse haben und Konkurs anmelden müssen, dann muß man allerdings die Statistiken und das, was sich in der Bundesrepublik abspielt, auch zur Kenntnis nehmen. Dann muß man zur Kenntnis nehmen, daß in den Jahren 1970 bis 1976 die Arbeitskosten je Produktionsstunde um 80 0/0 gestiegen sind, die Preise um 40 % — —
— Eben: Wer hat die vereinbart? Da bringen Sie mich auf ein Thema. Wir haben heute drei große Bürokratien in unserem Lande. Das eine ist der Staat, das zweite sind die Gewerkschaften, und das dritte sind die Großunternehmen. Diese drei Großbürokratien treffen ihre Vereinbarungen, ausschließlich nach ihren eigenen Interessen. Die mittelständischen Betriebe fallen dabei durch das Netz, das diese drei großen Bürokratien miteinander vereinbaren. Aus diesem Grunde haben wir die heutigen Schwierigkeiten des Mittelstandes.