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ID0810413100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gern.
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Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bahr, nur damit diese Sache ausgeräumt ist: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese Darstellung der Wiener „Presse", die ich bis zu diesem Augenblick nicht kannte, absurd und absolut unzutreffend ist?


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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich nehme das gern zur Kenntnis und bedaure nur, daß es nicht früher dementiert worden ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ende August verbreitet dann die „Welt", daß der rumänische Überläufer Pacepa Pläne über den geplanten Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO übergeben habe. Natürlich springt die Opposition sofort auf die Verknüpfung von Spionage und angeblichen Plänen. Sie beginnt eine Geisterdebatte und wiederholt eine Diskussion, die bereits vor fünf Jahren geführt worden ist. Herr Dr. Geißler erklärt im Fernsehen, daß diese Studie das Ergebnis einer internationalen Diskussion sei — z. B. in der „Washington Post" —, • wobei ihm wohl einige Abläufe durcheinandergeraten sind. Er fährt dann fort — ich zitiere —:
    Bei einer Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland würden wir die Freiheit verlieren, ohne die Einheit zu gewinnen.
    Da kann ich ihm nur zustimmen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Aber ich weiß nicht, wann irgendein Sozialdemokrat die Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland verlangt hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wer so etwas behauptet, treibt grobe Irreführung unseres Volkes, um einen Ausdruck von Herrn Kohl zu benutzen.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Es hat allerdings in früherer Zeit einmal eine Überlegung gegeben, nicht die Bundesrepublik, sondern Gesamtdeutschland nach österreichischem Muster zu behandeln. Ich zitiere:
    Niemand in der Koalition vertritt die Meinung, daß ein in Frieden und Freiheit wiedervereinigtes Deutschland automatisch Mitglied des Nordatlantischen Bündnissystems sein müßte. Gesamtdeutschland wird sich im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten frei entscheiden können. Die vertragliche Zusicherung dieser Möglichkeit steht nicht nur auf dem Papier und besteht nicht nur in der Theorie. Es kann daher durchaus sein, daß zwar die Neigung und auch der Sicherheitswunsch Gesamtdeutschlands darauf hinauslaufen würden, einem militärischem Allianzsystem des Westens anzugehören, daß aber harte politische Erfordernisse das deutsche Volk zu einer Entscheidung nach österreichischem Muster veranlassen. An einem solchen Beschluß würde der Westen Deutschland nicht hindern wollen oder können. Ein solcher Beschluß müßte auf sehr nüchternen und militärischen Überlegungen beruhen.
    Diese Ausführungen stammen aber nicht von einem
    Sozialdemokraten, sondern von Franz Josef Strauß.

    (Lachen bei der SPD und der FDP)

    Er war damals übrigens Verteidigungsminister. Sie sind in der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" vom 15. Februar 1957 nachzulesen. Es ist zuzugeben, daß der Kollege Strauß seither gelernt hat. Aber daß man Gesamtdeutschland nicht neutralisieren kann, brauchten jedenfalls die allermeisten Sozialdemokraten nicht erst zu lernen.
    Es ist ein eigenes Kapitel, das bei anderer Gelegenheit aufzuarbeiten sein. wird, wie im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Mitglied dieses Hauses und meinen Persönlichen Referenten wegen Verdachts der Spionage Vorverurteilungen praktiziert wurden. Wie hier mit dem Grundsatz umgegangen wurde, daß ein Beschuldigter als schuldlos gilt, bis seine Schuld erwiesen ist, das ist ein trauriges Kapitel. Die Opposition hat sich um das Recht des einzelnen Menschen auf seine Ehre und Würde in diesem Fall weniger geschert, als sie in ihren Erklärungen zum Thema Menschenrechte von anderen fordert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Einer ihrer Justizminister erklärt, daß gegen den Abgeordneten Uwe Holtz — ich zitiere — mindestens ein dringender Tatverdacht vorliegt. Der Bundesjustizminister hat dazu etwas gesagt. Und der Generalsekretär der CDU legt den Spionagegeruch auf die SPD und erinnert an frühere Fälle. einige CDU-Leute verhalten sich so, als sei unser Land die Bananenrepublik, von der Herr Kohl mal gesprochen hat.
    Wir haben eine lange Liste von überführten Spionen und solchen Menschen, die in den Verdacht der Spionage geraten sind und die der CDU und der CSU von verschiedenen Ministerien und nachgeordneten Diensten zu Zeiten angehörten, in denen die Unionsparteien die Regierungsverantwortung trugen. Wenn man sie veröffentlichte, würde die SPD so schlecht nicht dastehen. Herr Kollege Kohl hat dies heute in einem anderen Zusammenhang selbst gesagt.
    Aber man darf es nicht veröffentlichen, weil es sich auch um Menschen handelt, die ihre Strafen inzwischen abgesessen haben, und weil es nicht erlaubt ist, fälschlich Beschuldigte noch einmal in den Kessel öffentlicher Verdächtigung zurückzustoßen.
    Es gibt einige, die uns sogar sagen, es sei dumm, daß wir nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Aber die SPD steigt nicht auf dieses Niveau herab.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das mögen einige für töricht halten. Aber die SPD ist stolz darauf.

    (Beifall bei der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    8262 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Bahr
    Vor zwei Jahren geriet ein leitender. Mitarbeiter der CDU-Bundesgeschäftsstelle, ein früherer .Bundespressechef, in einen Verdacht, der härter war als alles, was in der Pacepa-Affäre vorgebracht worden ist. Die SPD hat sich nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen. Wir benutzen Spionage und Spionageverdacht, Herr Kollege Kohl, in Fällen der Opposition eben nicht als Waffe der Verleumdung gegen den innenpolitischen Gegner.
    Wenn in den Debatten dieses Hauses — heute übrigens weniger als sonst — Gemeinsamkeit immer wieder beschworen wird, so wäre dies ein überschaubares, kleines, eigentlich selbstverständliches Feld, auf dem Gemeinsamkeit des Anstands zum Wohl des Ganzen und der Glaubwürdigkeit der Demokratie praktiziert werden könnte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Ein frommer Wunsch!)

    — Aber wir bringen ihn trotzdem vor.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Da sind Sie gerade der Richtige!)

    Heute früh haben wir von Herrn Strauß gehört, was unwürdig ist, von einem Abgeordneten überhaupt formuliert zu werden. Er hat die Unanständigkeit, die Verhetzung, die Verleumdung zugegeben, die von den Unionsparteien gegen Sozialdemokraten betrieben wird; aber er hat erklärt, daß die SPD daran schuld sei. Das Urteil darüber können wir getrost den Bürgern überlassen.
    -Für den Geist, der von oben ausstrahlt, hat er selbst ein Beispiel gegeben. Erst läßt Herr Strauß draußen den Vorwurf des politischen Verrats als seine Meinung verbreiten, nimmt ihn hier zurück, um dann gleich hinzuzufügen, den ganzen Spionageskandal könne man zum Schluß auf mich reduzieren. Das bedeutet: Politisch wird Strychnin durch Zyankali ersetzt; vergiften soll beides. Der Fischzug im Trüben für die vierte Partei hat schon begonnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber Verleumdungen und Verdächtigungen gegen die SPD durch die heutige Opposition haben Tradition. Das begann drei Wochen vor der Wahl 1953 und wurde im Februar des darauffolgenden Jahres mit Bedauern zurückgenommen. 1957 wird ein Protokollauszug aus einer Chruschtschow-Rede verbreitet, verbunden mit der Aufforderung, sich gegen die „selbstmörderische Politik" der SPD zu wehren, und nach der Wahl erweist sich das Ganze als Fälschung. Im Bundestagswahlkampf 1961 gibt es eine Verleumdungskampagne gegen Willy Brandt, die erst im Jahre danach gerichtlich mit Verurteilung der Verleumder geklärt werden konnte. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 1972 entdeckt Springers „Welt am Sonntag", daß Brandts Gesundheitszustand so ist, daß er eigentlich nicht wählbar ist, und nach dem Wahltag ist davon natürlich keine Rede mehr. Fünf Tage vor dieser Wahl meldet Springers „Welt", daß ich dem sowjetischen Parteichef Breschnew eine künftige Koalition zwischen SPD und DKP in Aussicht gestellt hätte. Sechs Wochen vor der Ratifizierung des Grundlagenvertrags im Jahre 1973 wird dasselbe Thema, über das in den
    letzten Wochen geredet worden ist, hochgezogen, nämlich ein angeblicher Plan zur Auflösung der NATO. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern 1974 erscheint „Bild am Sonntag" mit der Schlagzeile „Minister Vogel in Millionenskandal verwickelt" . Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt „Bild" den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft aufs Korn — er ist SPD-Kandidat —, er habe den Baader-Meinhof-Terroristen durch Sorglosigkeit in die Hände gearbeitet, und natürlich wird erst nach der Wahl der Springer-Verlag zu Schadenersatz und Richtigstellung verurteilt.
    Die Liste ist länger. Aber das, was wir auf diesem Gebiet bis zum heutigen Tage erleben, zeigt, daß die Wachstumsrate der Verleumdung in unserem Lande höher ist als die Inflationsrate irgendwo auf der Welt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sollen Roß und Reiter nennen, wollte Herr Strauß. Dem Manne kann geholfen werden! Die Seilschaft seiner Freunde Vielain und Löwenthal mit noch engeren Freunden seiner Partei hat Tradition, und das Zusammenspiel des Adenauer-Hauses zum Zwecke der Kampagne des Mißtrauens gegen die eigene Regierung werden wir auch dokumentieren. Ich kann Ihnen sagen, was dabei herauskommen wird. Ein hoher Beamter des State Department hat dazu erklärt — und das wird auch herauskommen —: Das ganze war eine schlechte deutsche Wahlkampagne. — Das stimmt. Es stimmt jedes Wort, auch die Vergangenheitsform. Sie ist nämlich zusammengebrochen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hatte seit mehr als 100 Jahren damit fertigzuwerden, daß man sie und ihre Ziele, ihre Motive und ihre Absichten diffamierte, verdächtigte und anderes mehr. Wir wissen uns zu wehren. Wir vertrauen auf den Sinn für politischen Anstand in unserem Volk und stellen den Nachdenklichen in diesem Hause die Frage, ob nicht auch der Stil des Umgangs zwischen den demokratischen Parteien etwas damit zu tun hat, daß von „Parteienverdrossenheit" gesprochen wird.