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ID0810409500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Jetzt kann die Frage gestellt werden.
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Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Leider Gottes ist die Geschäftsordnung dieses Hauses so, daß man nur eine Frage stellen und die Behauptungen, die Sie eben wieder aufgestellt haben, nicht aufnehmen kann.
Ich habe ein Zitat gebracht. Meine Frage ist, ob Sie mir, wie ich hier stehe, ein Zitat vorhalten können, das dem Zitat des Herrn Bundeskanzlers vergleichbar ist, in dem es heißt, dieses Erbe — das christlich-demokratische Erbe, das demokratische Erbe, Tradition, Zentrum, CDU, das Erbe von Jakob Kaiser und wovon sonst noch die Rede war — hätten die Herren Strauß und Kohl vertan. An dessen Stelle sei das Erbe der Harzburger Front, das der Deutschnationalen Volkspartei, der Reaktion getreten. Können Sie mir nicht irgendwelche Zitate, sondern konkret vergleichbare Zitate vorhalten? Können Sie mir sagen, wo ich eine solche öde Gleichsetzung vorgenommen habe?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kohl, ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen, worüber wir beide schon persönlich gesprochen haben. Ich halte es für unmöglich, daß. Sie — Sie haben mir dann gesagt, Sie haben nicht geschrieben, sondern es war nur ein Brief oder eine Gratulation — und viele Ihrer Parteifreunde im Wahlkampf mit der miesen Parole „Freiheit oder Sozialismus" von Herrn Filbinger —
    ausgerechnet von Herrn Filbinger — Arm in Arm mit einem Mann wie Ziesel gehen.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Mit Ziesel würde ich an Ihrer Stelle ruhig sein!)

    — Wieso soll ich denn ruhig sein? Herr Jenninger, Sie müssen einmal aufhören, Herrn Ziesel und die Soldatenzeitung zu zitieren und mich immer zum HJ-Gebietsführer zu machen. Wir können das gern einmal ausdiskutieren. Ich finde das komisch von Ihrer Partei. Ich diskutiere das gern einmal aus.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wer hat denn gesagt, Sie seien Gebietsführer? Was soll diese Torheit?)

    Herr Ziesel ist ein Mann, der Liberale und Demokraten quer durch die Parteien beleidigt. Dieser Mann war einer der widerlichsten Antisemiten des Dritten Reiches. Sie aber — auch Sie persönlich — machen mit ihm zusammen Wahlkampf unter der Parole „Freiheit oder Sozialismus".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Und dann regen Sie sich auf, wenn der Bundeskanzler das sagt, was eben zitiert wurde.
    Wir wären sehr froh, wenn die Kräfte in der CDU — ich habe hier eben ein paar Namen genannt — stärker wären, die sagen: Das können wir nicht zulassen; wir wollen hier zwar die Macht; wir sind der Meinung; die Regierung macht Fehler; wir fallen aber nicht in die Klischees der deutschen Rechten zurück. — Wir glauben doch nicht, daß wir dieses Land allein regieren können. Wir wollen doch nicht, daß sich eine vierte Partei abspaltet. Wir wissen: Wir brauchen die CDU, so wie Sie uns brauchen. Dies muß aber eine CDU sein, die den Geist von 1945 und nicht den Ungeist von 1878 widerspiegelt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch absurd! Der Ungeist von 1878 heute!)

    Herr Kohl, lassen Sie mich nur noch folgendes sagen: Sie haben über Ihre europäischen Kollegen gesprochen. Wir haben doch hier wieder das gleiche Phänomen: Nach innen fängt eine verhängnisvolle Diskussion im Sinne der Tradition der deutschen Rechten an, und nach außen kommen Sie in die Gefahr der Selbstisolierung. Ich war neulich in Rom und hatte die Freude, von Ministerpräsident Andreotti eingeladen zu werden. *In einem einstündigen Gespräch hat er mir vor allem dies gesagt: Sagen Sie das, wo Sie gehen und stehen: Wir italienischen Christdemokraten wollen im Europäischen Parlament so konstruktiv, wie es geht, mit den Sozialisten zusammenarbeiten. Das gilt für die belgischen, für die spanischen und für die holländischen Christdemokraten. Er wundert sich, warum das für Sie, Herr Kohl, nicht gilt. Er hat mir gesagt: Aus meiner Sicht, aus meiner italienischen Situation heraus bin ich der Meinung, daß das ganz wichtig ist auch für den Versuch, die Eurokommunisten weiter nach vorwärts zu schieben, die ja in einer sehr ambivalenten Situation sind. — So ist doch die Lage.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : So ist sie nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    8242 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Dr. Ehmke
    Welche von den christdemokratischen Parteien würden Sie denn zu einem Europawahlkampf mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus" gewinnen können? Keine, weil diese Parteien Christdemokraten geblieben sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie müssen doch nicht glauben, daß Europa darauf wartet, noch einmal mit den unvergorenen Überbleibseln der historischen deutschen Rechten gesegnet zu werden. Europa hat genug davon.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Jetzt geht es wieder los! Und dann wundern Sie sich, wenn wir reagieren!)

    Dies ist nicht nur eine Frage der Auseinandersetzung zwischen uns. Der Spalt, der zwischen Ihnen und den anderen Christdemokraten in Europa deutlich wird, bedeutet vielmehr ein ganz zentrales Problem für die Sicherheit in Europa.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Absurder Unsinn!)

    Man soll nicht glauben, Herr Kohl, man könnte Europa bis oben mit Waffen vollstopfen, dann einen ideologischen Bürgerkrieg mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus" beginnen und dann meinen, Europa werde dadurch dem Druck aus dem Osten besser standhalten. Waffen nützen nichts, wenn in Westeuropa nicht unter den tragenden demokratischen Kräften Einigkeit darüber besteht, unseren Lebensweg gegenüber dem — immer deutlicher unglaubwürdig werdenden — Weg des Sowjetkommunismus zu verteidigen. Wir dürfen doch die Stärke, die uns aus der geschichtlichen Entwicklung, aus der Entspannungspolitik und auch aus der Entwicklung des Eurokommunismus zuwächst, nicht verschenken, indem wir die Geisterschlachten des vorigen Jahrhunderts noch einmal schlagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kohl, ich verstehe ja Ihre Schwierigkeiten. Gute Opposition erfordert sehr viel Sachverstand, und gute Opposition erfordert sehr viel Fleiß. Beides kann durch Sprüche, wie Sie sie hier gemacht haben, nicht ersetzt werden. Das ist nicht nur zum Schaden der CDU, sondern zum Schaden der Debatte des ganzen Hauses.

    (Anhaltender, lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)