Rede:
ID0810410000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8104

  • date_rangeDatum: 21. September 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Auf einer internationalen Konferenz muß man Konzessionen machen. Wenn diese Konzessionen als solche vorgetragen werden und gesagt wird, daß bestimmte Maßnahmen notwendig sind, um im Konzert der anderen mithalten und mitsprechen zu können, so wird man dafür sicher Verständnis haben. Aber daß wir jetzt zum 13. Mal Kreditaufnahmen im Haushalt in enormer Höhe vorgelegt erhalten, mit dem Argument, die Konjunktur werde sich dadurch bessern, halte ich für unvertretbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es für unvertretbar, eine Therapie fortzusetzen, die sich als wirkungslos erwiesen hat und die gefährlich ist, weil sie zur Verschuldung führt.
    Im übrigen: Mit internationalen Bedingungen sind ja bisher alle Schwierigkeiten begründet worden, die die Bundesregierung während der letzten neun Jahre hatte. Zunächst war die Inflation importiert, dann war die Stagnation importiert, jetzt ist die Notwendigkeit der Verschuldung „importiert". Auf die Idee, daß hier in der Bundesrepublik Deutschland die Verhältnisse politisch zu gestalten wären und daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dem auskommen müssen, was wir hier erarbeiten und verdienen, kommt die Bundesregierung schon deshalb nicht mehr, weil sie auf Grund ihrer eigenen politischen Annahmen und Prämissen gar nicht in der Lage ist, sich in diesem Rahmen erfolgreich zu bewegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte im übrigen erhebliche Zweifel anmelden an der Sinnhaftigkeit des Kernsatzes des Kommuniqués vom Bonner Gipfel, der lautet:
    Besseres Wachstum ist notwendig, damit die freie Welt den Erwartungen ihrer Bürger . . . gerecht werden kann.
    Ich bin durchaus dafür, Wachstum zu einem Ziel der Politik zu erklären. Aber ich halte es für lebensgefährlich, Wachstum zu einer existentiellen Voraussetzung für die Regierbarkeit westlicher Länder zu erklären.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist nach meiner Auffassung unmöglich, die Menschen, und zwar gerade die Jugend, vor dem Hintergrund der Lage in der ganzen Welt davon zu überzeugen, daß es richtig sei, ihre Zukunft in eine Ordnung zu investieren, die nur existieren kann, wenn sie ständig wächst, weil sie regierungsunfähig wird, wenn soziale Gerechtigkeit aus der Substanz verwirklicht werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es für unerträglich, daß die Führungsschwäche der Koalition jetzt bei der Beschreibung der Bedingungen der Regierbarkeit der Demokratie berücksichtigt wird oder umgekehrt die demokratischen Bedingungen so definiert werden, daß die Regierung trotz ihrer Schwäche in der Lage ist, demokratisch zu regieren. Die Krisenbeständigkeit unserer Gesellschaft ist nicht so gering. Wir müssen uns jedenfalls

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8247


    Dr. Biedenkopf
    fragen lassen, ob wir die Regierungsfähigkeit der westlichen Demokratien so gering veranschlagen wollen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die eigene Jugend, sondern auch im Hinblick auf die restliche Welt, die wir von der Gültigkeit unserer Wertordnung überzeugen wollen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich in einem Entwicklungsland für die Demokratie à la Bundesrepublik Deutschland werben kann, wenn ich dazu sagen muß: Sie funktioniert aber nur mit Wachstumsraten von 7 % pro Jahr.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, im übrigen ist die Wachstumspolitik der Bundesregierung nicht wirksam. Wachstumsimpulse, die vom Handeln der Regierung ausgehen sollen, sind nur dann wirksam, wenn sie auf die Bereitschaft der Bürger treffen, diese Impulse umzusetzen. Die Bürger sind in der Bundesrepublik Deutschland aber skeptisch geworden. Was soll sie denn zur Investition veranlassen? Ihre weitere Schuldenpolitik?

    (Zuruf von der SPD)

    — Ich habe nichts anderes getan, als den Haushalt zu analysieren.

    (Zuruf von der SPD: Ihre Sicht haben Sie dargetan!)

    — Wir haben nicht unsere Sicht dargetan, sondern wir haben die Fakten dargelegt, wie sie hier vorgetragen worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bloß hat sich ja kein Mensch in der Regierung bisher die Mühe gemacht, auf diese Fragen überhaupt einzugehen. Warum haben wir denn in der Bundesrepublik — neben einigen anderen Ländern — den höchsten Realzins in der ganzen Welt? Der Realzins ist doch das Entscheidende für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, nicht der Nominalzins. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.