Rede von
Dr.
Jürgen
Warnke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Beschluß des Vermittlungsausschusses im Vermittlungsverfahren über das Investitionszulagengesetz gebe ich namens der CDU/ CSU-Fraktion folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages begrüßt die wirksame Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen mittelständischer Unternehmen durch die im Vermittlungsausschuß durchgesetzte Anhebung der. Forschungs-
und Entwicklungszulage für Investitionen bis zu einer halben Million Mark auf 20 % der Investitionssumme. Die von der Unionsfraktion in Übereinstimmung mit der Mehrheit der unionsgeführten
Länder im Bundesrat erhobene Forderung nach Verbesserung der ursprünglichen Regelung konnte damit erfüllt werden. Der neue Zulagensatz wurde gegenüber dem bisherigen Förderungssatz nahezu verdreifacht. Die Großzügigkeit dieser Lösung ist der Notwendigkeit wachstumsfördernder . und zukunftssichernder Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich angemessen.
In krassem Gegensatz dazu steht das Vermittlungsergebnis im regionalpolitischen Bereich. Es ist nicht gelungen, auch nur die Wiedergutmachung für die durch den seinerzeitigen Bundesfinanzminister Schmidt vorgenommene Kürzung der Mittel für die Arbeitsplatzförderung im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten zu erreichen. Nach dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird nicht einmal das gewährt, was in Zeiten der Hochkonjunktur für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten zur Verfügung stand.
Wenn die Unionsfraktion dem Gesetz in der Fassung der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zustimmt, so trägt sie damit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag Rechnung. Fünfmal hintereinander hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat ihren Willen bekräftigt, jede Anhebung der Investitionszulage für das Zonenrandgebiet und die strukturschwachen Gebiete zu verhindern: erstens bei der Vorlage des Regierungsentwurfs, zweitens bei der Abstimmung über die Unionsanträge in den Ausschüssen, drittens hier im Plenum in zweiter und dritter Lesung, viertens im Bundesrat, fünftens im ersten Vermittlungsverfahren. Auch Anträge, die lediglich das Zonenrandgebiet betrafen, wurden von der geschlossenen Mehrheit der Fraktionen von FDP und SPD abgelehnt.
Dieses Abstimmungsverhalten der SPD- und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag steht im direkten Widerspruch zu der soeben abgegebenen Erklärung des SPD-Fraktionsvertreters,
daß die SPD-Fraktion eine direkte Förderung des Zonenrandgebietes für richtiger gehalten hätte. Wenn das der Fall war, hätte sie so abstimmen können.