Rede von
Konrad
Porzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Als wir in der vorigen Woche diese Sitzungswoche des Bundestages vorbereiteten, ist aus der CDU/CSU-Fraktion der Wunsch an uns herangetragen worden, nur am Donnerstag und am Freitag zu debattieren und am Freitag sogar nicht wie normalerweise bis 13 Uhr, sondern nur bis 12 Uhr zu tagen. Unsere Antwort war, daß eine Haushaltsdebatte so wichtig ist, daß wir uns ausreichend dafür Zeit nehmen müssen.
Jetzt kommt es Ihnen auf eine einzige Stunde an. Vorige Woche wollten Sie noch auf einen ganzen Tag verzichten. Das ist das erste, was ich dazu sagen wollte.
Zweitens. Herr Dr. Jenninger, die SPD-Fraktion verhindert nicht, daß der Oppositionsvorsitzende auf die Rede des Bundeskanzlers antwortet. Ganz im Gegenteil: Es ist, wie vereinbart, nach der Mittagspause Gelegenheit dazu, so lange Sie wollen zu sprechen.
Eines allerdings wäre für die Zukunft ganz gui, wenn der Streit innerhalb der Union, wer der erste Sprecher in Haushaltsfragen sein soll, in der CDU/ CSU-Fraktion und nicht hier im Parlament ausgetragen würde.
Wenn der Vorsitzende der CSU nicht eine Stunde und vierzig Minuten gesprochen hätte, dann hätten Sie genug Gelegenheit gehabt, auch jetzt vor Eintritt in die Mittagspause noch zu sprechen.
Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.