Rede von
Dr.
Helmut
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen vielleicht gegenwärtig, daß genau die Entscheidung, die Sie eben ansprechen, im Zusammenhang mit einem auch von mir — damals in der Eigenschaft des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes — unterstützten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht getroffen wurde und daß kein einziger von denen, die damals unterlegen sind, zu irgendeinem Zeitpunkt dieses Urteil gerügt hat? Es ist ganz selbstverständlich, daß dies so ist.