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ID0810410200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Bitte schön.
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Rede von Wolfgang Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Professor Biedenkopf, zur Faktenaufklärung: Sie haben gesagt, daß Sie gegen das 13. Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Zur Faktenaufklärung meine Frage: Gegen welchen Abschnitt dieses Programms, gegen die Steuersenkung, gegen die Beseitigung des Tarifsprungs, gegen die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, gegen was sind Sie ganz konkret? Das zu wissen wäre sehr interessant für uns, wenn Sie das Programm ablehnten.


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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich will Ihnen die Frage gerne beantworten. Ich habe nicht das Programm abgelehnt, sondern habe seine konjunkturpolitische Bedeutung bestritten. Die Reform der Steuertabelle, verehrter Herr Kollege, hat mit Konjunkturpolitik nicht das geringste, wohl aber mit der Rückgabe von Steuern zu tun, die der Staat illegitimerweise durch die inflatorische Ausbeutung der Progression einkassiert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist das Problem. Wie der Herr Kollege Späth gestern hier von der Bundesratsbank gesagt hat: Die Aufgabe der Reform der Steuertabelle ist es, Schluß zu machen mit der schleichenden Erhöhung der Steuern gerade auf Einkommen der Arbeitnehmer durch die Inflation. Das ist die Aufgabe.
    Ein Gesetz über den Mutterschaftsurlaub, verehrter Herr Kollege, liegt dem Bundestag nicht vor. Zu einem solchen Gesetz kann ich mich erst äußern, wenn es vorliegt.

    (Roth [SPD] : Erhöhung der Mehrwertsteuer?)

    — Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir hier ganz klar Stellung genommen, daß wir nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung nur dann für sinnvoll halten, wenn die aus der Erhöhung gewonnenen Finanzierungsspielräume zu einer Strukturveränderung des Steuersystems führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Herr Apel hat ja begründet, daß die Mehrwertsteuer keine nachteiligen sozialen Folgen mehr hat. Da müssen Sie sich also schon an Ihren früheren Finanzminister wenden, wenn Sie anderer Meinung sind, nicht an mich.
    Die öffentlichen Investitionen, die in Aussicht gestellt werden, werden keine wesentliche Konjunkturbelebung zur Folge haben. Erstens treibt •die Erweiterung der öffentlichen Investitionen zusammen mit der Verschuldung der öffentlichen Haushalte die Zinsen in die Höhe, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo wir dringend auf die Aufrechterhaltung eines niedrigen Zinsniveaus — und zwar des Realzinsniveaus — angewiesen sind. Solange aber weder ein privatwirtschaftlicher Anreiz zu neuen Leistungen besteht noch öffentliche Investitionen in wesentlichem Umfang private Investitionen zur Folge haben können, wird die Wirtschaft nicht wesentlich belebt werden.
    Ich bin davon überzeugt, daß die einzige Möglichkeit, die Tätigkeit der Wirtschaft zu beleben, in einer fundamentalen Kurskorrektur liegt, die auf eine weitere Verschuldungspolitik verzichtet, die bereits jetzt ein mittelfristiges Programm zum Schuldenabbau und zur Schuldenkonsolidation vorlegt und die, damit verbunden, den Mut hat, die öffentlichen Haushalte nach Punkten durchzugehen, in denen eine Eingrenzung staatlicher Aktivitäten möglich erscheint oder in denen eine Reihe von staatlichen Aktivitäten abgebaut werden können.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das kann die Regierung doch nicht!)

    Einer der Bereiche wäre z. B. der soziale Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau hat seit Jahren

    Metadaten/Kopzeile:
    8248 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Dr. Biedenkopf
    — das ist unter Fachleuten völlig unbestritten — jede soziale Bedeutung verloren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau und die Kostenmieten im freien Wohnungsbau sind nicht nur fast gleich, sondern die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau für eine 90-qm-Wohnung in einem Objekt, das 1975 oder danach gebaut worden ist, ist heute so hoch, nämlich rund 1 500 DM im Monat, daß sie 55 °/o des durchschnittlichen Nettoeinkommens eines Privathaushalts in der Bundesrepublik Deutschland verbraucht. Das heißt, wir müssen heute ohne jede Rücksicht auf soziale Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeit — genau das geschieht ja auch — Milliardenbeträge für den Wohnungsbau ausgeben, ohne daß dies wegen eines akuten Mangels an Wohnräumen oder aus anderen Gründen geboten ist. Eine Konzentration der staatlichen Mittel hier könnte eine wesentliche Verringerung der Belastung der öffentlichen Haushalte zur Folge haben. So hätten wir schon eine Reihe von Spielräumen, die notwendig wären, um das Haushaltswachstum im Rahmen dessen zu halten, was Lothar Späth z. B. als noch vertretbar bezeichnet hat.
    Aber das setzt politische Entscheidungen voraus. Es setzt die politische Entscheidung voraus, sich mit Bauträgern wie den Kommunen oder der Neuen Heimat auseinanderzusetzen und sie zu frag en, ob es nicht möglich wäre, einen Teil der stillen Reserven zu mobilisieren, die sie in den letzten 15 Jahren zu Lasten der Steuerzahler gebildet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es setzt natürlich politischen Mut voraus, die Besitzstände, auch die organisatorischen und administrativen Besitzstände, die in diesem Bereich entstanden sind, langsam und behutsam abzubauen. Es gäbe dann natürlich sehr viel weniger Leute im Ruhrgebiet, die für die Sozialdemokratische Partei arbeiten, obwohl sie nicht dort angestellt sind, wenn man in diesem Bereich einmal etwas zurückfahren und die Administration abbauen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nur, weil das so ist, werden nirgends Schritte unternommen.

    (Ey [CDU/CSU]: Teure Heimat! — Roth [SPD] : Das sagt der Henkel-Mann!)

    — Wenn Ihnen sonst nichts einfällt, fallen Sie wirklich unter Ihr Niveau.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Welches „Niveau" denn? — Heiterkeit bei der CDU/ CSU)

    — Wahrscheinlich hat er gar keines; vielen Dank, Herr Haase, für den Hinweis.
    Meine Damen und Herren, wenn wir nicht bereit sind — ich sage hier für die Opposition, was Herr Häfele auch schon gesagt hat, ausdrücklich, daß die Opposition an der Bewältigung dieser Aufgabe mitarbeiten will —, zu einer Kurskorrektur in der Haushalts- und Finanzpolitik beizutragen, dann sind alle Anstrengungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zur Schaffung neuen Zukunftsoptimismus, zur Verbesserung der Zukunftschancen vergeblich. Eine Jugend baut nicht auf eine Zukunft, die sie mit den Wechseln einer zum Regieren unfähigen Gegenwart belastet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine Jugend ist nicht bereit, sich gleich dreimal in die Pflicht nehmen zu lassen: einmal für die normale Solidarität zwischen den Generationen, zum zweiten für die Kosten des Über-die-VerhältnisseLebens der vorausgegangenen Generationen und drittens auch noch für die Weigerung, die nachwachsende Generation auch wirklich zu erhalten. Es gibt keinen besseren Weg—ich kann nur hoffen, daß niemand aus diesem Grund diese Politik betreibt — als eine solche Politik, um die Jugend dem gegenwärtigen System, der gegenwärtigen Regierungsform, der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu entfremden. Denn wenn wir wirklich der Meinung sind, daß es politisch nicht möglich sei, diesen Kurs zu ändern, dann machen wir eine Politik ohne Zukunft. Wir brauchen aber eine Politik mit Zukunft, wenn wir unsere Aufgabe — sowohl im eigenen Land als auch in Europa — erfüllen wollen. Wenn wir die Funktionen erfüllen wollen, von denen auf dem Bonner Gipfel die Rede war, dann brauchen wir nicht mehr Schulden, sondern mehr Leistung, mehr Leistungsfreude, mehr Einsatzbereitschaft, mehr Verantwortungsgefühl.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    All dies sind Qualitäten, ohne die dieses Land weder frei bleibt noch der Zukunft eine Perspektive eröffnet wird, die der Jugend den Einsatz für unser land sinnvoll erscheinen läßt.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)