Rede:
ID0810413500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Prof. Egon Bahr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, natürlich.


Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bahr, wären Sie bereit, im Rahmen Ihrer Darlegungen zur Anständigkeit auch ein Wort zu dem von Ihrem Parteivorstand herausgegebenen Pressedienst „ppp" vom 21. September zu sagen, in dem die nächste Runde der Schnüffelei mit der Überschrift eröffnet wird: „Bayerns Innenminister Seidel werden NS-Sympathien nachgesagt" ? Wären Sie bereit, etwas dazu zu sagen, wie das zu Ihrer Rede, zur Rede des stellver-



Dr. Kohl
tretenden Parteivorsitzenden Schmidt und zur Rede Ehmkes vom heutigen Tage paßt?

(Beifall bei der CDU/CSU)


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    Rede von Prof. Egon Bahr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Kohl, zunächst einmal bitte ich um Verständnis dafür, daß ich nicht zu einem Artikel Stellung nehme, den ich nicht im Wortlaut kenne.

    (Rawe [CDU/CSU] : Der ist von Ihrem Pressedienst herausgegeben worden!)

    Zweitens. Im Gegensatz zur Vorgehensweise im Adenauer-Haus bin ich bereit, Artikel unseres Pressedienstes zu korrigieren und zurückzunehmen, wenn sie über das hinausgehen, was der Anstand und die politische Sitte gebieten. Sie hätten viel Gelegenheit gehabt, gleiches selbst zu tun. Ich wäre sehr dankbar dafür gewesen.

    (Beifall bei der SPD)

    „Lassen wir die Frage nach dem gemeinsamen Schicksal unseres Volkes nicht zum bloßen Waffenarsenal parteipolitischer Auseinandersetzungen werden" — ich wünschte, diese Aufforderung von Herrn Kohl vom 9. März dieses Jahres würde von ihm selbst und seinen Freunden besser befolgt werden. Ich jedenfalls will versuchen, mich daran zu halten.
    Es ist ein langer und bitterer Weg gewesen, bis wir — und ich denke, das gilt für alle — erkennen mußten, daß die Zusammenfügung der gespaltenen Stadt Berlin für sich allein nicht mehr möglich sein würde. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob, wann und wie das möglich gewesen wäre. Wir wissen, daß das, was wir die Lösung der Berlin-Frage nennen, nur noch denkbar ist, wenn auch die deutsche Spaltung überwunden werden kann.
    Das gleiche gilt für die beiden deutschen Staaten. Es ist müßig, darüber zu reden, ob, wann und wie es möglich gewesen wäre, sie zusammenzuführen. Was versäumt wurde, ist nicht nachzuholen. Heute ist klar: Die deutsche Frage wird nur in einem europäischen Rahmen lösbar.
    Dies ist ein Gedanke, der bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Standorte von Sprechern aller Parteien seit vielen Jahren geäußert wurde. Dabei meine ich nicht nur die Diskussion am Anfang dieser Republik, als der auch von Ihnen heute erwähnte Jakob Kaiser noch laut über Brückenfunktionen Deutschlands nachdachte, oder jene selbstquälerischen Überlegungen in der Union, die ihr Ja zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft damit vor sich selbst rechtfertigen, daß wir nur so einen interessanten Preis in die Hand bekämen; denn dann hätten wir wenigstens unseren Austritt anzubieten. Ich denke auch an den Kollegen Pfleiderer, der schon 1952 bekannte, daß Deutschland allein als Mitte zu klein und zu schwach wäre, und sich nur ganz Europa als politische Mitte in einem noch weiteren Rahmen der kollektiven Sicherheit vorstellen zu können glaubte. Unvergessen bleibt Adenauers Erklärung, die der Bundeskanzler heute früh zitiert hat. Der erste deutsche Bundeskanzler konnte sich das Ende der Bündnisse vorstellen --ich auch. Vielleicht hat Adenauer dabei an das gedacht, was man heute das Offenhalten der deutschen Frage nennt. Es gibt zahlreiche Äußerungen des Bundeskanzlers Kiesinger, aber auch anderer Christdemokraten über eine europäische Friedensordnung. Ich will nur eine zitieren. Ich zitiere aus seinem ersten Bericht zur Lage der Nation:
    Doch sollte die eigene Zukunft und auch die Zukunft eines vereinigten westlichen Europas nicht im festen Gefüge eines nordatlantischen Imperiums gesucht werden. Ein starkes, geeinigtes, mit Amerika freundschaftlich verbundenes Europa könnte eine Brücke zwischen West und Ost schlagen.