Rede:
ID0810407200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8104

  • date_rangeDatum: 21. September 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, das Wort, das Sie zum Schluß sagten, möchte ich gern aufnehmen. Es wäre wirklich gut, wenn in unseren Debatten weniger über Politiker, aber mehr über Politik gesprochen würde.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Kohl, Sie sind zu Beginn Ihrer Ausführungen auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung von heute vormittag zurückgekommen. Ich kann es mir nicht ersparen, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie selber mit anderen Kollegen dieses Hauses zusammen vor der Sommerpause daran beteiligt waren — ich selbst konnte an diesem Gespräch nicht teilnehmen —, über die Geschäftsordnung zu sprechen und sich gemeinsam Überlegungen hinzugeben, nach der Sommerpause mit 30-Minuten-Referaten -zu beginnen und in der zweiten Runde höchstens 10 Minuten Redezeit zu gewähren, um von diesen langen Reden wegzukommen. Sie selbst haben die Bedingung gestellt, daß Sie für sich, wenn der Bundeskanzler länger spräche, als Oppositionsführer das Recht in Anspruch nähmen

    (Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

    — lassen Sie mich dazu ausreden —, ähnlich lange zu sprechen. Dies vereinbarte man. Aber zu Beginn der Arbeit nach der Sommerpause konnte es nicht vollzogen werden, weil ausgerechnet aus Ihrer Fraktion der Wunsch kam, den Vollzug dieser Vereinbarung noch auszusetzen, bis sich eine personelle Veränderung hier im Hause ergeben habe — im Klartext: bis Franz Josef Strauß nicht mehr hier ist. Das ist der Tatbestand.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten die Dinge auf den Kopf gestellt! Sie sind es doch gewesen, die die Kurzdebatte in diesem Zeitpunkt nicht wollten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie sind es doch gewesen, die verhindert haben, daß heute vormittag schon vier, fünf oder sechs Redner sprechen konnten. Wenn Sie es in Ihrer eigenen Fraktion nicht fertigbringen, solche Dinge zu klären, dann werfen Sie anderen nicht vor, daß sie mangelndes Verständnis für die Demokratie haben. Das ist Unfairneß bis zum letzten!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Mein Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen: Wir haben die Hoffnung — leider hat sie sich bisher nicht erfüllt —, daß diese Debatte in Fairneß geführt werde. Ich habe den Eindruck, daß bei der Auseinandersetzung wieder einmal das gegenseitige Vorführen und Beschimpfen wichtiger ist als die Sachauseinandersetzung über die Politik. Wenn wir ständig mit Recht darüber klagen, daß eine Parteienverdrossenheit Platz greife, daß der Bürger skeptischer gegenüber Parlamenten und Regierung werde, dann sollten wir uns selbst fragen, ob wir nicht dazu beitragen, wenn wir in dieser Art und Weise, wie hier immer wieder Debatten geführt werden, beim Bürger doch den Eindruck erwecken müssen: Es geht nicht um die Sache, sondern es geht nur darum, ob man dem anderen in dieser oder jener Frage etwas am Zeuge flicken kann. Wir werden das auf keinen Fall mitmachen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich hier in aller Offenheit sagen: zwei, drei Reden heute waren ein Schulbeispiel dafür, wie es in diesem Hause aussähe, wenn sich nur noch zwei Gruppen gegenüberstünden und damit das ausgleichende Element fehlte. Ich bin sicher, der Bürger draußen im Land wird spüren, daß die Liberalen genau hier ihre Aufgabe haben, nämlich zu verhüten, daß der Graben nicht nur emotional-rhetorisch, sondern dann auch sachlich in einer Weise aufgerissen wird, die dieser jungen Demokratie nur schaden könnte.

    (Beifall bei der FDP)

    Herr Kollege Kohl, Sie sprachen von Thomas Dehler. Das ist eines der typischen Beispiele dafür, daß immer die toten Liberalen die guten Liberalen sind. Ich möchte Ihnen mit einem Satz antworten, den er an dieser Stelle vor rund 20 Jahren gesprochen hat:
    Es ist bedauerlich, wenn man dafür keinen Sinn hat, wie schlimm es ist, daß man mit kleinen Mätzchen Politik macht.

    (Beifall bei der FDP)

    Wie recht er doch hatte! Die vielen kleinen Mätzchen, die wir heute vormittag in der Strauß-Rede und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Kohl, wieder gehört haben, konnten nicht ersetzen, daß es. an vielen Stellen an Politik gefehlt hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich nehme auf, was Sie zur Entwicklung der Wirtschaft in dieser Bundesrepublik Deutschland gesagt haben. Da wiederhole ich, was ich schon einmal von dieser Stelle gesagt habe: Für uns ist Marktwirtschaft kein Schlagwort. Für uns ist Marktwirtschaft die Grundlage unserer wirtschaftspolitischen Auffassungen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war an die Adresse des Bundeskanzlers gesagt!)

    Allerdings füge ich hinzu, daß wir Freien Demokraten immer der Meinung waren, daß es des Beiwortes „sozial" gar nicht bedarf; denn die Marktwirtschaft, richtig funktionierend, richtig verstanden, in allen Bereichen angewandt, führt zu einer sozialen Politik, weil echter Wettbewerb bewirkt, daß wir entsprechende soziale Leistungen vollbringen können. Deshalb ist das für uns nie eine Frage der Zusatzetikettierung gewesen.
    Wenn allerdings heute so oft Erhard zitiert und dann auch noch auf den Wirtschaftsrat verwiesen wurde — ich will hier nicht in ähnlich nostalgische Betrachtungen verfallen, wie das zum Teil geschehen ist —, dann darf ich wenigstens an eines erinnern, Herr Kollege Kohl: 1948 mußte Ludwig Erhard seine Reden noch auf FDP-Parteitagen halten, weil man in der CDU keinen Platz für ihn hatte. Erst als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8233


    Mischnick
    wir die Marktwirtschaft von uns aus, mit Teilhilfe aus Ihren Reihen, durchgesetzt hatten, war Erhard der Wohlgeduldete. Das .war so bis zu dem Zeitpunkt im Jahre 1966 — das hat heute Josef Ertl mit seiner Zwischenfrage angedeutet —, an dem diejenigen, die ihn heute lobpreisen, gemeinsam andere personelle Entscheidungen treffen wollten.
    Hoch interessant war, daß, als der Bundeskanzler sprach, der Kollege Strauß den Zwischenruf machte, er sei auch kanzlerreif wie der Bundeskanzler. War das schon wieder eine Andeutung, daß das, was 1966 mit Erhard passierte, dann 1980 möglicherweise mit anderen passieren soll? Aber das sollten Sie in Ihren eigenen Reihen austragen. Sie werden genug daran zu tragen haben.

    (Beifall des Abg. Wehner [SPD])

    Meine Damen und Herren, ich will hier nicht nachvollziehen, was hier so alles an Einzelfragen, die den hessischen Wahlkampf betreffen, angebracht worden ist. Ich erwarte, daß ein Kollege aus den Reihen der Union dazu noch ausführlich Stellung nehmen wird und dann Gelegenheit sein wird, darauf auch konkret zu antworten.
    Nur eine Bemerkung gestatten Sie mir: Wenn Sie hier sagen, man müsse im Vergleich der Länder, der Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Steuerkraft natürlich auch sehen, wo der Ausgangspunkt gewesen sei, ist das eine völlig richtige Überlegung. Aber das schließt doch nicht aus, daß, im Ganzen gesehen, dieses Bundesland Hessen — obwohl Sie immer behaupten, daß das das Land großer Mißwirtschaft und was weiß ich alles sei — heute zu den Ländern gehört — ja fast d a s Land ist —, die wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch am stabilsten dastehen. Das beweist, daß die sozialliberale Koalition in Hessen eine gute Grundlage, die vorhanden war, gut zu verwalten gewußt hat — im Gegensatz zu manchen anderen Ländern, wo das nicht der Fall ist. Mehr will ich in diesem Augenblick nicht dazu sagen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Kohl, Sie haben sich darüber beklagt, daß oft das Bundesverfassungsgericht angegriffen werde, und haben betont, es sei notwendig, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts richtig zu werten.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Der Verfassungsorgane überhaupt, Herr Mischnick!)

    — Seine Rolle als Verfassungsorgan richtig zu werten; völlig einverstanden, gar kein Dissens. Nur wäre ich, Herr Kollege Kohl, wirklich dankbar, wenn man dann auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Verhältnis von Bund und Ländern auseinandersetzen und in denen ausdrücklich festgestellt worden ist, daß der Bundesrat eben keine zweite Kammer im klassischen Sinne ist, in die Bewertung mit einbezöge

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das tun wir doch!)

    und das alles dann, wenn es zu praktischen Entscheidungen in diesem Hause kommt, nicht vergäße, wie es leider oft der Fall war.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

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