Rede:
ID0810411800

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Metadaten
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    12. Bahr,: 1
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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Biedenkopf, es reicht sicherlich aus, wenn es eine gewisse Geschwindigkeit beibehält; aber eine solche Geschwindigkeit ist notwendig.

    (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU] : Das ist unbestritten!)

    Man wird sich jedenfalls dagegen vorsehen müssen, daß der eine oder andere das Schlachtschiff von unten mit seinem U-Boot torpediert, und darauf passen wir auf.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr,


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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biedenkopf hat ein interessantes und erfreuliches Kontrastprogramm geboten, nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache. Er hat von der Selbstauflösung des Staates gesprochen, zu der unsere Politik führe. Das war immerhin ein Gegensatz zu den Klagen von Herrn Kohl und Herrn Strauß, die immer mehr Staat als Ergebnis unserer Politik beklagt haben.
    Herr Kollege Biedenkopf, Sie haben mit Recht gesagt, die Bürger wollten keine Inflation. Das ist richtig. Deshalb haben sie uns gewählt. Sie haben recht daran getan; denn diese Koalition hat die Inflationsrate auf 2 % gesenkt, und damit liegen wir eben 6 °/o unter dem europäischen Durchschnitt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

    Ich denke, daß die NATO für eine nicht abzusehende Zeit das unentbehrliche Instrument unserer Sicherheit bleiben wird. Ich bin überzeugt, daß es ohne das fortdauernde Engagement der Vereinigten Staaten Sicherheit in Europa überhaupt nicht geben kann. — Diese Erklärung habe ich als Bundesminister am 10. Mai 1973 vor diesem Hause abgegeben. Es ging schon damals um ein Gespräch, das ich vier Jahre vorher mit einem amerikanischen Professor geführt hatte. Die Opposition hat insoweit nichts Neues vorgebracht. Deshalb habe ich meiner Erklärung von damals insoweit nichts hinzuzufügen.
    Nachzuzeichnen bleibt eine Kampagne, die von der Opposition sorgfältig vorbereitet wurde.
    Es begann mit einem Artikel Ende Juli im „Daily Telegraph", der in der Behauptung gipfelte, daß Wehner und Bahr in Moskau über die Möglichkeit eines schrittweisen Rückzuges der Bundesrepublik aus der NATO gesprochen hätten.
    Dies wurde am 11. August mit einem Artikel zweier Kolumnisten in der „Washington Post" fortgesetzt, in dem praktisch das gleiche wiederholt wird, wobei ich freundlicherweise als fanatischer Nationalist bezeichnet werde, und behauptet wird, daß die Bundesrepublik gegen sowjetische Nichtangriffsgarantien aus der NATO austreten und damit das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet werden solle.
    Beide Journalisten berufen sich auf Angaben eines qualifizierten Informanten. Beide waren im Sommer in der Bundesrepublik und haben mit führenden CDU/CSU-Politikern gesprochen, darunter mit dem CDU-Vorsitzenden. Sie waren in der Lage, über die Gespräche von Herrn Kohl und Herrn Strauß mit Herrn Breschnew in vielen Einzelheiten zu schreiben.
    Der Verfasser des Artikels in der englischen Zeitung hatte, wie unwidersprochen in der deutschen Presse zu lesen war, bei seinem Besuch in Bonn ein Gespräch mit Graf Huyn.
    Der Beitrag der beiden Amerikaner führte zu einer Anfrage eines deutschen Korrespondenten beim State Departement. Er erhielt die Auskunft, daß sich die beiden Kolumnisten — natürlich vergeblich — um irgendeine amtliche Bestätigung ihrer Information bemüht, aber dabei den Hinweis gegeben hät-

    Metadaten/Kopzeile:
    8260 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Bahr
    ten, man solle sich, was Unterlagen oder Quellen angehe, an die deutsche Opposition halten.
    Die deutsche Opposition greift das unter dem Stichwort auf: Besorgnisse in den USA über eine Neutralisierung der Bundesrepublik. Solche Besorgnisse gibt es natürlich nicht. Es wird auch gar nicht der Versuch gemacht, amtliche oder nichtamtliche Äußerungen 'zu zitieren. Die selbst gegebenen Stichworte werden aufgegriffen und als Tatsachenbehauptungen verbreitet. Dabei steigert man sich und spricht von „amerikanischen Politikern und der amerikanischen Öffentlichkeit", in der sich Verdachtsmomente häuften.
    Hier ist gefragt worden, wo denn solche falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden seien und wer sie aufgestellt habe. Ich zitiere Herrn Weiskirch vom 16. August:
    Schlimm genug, daß der Auszug der Bundesrepublik Deutschland aus der freiheitlich-demokratischen Allianz des Westens in der SPD offensichtlich kein Tabu mehr ist, sondern zumindest theoretisch ins Kalkül gezogen und praktisch mit der anderen Seite erörtert wird.
    Hier wird nicht mehr von Vermutungen und Gerüchten gesprochen, sondern hier werden Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt, die nicht stimmen.
    Ein Kennzeichen dieser Kampagne ist, daß alle Dementis, Richtigstellungen, Korrekturen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder negiert werden, gleichgültig von wem sie kommen, ob das ein Sprecher der SPD ist oder ein Sprecher der Bundesregierung oder der Bundeskanzler oder die amerikanische Regierung oder der amerikanische Vizepräsident oder der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister — das spielt keine Rolle. Die Kampagne des Mißtrauens gegen die eigene Regierung würde zusammenbrechen, wenn man wenigstens der Regierung unseres wichtigsten Verbündeten glaubt. Nein, man bezieht sich auf zwei amerikanische Korrespondenten, die im übrigen noch besonders kritisch gegen die amerikanische Regierung eingestellt sind.
    Eine Erklärung der amerikanischen Regierung ist nach der Formulierung von Herrn Tandler das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Sein „Bayernkurier" versteigt sich zu der Formulierung, ich hätte mit meiner Anfrage die amerikanische Regierung erpreßt, was doch nur heißt, daß man die amerikanische Regierung für erpreßbar hält. So verunglimpft man unseren wichtigsten Verbündeten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein mannhaftes Wort der Entschuldigung, wie Herr Kohl es heute morgen so gelobt hat, wäre hier wohl fällig gewesen. .

    (Beifall bei der SPD)

    Die Opposition schadet sich mit ihren herabsetzenden Äußerungen über Erklärungen aus Washington natürlich selbst. Hier haben wir das selten böse Beispiel, wie man mit Außenpolitik eben nicht umgehen darf. Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes wurde und wird hier an einer innenpolitischen Keule geschnitzt, mit der man für den 8. Oktober in Hessen zuschlagen will. Das war schon frühzeitig klar. Als das Gespräch zwischen Herrn Kohl und einem der Verfasser des Mißtrauensartikels herauskam, hat ein Teilnehmer aus dem Adenauer-Haus dazu erklärt — ich zitiere —: „Da ist aber mehr über Hessen als über die Ostpolitik der Bundesregierung gesprochen worden." Etwas anderes haben wir auch nie behauptet.