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ID0810413900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Augenblick nicht, ich möchte das gern fortsetzen.
    Man könnte auch Zitate von Herrn Kohl hinzufügen.
    Jedenfalls hat die Opposition niemals den Versuch unternommen, ihre Vorstellungen von einer europäischen Friedensordnung mit der Ausdehnung der NATO zu koppeln. Wer das täte, dürfte nicht mehr von deutscher Einheit reden. Hier wird die Union bei sich etwas zu klären haben, wenn sie über Perspektiven für Europa und Deutschland konstruktiv mitreden will.
    Bitte, Herr Dr. Mertes.
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bahr, können Sie bestätigen, daß alle Äußerungen der Bundeskanzler Adenauer und Kiesinger unter der selbstverständlichen Voraussetzung — die damals auch die SPD geteilt hat — gemacht worden sind, daß der Weg zur Wiedervereinigung auf keinen Fall über die Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands führen kann — eine These, die Sie selbst 1963 in Tutzing auch noch vertreten haben?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist nicht das Thema, über das wir hier sprechen. Das Thema weist nach vorn. Das Thema ist, ob es früher auch bei Ihnen Leute gegeben hat, die die NATO nicht als Endzweck betrachtet haben. Darum geht es. ,

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch selbstverständlich!)

    Meine Damen und Herren, diese Hinweise auf frühere Äußerungen der Opposition, die ich gegeben habe, sollen nicht dem Schutz der eigenen Flanken dienen; sie sollen nur deutlich machen, daß es eben eigentlich stets das gemeinsame Verständnis gewesen ist, die NATO als unentbehrliches Instrument, aber nicht als Endzweck zu betrachten. Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Erklärungen der letzten Wochen zeugen diese Hinweise von einer Verengung der außenpolitischen Diskussion, die die Opposition sich selbst auferlegt und die dra-

    Metadaten/Kopzeile:
    8264 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Bahr
    stisch die Randrolle demonstriert, in die sich die Opposition international selbst gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn auch heute kein konkreter Weg zu sehen ist, bleibe ich dabei, daß die Überwindung der deutschen Teilung kein Lippenbekenntnis werden darf. Das ist kein Widerspruch zu unserer Bündnistreue. Die SPD und ihre Bundestagsfraktion haben in ihrer Deutschlandpolitik, in ihrer Europapolitik und in ihrer Bündnispolitik keinen Nachholbedarf, weder für die Zeit der Opposition noch für die Zeit der Regierungsverantwortung. Unter drei sozialdemokratischen Verteidigungsministern ist die Bundeswehr stärker geworden, haben wir wichtige Kommando-. posten im Bündnis besetzt, ist die Integration im Bündnis vorangeschritten. Unter der sozialliberalen Koalition wurde die Europäische Gemeinschaft erweitert und wurden die ersten europäischen Direktwahlen vereinbart. Unter zwei sozialdemokratischen Bundeskanzlern wurden das außenpolitische Gewicht und das weltwirtschaftliche Gewicht unseres Landes vergrößert. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Bonn und in Berlin, gerade nachdem der erste Mann der Sowjetunion hier war, was das Gegenteil von Mißtrauen und hat das Zusammenwirken der führenden Männer auf beiden Seiten noch vertieft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unter sozialdemokratischer Verantwortung hat unser Land einen eigenen Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet, der in West und Ost anerkannt ist, übrigens auch von Ihren christdemokratischen Freunden draußen. Dabei haben wir Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland erreicht, die Lage Berlins verbessert und damit für die Nation das getan, was getan werden konnte.
    Nichts von alledem wäre ohne oder gegen die Verbündeten möglich gewesen; all dies ist mit den Verbündeten geschehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das stimmt einfach nicht!)

    Und wenn wir nach vorn blicken, sehen wir keine Alternative zu einer beharrlichen und konsequenten Fortsetzung der Politik der Entspannung zusammen mit unseren Verbündeten. Es ist immer klar gewesen, daß nach dem System der bilateralen Verträge, das durch das Abkommen mit der CSSR abgeschlossen war, eine multilaterale Phase der Entspannung kommen müßte.
    Hier stoßen sich nun einige auch heute wieder an der Formulierung von der Notwendigkeit bündnisüberwölbender Vereinbarungen. Dagegen kann nur sein, wer die Entspannung nicht fortsetzen will. Unsere Verbündeten jedenfalls verfolgen seit Jahren eine Politik, die sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaft wie auf dem Gebiet der Sicherheit Absprachen sucht, die die Bündnisse überspannen und die der Sicherheit durch Abschreckung die Sicherheit durch Vereinbarung hinzufügen sollen.
    Das historische Abkommen zur Verhinderung von Atomkriegen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aus dem Jahre 1973 ist ein solches
    Abkommen, das erste Abkommen zur Begrenzung strategischer Waffen ebenfalls. Ein zweites Abkommen dieser Art ist in der Verhandlung; über die Konturen eines dritten wird diskutiert. Bündnisüberwölbend sind natürlich alle Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, so mühsam sie sind. Die Wiener Verhandlungen über Truppenreduktion gehören ebenso in diesen Zusammenhang wie die Notwendigkeit vertrauensbildender Maßnahmen und die Schlußakte für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit, die mit dem Namen Helsinki verbunden bleibt Wer sich dagegen wendet, ist wirklichkeitsfremd. Für diesen Weg ist das Bündnis unentbehrlich, übrigens auch das fortdauernde Engagement der Vereinigten Staaten in und für Europa.
    Nun mag es sein, daß es in Amerika immer wieder Tendenzen einer stärkeren Besinnung auf sich selbst gibt. Hier ist zu einem Vortrag, den der Kollege Kiep kürzlich in Hamburg in diesem Sinne gehalten hat, eine kritische Bemerkung erforderlich. Es gibt keine Administration, die nicht der unersetzbaren Verantwortung Amerikas als Weltmacht gerecht zu werden versucht hätte. Es gibt jedenfalls keine Gefahr, daß man in Amerika nicht wüßte, daß die Existenz des Bündnisses und die Präsenz Amerikas in Europa untrennbar sind. Die Bündnisse sind Träger der Sicherheit. Sie werden hoffentlich auch zunehmend Träger der Zusammenarbeit.
    Trotz aller Irritationen und Gefährdungen ist dies der Weg seit dem Signal von Reykjavik. Folgerichtig paßt sich die gemeinsame Deklaration ein, in der Helmut Schmidt und Breschnew die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion bis über das Jahr 2000 abgesteckt haben. Es ist nicht zu fürchten, sondern -es ist zu hoffen, daß im eigenen Interesse, im Interesse Europas, im Interesse Deutschlands die beiden .Supermächte ihre Zusammenarbeit verstärken. Denn ohne wachsende Zusammenarbeit auch zwischen ihnen gibt es kein Vertrauen und keine Aussicht, einen Zustand herbeizuführen, in dem. die Spaltung Europas beendet werden kann und ihre Instrumente entbehrlich werden.
    Dies ist die leider sehr lange Perspektive der Politik des Friedens, ohne die der Auftrag des Grundgesetzes nicht Wirklichkeit werden kann,.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)