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ID0810404300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Ich nehme das zur Kenntnis. Was Sie gesagt haben, bestätigt das Gefühl der Verachtung, das ich im Augenblick empfinde.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU] : Das ist Dummheit!)

    Es läßt sich vielfach belegen, was Sie mit solchen Äußerungen in den jungen unbedarften Gemütern Ihrer eigenen Partei anrichten und was Sie an Äußerungen dort auslösen und provozieren. Menschen, die ich weniger — —

    (Reddemann . [CDU/CSU] : Dann muß das Thema mal im Bundestag behandelt werden!)

    — Ich habe nichts dagegen, dieses Thema im Bundestag zu behandeln. Ich hätte dazu auch etwas zu sagen. Ich war damals auch schon erwachsen. Ich habe einiges miterlebt. Ich bin dafür.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : In Hamburg bei der SPD! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber das muß dann geschehen. Und es muß dann nicht in Wahlreden geschehen. Das muß auch nicht im „Bayern-Kurier" geschehen. Warum muß ich dann in dieser Zeitung des Herrn Strauß lesen, daß „die bayerische SPD zwingend als kommunistische Tarnorganisation eingeschätzt werden muß"? Was ist das für ein Niveau, auf dem wir uns hier im Umgang miteinander bewegen?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU] : Das hat mit Wehner nichts zu tun!. Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das hat mit Wehner nichts zu tun! — Strauß [CDU/CSU]: Wollen Sie Herrn Engelmann verteidigen?)

    Es läuft alles darauf hinaus — —

    (Strauß [CDU/CSU] : Wollen Sie Herrn Engelmann verteidigen?)

    — Ich will keinen Herrn Engelmann verteidigen; ich kenne ihn nicht.

    (Zurufe des Abg. Strauß [CDU/CSU] und des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU])

    Aber ich wehre mich dagegen, Herr Strauß, daß die Sozialdemokraten Kommunisten seien, daß die Kommunisten den Untergang Deutschlands herbeiführen, daß Wehner schon immer einer war, und daß ergo Wehner und die Sozialdemokraten und Brandt und die sozialliberale Koalition insgesamt unser Land

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8213


    Bundeskanzler Schmidt
    in den Untergang führen. Ich wehre mich gegen diese Infamie.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich wehre mich dagegen, daß der Abgeordnete Strauß Kollegen im Deutschen Bundestag des politischen Verrats bezichtigt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich frage den Präsidenten, ob hier eigentlich das
    Wort „Verleumdung" parlamentarisch erlaubt wäre.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    Es ist nicht damit getan, Herr Abgeordneter Strauß, daß man auf Kirchentagen oder bei der Amtseinführung eines neuen Papstes gemeinsam betet.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU) Damit ist es nicht getan.


    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sind das doch! Der Brunnenvergifter! Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie werden in mir immer jemanden finden, Herr Kohl,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der die Rentner hintergeht!)

    der zurückzahlt, wenn ihm etwas angetan wird oder seinen Freunden etwas angetan werden soll.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie es fertigbringen, die Sprache gewisser Ihrer Parteifreunde zu mäßigen, werde ich das genauso anerkennen, wie ich anerkannt habe,

    (Dr. Jennninger [CDU/CSU] : Sie beschimpfen hier doch ständig! Hören Sie auf, zu beschimpfen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    was Sie zur Idee der Generalamnestie öffentlich gesagt haben. Ich bin gegen die Schwarzweißmalerei.
    Aber ich komme zurück zu dem Bertolt-BrechtZitat des Herrn Abgeordneten Strauß zu Beginn. Da hatte es geheißen: Vorhang auf,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Zu! Zu!)

    — ja; das hatten Sie doch zitiert! — und alle Probleme sind offen. Nachdem Sie geendet hatten, hatte ich das Gefühl: Vorhang zu,' und die Probleme sind immer noch offen. Herr Strauß, was haben Sie eigentlich zur Sache geboten:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mehr als Sie!)

    in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Finanzpolitik? Sie haben Kritik um ihrer selbst willen geübt. Das ist in Ordnung.
    Ich möchte am Schluß eines ausführen dürfen, von dem ich hoffe, daß wir uns vielleicht doch — —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    — Ich werde ja wohl genauso lange reden dürfen wie der Führer der Opposition, nicht wahr?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte Ihnen am Schluß eines anbieten, in der Hoffnung, daß man darüber — es muß ja nicht heute sein — zur Übereinstimmung kommt.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Erst vors Schienbein treten und dann Angebote machen! —Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Geben Sie doch mal ein Beispiel von Anstand und Stil! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich möchte an die Worte von dem Geschichtsbewußtsein, das man braucht, anknüpfen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Geschichte der europäischen Zivilisation, der wir zugehören — ob unsere Kirchen oder Universitäten, ob unsere Sprachen, unsere Literatur, unsere Kunst —, wie Leopold Senghor gesagt hat, eine Geschichte ist, die aus der Vielfalt ihrer Vermischung entstanden ist, eine Geschichte, die Cluny und Sagorsk oder Paris und Nowgorod oder Prag und Aachen, die Krakau, Byzanz und Rom und alles dies einschließt.
    Europa beschränkt sich nicht auf den Kreis derjenigen Staaten, die gegenwärtig in der Europäischen Gemeinschaft und demnächst zusätzlich in einem Währungsverbund vereinigt sind. Europa muß offenbleiben. Europa ist so geworden, wie es heute ist, auf Grund einer gemeinsamen Geschichte, zu der Puschkin oder Tolstoi ganz genauso gehören wie Shakespeare oder Petrarca.
    Dies ist alles eine Geschichte. Wir können Europa nicht einengen, geistig nicht und geschichtlich und politisch nicht, auf den westlichen Teil. Wir müssen offenbleiben.
    Wir — die Russen, die Polen, die Tschechen, die Ungarn, die Franzosen, die Italiener, die Deutschen — haben dies alles nicht jeder allein erworben, was wir besitzen. Wir haben jeder uns gegenseitig befruchtet. Wir haben es zum Teil aus den Quellen des Christentums und zum Teil aus den Quellen des klassischen Altertums und haben es gemeinsam fortentwickelt.
    Wir müssen füreinander offenbleiben, damit sich die Katastrophen nicht wiederholen, die zu der gegenwärtigen Teilung dieses geschichtlich gewordenen Europas geführt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir können dabei auf Vorsicht und Voraussicht nicht verzichten, auf Sicherheit nicht verzichten, auf sorgfältige Kalkulation, auf Umsicht und Klugheit nicht verzichten.
    Aber eines müssen wir immer wissen: Wer den Kompromiß mit seinen Nachbarn nicht suchen will, der wäre für die Wiederherstellung Europas nicht tauglich. Nur die Wiederherstellung des geistigen Zusammenhangs von ganz Europa, nur die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von ganz Europa, trotz aller seiner bedrückenden politischen Formen — nur das bietet eine Chance für die dereinstige Vereinigung unserer eigenen Nation unter einem Dach.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    8214 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, nach dem interfraktionell vereinbarten Geschäftsplan unseres Hauses wollten wir um 13 Uhr in die Mittagspause eintreten. Zu dem Geschäftsplan' hat sich Herr Abgeordneter Jenninger zur Geschäftsordnung gemeldet. •


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich die Weiterführung der Debatte. Nachdem der Herr Bundeskanzler nun fast zwei Stunden gesprochen hat

    (Zurufe von der SPD: Strauß!)

    — Herr Strauß hatte nicht so lange gesprochen; wir beanstanden das ja gar nicht —, halten wir es für einen Akt der Fairneß

    (Zuruf von der SPD: Jetzt Mittagspause zu machen!)

    und auch des parlamentarischen Anstands, daß der Opposition jetzt Gelegenheit gegeben wird, auf den Herrn Bundeskanzler zu antworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben von der Notwendigkeit gewisser Gemeinsamkeiten gesprochen. Ich möchte Sie sehr höflich bitten: Fordern Sie Ihre Fraktion. auf zuzustimmen — damit wir hier in diesem Deutschen Bundestag eine vernünftige Debatte führen können, d. h., daß der Oppositionsführer jetzt Gelegenheit bekommt, auf Sie zu antworten.
    Ich bitte, über diesen Antrag abzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)